Rechtsprechung

Zur Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes, mit der eine Fristverlängerung abgelehnt wird - sowie zur Frage der Angemessenheit einer Fristverlängerung im Grundbuchverfahren

Vollzug der Teilung eines in Berlin bebauten Grundstücks in Wohnungseigentum im Grundbuch

Zulässigkeit einer Betriebsfortführung durch vorläufigen Verwalter im Eröffnungsverfahren

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Folge der ungleichen Verteilung von Limitierungsmaßnahmen für individuelle Prämienanpassung

Hauptverhandlung in Strafsachen: Verlesung und Verwertung von durch Organe oder Einrichtungen der Vereinten Nationen zu Beweiszwecken für behördliche oder gerichtliche Verfahren verfassten Berichten; Begrenzung der allgemeinen Funktionsträgerimmunität bei völkerrechtlichen Verbrechen

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Rechtswirkung einer Einziehungsentscheidung

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Verurteilung wegen Raubes bei finaler Verknüpfung zwischen qualifiziertem Nötigungsmittel und Wegnahme

Gehörsverstoß durch unterlassene Begründung der Verwerfung der Revision

Verjährungsfrist bei Anspruch auf Patentübertragung - Automatisierte Wärmebehandlung

Nichtigkeitsklage bezüglich eines Patents für ein Flüssigkeitszufuhrgerät - Flüssigkeitszufuhrgerät

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Beiordnung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers

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Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der Heilkunde: Vergrößerung von Geschlechtsorganen beim Mann durch Injektion von Silikonöl

Selbstständige Einziehung trotz verjährter Straftat

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Neubeginn der Verjährung bei Wiederaufnahme des Verfahrens

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Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Konstanzprüfung der Aussage des Geschädigten in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Dreieckserpressung unter Ausnutzung des Näheverhältnisses aufgrund eines Arbeitsverhältnisses

Grundstückskaufvertrag: Rechtsfolgen einer Schwarzgeldabrede

Beginn der Verjährung mit Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs

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Betreiben unerlaubter Bankgeschäfte: Schadensersatzanspruch gegen den "Direktor" einer Aktiengesellschaft wegen gescheiterter Investitionen über Tochtergesellschaften in der Schweiz

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