Rechtsprechung

Anspruch auf Schadensersatz wegen eines umgefallenen Straßenschildes; Passivlegitimation des Verwaltungshelfers

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Strafprozessrecht: Rechtsmittel der Beschwerde gegen auf Ablehnungsgesuch ergehenden Beschluss

Rechtsmittel gegen Beschlagnahmeanordnung bezüglich eines aus der Haft heraus geschriebenen Briefs eines Angeklagten

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Tötungsdelikt im Vollrausch: Rauschzustand durch Alkoholgenuss bei erheblicher Alkoholgewöhnung; Rückrechnung bei fehlendem Nachtrunk; erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit hinsichtlich des Sich-Berauschens

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Entlassung eines Insolvenzverwalters auf Antrag eines Insolvenzgläubigers

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung

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Klage gegen die Anordnung von Zwangsversteigerung in Wohnungseigentum nach Durchführung des freihändigen Verkaufs: Kostenentscheidung und Umfang der summarischen Prüfung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

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Insolvenzverfahren: Antrag des Gläubigers auf Entlassung des Insolvenzverwalters wegen Annahme der Beeinträchtigung der Unabhängigkeit aufgrund Pflichtverletzung

Amtstätigkeit des Notars: Gewährung von Einsicht in die Nebenakte nach Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht

Zulässigkeit einer bundesweiten Werbung verschiedener Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung; Anforderungen an aufklärenden Hinweis - Peek & Cloppenburg V

Freiwilligkeit beim Rücktritt vom beendeten Versuch

Haftung der BaFin im sog. Wirecard-Bilanzskandal: Konkrete Anhaltspunkte oder Zweifel; Vertretbarkeit der Maßnahmen der BaFin im Rahmen der Marktmissbrauchsüberwachung und Bilanzkontrolle

Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe und Zulässigkeit des Rechtsmittels

Versorgungsausgleich: Behandlung geringfügiger Anrechte aus sog. Grundrenten-Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Strafverfahren: Voraussetzung der Anordnung einer Funkzellenabfrage; Beweisverwertungsverbot

Fristsetzung für Beweisanträge; Einziehung von Taterträgen

Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt: Rechtsbeschwerde gegen die gerichtliche Einwilligung in die Zwangsbehandlung eines Untergebrachten

Strafprozessrecht: Verzicht auf Prozessanträge gegen Zusicherung eines Strafrahmens

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Revision im Strafverfahren: Nachprüfbarkeit der Nichtanordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

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Einziehungsanordnung im Falle einer nachträglichen Gesamtstrafe

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Darlegungsmängel bezüglich eines bedingten Tötungsvorsatzes in Urteilsgründen

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