Rechtsprechung

Anforderung an tatrichterliche Feststellungen zur Beweiswürdigung; Verstoß gegen Kognitionspflicht des Gerichts und Würdigung des Lebenssachverhalts

Verweigerung der Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses durch einen Notar

Versorgungsausgleich bei Übertragung nicht geschützten Altersversorgungskapitals auf anderen Altersversorgungsvertrag

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung einer weiteren Verfahrensbeanstandung; Handeltreiben mit Cannabis und Einziehung von Taterträgen

—

—

—

—

Ablehnung von Richtern im Strafverfahren: Wiederholtes Befangenheitsgesuch mit identischer Begründung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

(Auswirkungen eines Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz gemäß § 83h IRG)

—

—

—

—

—

Einziehungsentscheidung im Strafurteil wegen Diebstahls und gewerbsmäßiger Hehlerei: Anforderungen an die Bezeichnung und Auflistung der Einziehungsobjekte; Zulässigkeit des Verweises auf ein beiliegendes Verzeichnis

—

—

Addition der Beträge von Wertersatzeinziehungen aus früheren und aktuellem Verfahren

—

—

—

—

—

—

—

Begehung der Anlasstat im Zustand der Schuldunfähigkeit

Sexueller Missbrauch von Kindern: Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung

—

—

Verbotener Anbau von Cannabispflanzen auf Marihuana-Indoor-Plantage

—

Grundstückskaufvertrag: Widerlegung der wegen des Formmangels einer Vorauszahlungsabrede zur Gesamtnichtigkeit des Kaufvertrags führenden Vermutung; Nachweis der im Voraus geleisteten Zahlung auf den Kaufpreis

—

Arzthonorar: Anwendbarkeit der GOÄ auf eine ambulante Operation in einer Privatkrankenanstalt; Gebühr für Liposuktionseingriff

Antrag auf Entpflichtung zweier Pflichtverteidigerinnen wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses

—

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensaussetzung bei Tod eines Miterben

—

Berücksichtigung von Tatsachen- und Rechtsausführungen im Rahmen von Rückgewähransprüchen

—

—

—

—

Nichtzulassungsbeschwerde: Wertminderung eines Grundstücks durch Einräumung eines Notwegerechts

—