Rechtsprechung

Versuchter Totschlag: Erforderlichkeit der Notwehrhandlung

Verständigung im Strafverfahren: Zeitpunkt der Mitteilung über Verständigungsgespräche

Vergewaltigungsvorwurf: Beweiserwägungen zur Aussagekonstanz bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Anforderungen an eine Verfahrensrüge wegen einer behaupteten Prozessabsprache; Strafzumessung bei einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs: Verfahrensrüge bei Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Berufsgeheimnisträgers

Vorlagefrage an EuGH zur Auslegung der Reiserichtlinie: Zeitpunkt der zum Rücktritt berechtigenden außergewöhnlichen Umstände

Anspruch auf Unterlassung einer Berichterstattung über Spekulationen betreffend eine Liebesbeziehung

Pflicht des Gerichts zur Erteilung eines Hinweises bei Beweisangebot im Wiedereinsetzungsverfahren

Voraussetzungen des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafverurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr u.a.: Nachweis der drogenbedingten Fahrunsicherheit

—

—

—

—

—

Berechnung des Anspruchs auf Restschadensersatz im sogenannten Dieselskandal

Berechnung des Anspruchs auf Restschadensersatz im sogenannten Dieselskandal

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Umfang des Restschadensersatzanspruchs des Neuwagenkäufers nach Eintritt der Verjährung für den Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Zustellung eines Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellvorschrift

Reichweite urheberrechtlicher Auskunftsansprüche von Verwertungsgesellschaften - Elektronischer Pressespiegel II

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezugnahme auf Fachaussagen eines Arztes in einer Werbeanzeige - Reizdarmsyndrom

Flugbuchung im Internet: Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels - Servicepauschale II

Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Bemessung der Jugendstrafe; Unterbringung in Entziehungsanstalt

Urheberrechtsverletzung: Nichtberücksichtigung des Werkcharakters einer Kombination aus Slogan und Karikatur

Lückenhaftigkeit der Feststellungen beim Freispruch vom Subventionsbetrug

Steuerhinterziehung durch Beteiligung an der Herstellung illegaler Zigaretten

—

—

—

—

Strafbares Einschleusen von Ausländern: Konkurrenzverhältnis bei akzessorischer Beihilfe zur unerlaubter Einreise und zum unerlaubtem Aufenthalt

Kostenentscheidung im Strafverfahren: Berechnung der nach fiktivem Teilfreispruch zu erstattenden Verfahrenskosten

Anspruch des Berechtigten auf Übertragung eines Patents wegen widerrechtlicher Entnahme: Erforderlichkeit eines prüfenden Vergleichs der beiden Lehren - Brustimplantat

Handelsregistersache: Amtswegige Eintragung einer gelöschten GmbH und ihrer Liquidatoren

Gerichtsstandbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Spruchkörpern desselben Gerichts

Verfahren nach Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Auswirkung eines Prospektfehlers auf übrige Feststellungsziele

Verkehrsunfallbedingter Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld; Abgrenzung von Primär- und Sekundärverletzungen; Haftung für psychisch vermittelte Körperverletzung

Strafverurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafzumessung bei Besitz von Amphetamin; Einziehung von Tatobjekten

Nichtzulassungsbeschwerde: Analoge Anwendung der Regelungen zum Verbraucherdarlehensvertrag auf ein Garantieversprechen; Verbrauchereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers

—

Umsatzsteuerhinterziehung durch Falschangaben über Erwerber in anderen europäischen Mitgliedstaaten

Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Ermittlung des gezahlten Schwarzlohns; Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages

Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis bei Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft und Steuerberatungsgesellschaft als Werkzeug

(Grundsätze der Vorteilsausgleichung: Einschränkung eines begründeten Schadensersatzanspruchs ohne Herausgabeanspruch)

Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im sogenannten Dieselskandal; Verjährung des Schadensersatzanspruchs

Restschadensersatz im sogenannten Dieselskandal bei EU-Reimport

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers nach Eintritt der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Schadensersatzanspruch im Rahmen des sog. Abgasskandals: Vorteilsausgleichung bei Vorsteuerabzugsberechtigung des Geschädigten

Pfändung von Geldforderungen des Schuldners gegen Drittschuldner aufgrund vollstreckbarer Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses

Rechtschutzbedürfnis bei Klage gegen erloschenes Patent erforderlich - Stammzellengewinnung

Patentfähigkeit eines Streitpatents: Naheliegen eines bestimmten Lösungswegs für den Fachmann - Leuchtdiode

Strafzumessung im Jugendstrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Notwendige Begründung der Verhängung einer Jugendstrafe gegen einen Heranwachsenden wegen der Schwere der Schuld

—

Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung; Durchführung einer modernisierenden Instandsetzung; Erforderlichkeit der Aufschlüsselung der für eine bestimmte Modernisierungsmaßnahme entstandenen Gesamtkosten nach den einzelnen angefallenen Gewerken

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

Rechtliche Einordnung von zurückgezahlten Darlehensvaluten als Tatobjekt

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

Kaufrechtliche Gewährleistung für ein erworbenes Neufahrzeug in einem sog. Dieselfall: Zeitliche Begrenzung der Beschaffungspflicht des Verkäufers bezüglich eines Nachfolgemodells

Unterbringung des Betreuten: Voraussetzungen der Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung wegen Selbstgefährdung

Anforderungen an die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Anklageerhebung