Rechtsprechung

—

—

Notwendige Feststellungen zum prognostizierten Therapieerfolg bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Schwarzarbeit in der Baubranche und Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit

Steuerhinterziehung durch den Betreiber einer Pizzeria: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; interner Betriebsvergleich als Schätzmethode; Wahl der Gewinnermittlungsart; Ausübung des Wahlrechts

Unterbringungsanordnung: Berücksichtigung der Krankheits- und Kriminalitätsentwicklung sowie von Risikofaktoren bezüglich der Person des Täters und seiner konkreten Lebenssituation

—

Sicherungsverfahren mit Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Feststellung der Schuldunfähigkeit des Beschuldigten wegen paranoider Schizophrenie

—

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Revisionsfrist in Strafsachen: Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Fristversäumnis wegen technischer Fehler bei der Übermittlung der Revisionsschrift per beA

(Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs: Strafzumessungserwägungen bei Taten vor und nach der Gesetzesreform 2021)

—

—

Notwendige Feststellungen vor Verurteilung wegen Steuerhehlerei bzw. Beihilfe zur versuchten Steuerhehlerei

Urteilsbegründung bei Verhängung hoher Strafe

—

—

—

—

—

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden bei Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Versendung eines bestimmenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltsverschulden bei Falscheingabe des Empfängergerichts eines Berufungsbegründungsschriftsatzes bei Übersendung via beA

—

—

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen Wegfall der Beschwer aufgrund wirksamer Rücknahme eines Vollstreckungsantrags; Kostentragungspflicht im Rechtsbeschwerdeverfahren

Gehörsrechtsverletzende Überraschungsentscheidung bei Abweichen von gutachterlichen Feststellungen

—

—

—

—

Strafverfahren wegen Bestechung/Bestechlichkeit: Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung elektronischer Dokumente; Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit bei Entgegennahme von Freikarten für eine Konzertveranstaltung durch einen Bezirksamtsleiter und seine Mitarbeiter

Beurkundung einer Vaterschaftsanerkennung im Geburtenregister nach dem Tod der Kindesmutter

Erforderlichkeit einer persönlichen Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren

Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung: Vollstreckung aus einem Europäischen Vollstreckungstitel trotz vorheriger Versagung der Vollstreckbarerklärung der Entscheidung wegen eines Anerkennungshindernisses nach der EuGVVO

—

—

—

—

—

—

—

—