Rechtsprechung

Kennzeichenrechtliche Unterlassungsansprüche bei Nutzung von VW "Bulli"-Miniaturfahrzeugen; Nachweis rechtserhaltender Benutzung im Verletzungsverfahren - VW Bulli

Gegenstandswertfestsetzung im Rechtsbeschwerdeverfahren über die Aufhebung von Geheimhaltungsanordnungen

—

—

—

—

—

Umfang der Verpflichtung eines Schuldners zur Abgabe einer Vermögensauskunft

—

—

—

—

Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen einer Vertragspartei wegen Verletzung vertraglicher Rücksichtnahmepflichten - Tierkrankenwagen

—

—

Konkurrenzverhältnis bei Betäubungsmitteldelikten: Bereithalten verschiedener Mengen zum Verkauf bestimmten Marihuana sowie Amphetamingemisch in einem Raum zusammen mit einer Waffe

—

—

—

—

—

Sachliche Bescheidung einer unzulässigen sofortigen Beschwerde

—

Zäsurwirkung beim Dauerdelikt des Waffenbesitzes durch Begehung des bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis

—

—

—

—

Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und versuchter Nötigung

—

—

Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses durch selbsternannten Schamanen

Revision in Strafsachen: Rüge der nicht ordnungsgemäßen Einführung von Urkunden im Selbstleseverfahren; Bindungswirkung einer ausländischen Entsendebescheinigung im Strafverfahren wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt

Verwerfung der Revision ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung

Wirksame Erklärung zur Rücknahme der Revision eines paranoid schizophrenen Beschuldigten gegenüber seinem Verteidiger

—

Schuldspruchänderung nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes

—

Berücksichtigung einer Gesetzesänderung im Revisionsverfahren

—

(Tatrichterliche Feststellungen bei Prüfung einer Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 2 S. 1 StGB)

—

—

—

Ermittlung vorenthaltener Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung

Elektronischer Rechtsverkehr: Fristwahrender Eingang einer per beA versandten Revisionsbegründung bei Gericht

Insolvenzverfahren: Berichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines Sondersachwalters; Bestellung des bisherigen Sondersachwalters zum Sonderinsolvenzverwalter

—

—

—

Berufungsverfahren: Pflicht des Einzelrichters zur Vorlage des Rechtsstreits an das Kollegium zur Entscheidung; Folgen der Nichtbeachtung der Vorlagepflicht

—

—

—

—

—

—

Beendigung der Einfuhr von Betäubungsmitteln bei Sicherstellung durch Polizei

—