Rechtsprechung

Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Unterbringung des Angeklagten in Entziehungsanstalt

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Schadensersatz bei Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kraftfahrzeug; Anrechnung der Umsatzsteuer auf Differenzschaden

Antrag auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht des Fahrzeugherstellers in Dieselabgasfällen

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Zulässigkeit der Ersatzeinreichung einer Berufungszulassungsschrift

Pflicht zur Schriftsatzeinreichung in elektronischer Form

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Insolvenzanfechtung: Rückzahlung einer Einlage an stillen Gesellschafter als unentgeltliche Leistung

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Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung durch die Auszahlung von Scheingewinnen

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Altersbestimmung von Darstellern pornographischer Inhalte beziehungsweise zur Abgrenzung jugendpornographischer Inhalte von kinderpornographischen Inhalten

Anfechtbarkeit als objektiv unentgeltliche Leistung bei Auszahlung von Scheingewinnen an Anleger durch späteren Insolvenzschuldner

Beihilfe zur Aufzucht von Cannabispflanzen: Ausschluss eines entschuldigenden Notstands bei Möglichkeit der Inanspruchnahme staatlicher Hilfe

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Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Parteivortrags

Versäumung eines Termins im Verfahren mit Anwaltszwang: Sorgfalts- und Informationspflicht der Partei gegenüber dem Gericht

Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht zugunsten eines ungeeigneten Bevollmächtigten

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Sicherungsverfahren: Prüfung der Geeignetheit der in Betracht kommenden Unterbringungsmöglichkeiten eines psychisch kranken und betäubungsmittelabhängigen Täters

Deckungsprozess gegen die Wohngebäudeversicherung: Gehörsverstoß bei unterlassener nochmaliger Zeugenvernehmung im Berufungsverfahren

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erörterung in den Urteilsgründen bei ersichtlich fehlendem Therapieerfolg

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Anforderung an Ablehnung eines Beweisantrags

Strafverurteilung wegen bewaffneten Sicherverschaffens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Subjektive Zweckbestimmung der mitgeführten Gegenstände zur Verletzung von Menschen

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Ahndung der Beihilfe zum Mord und zum versuchten Mord

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Umsatzsteuerhinterziehung bei Zusammenwirken mehrerer Personen; Verwerfung der Revision

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Schadensersatzanspruch einer Autofahrerin nach Verkehrsunfall im Zusammenhang mit Kollision mit Müllcontainer

Reichweite der Haftung eines Kfz-Halters bei einem Fahrzeugbrand

Patentnichtigkeitsklage gegen ein Patent betreffend eine Trägerelement für die Herstellung von Werbematerialien und dessen Verwendung - Trägerelement

Begriff der Versorgungsbezüge im Rahmen der Härtefallleistung nach dem Opferentschädigungsgesetz

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Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung des mit der Revision geltend zu machenden Beschwerdewertes

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Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Leiters der Abteilung Rechnungswesen eines Abwasserzweckverbands

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Datenschutzgrundverordnung: Darlegungs- und Beweislast für datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruch

Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten