Rechtsprechung

(Vermögensnachteilsgleiche Vermögensgefährdung durch Abschluss wirtschaftlich nachteiliger Verträge)

Bestimmung des Anwendungsschwellenwerts nach dem Mitbestimmungsgesetz bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmern: Arbeitsplatzbezogenheit der Mindesteinsatzdauer von Leiharbeitnehmern

Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung; Behandlung der Aufrechnung mit einer präkludierten Gegenforderung

Reiseveranstalterhaftung bei einem Unfall eines Kindes in einem Hotelzimmer: Anwendbares Recht für die einzuhaltenden Sicherheitsvorschriften für ein Hotelzimmer im Ausland; Voraussetzungen für die amtswegige Ermittlung der relevanten ausländischen Sicherheitsvorschriften durch das Gericht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs zu einem nach dem Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelten Preis; Pflicht eines Autohauses zur Inanspruchnahme des Restwertmarktes im Internet

Maßgeblichkeit des Widerstandes eines Vergewaltigungsopfers

Auslegung einer Bezugsrechtsbestimmung bei einer Lebensversicherung

Strafsache: Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung

Anforderungen an Berufungsbegründung

Voraussetzungen einer Beschränkung der Revisionszulassung

Arzt- und Krankenhaushaftung: Rechtliches Gehör und Verteilung der Darlegungslast bei Schadensersatzverlangen wegen einer Infektion infolge Nichteinhaltung von Hygienevorschriften

Strafverfahren wegen Wohnungseinbruchsdiebstählen: Konkurrenzverhältnisse bei Mittäterschaft in einer Deliktsserie; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch Berücksichtigung der psychisch erheblichen Beeinträchtigungen der Tatopfer bei der Strafzumessung

Strafzumessung bei der unerlaubten Einfuhr von 98,70 Gramm Methamphetamin mit einem Wirkstoffgehalt von 79 %

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Zulassung der Berufung gegen ein Scheinurteil; Streitwertfestsetzung

Kartellbußgeldsache: Lückenhafte Beweiswürdigung im Bußgeldurteil

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung der Anlasstaten im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose

Mord: Fehlen der feindseligen Willensrichtung bei einer heimtückischen Tötung

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung

Nichtzulassungsbeschwerde: Eigenständige Bestimmung der Höhe der Beschwer durch das Revisionsgericht; Zurückweisungsbeschluss ohne tatbestandliche Feststellungen oder Bezugnahme; Zustellung einer Ausfertigung des Versäumnisurteils an die unterlegene Partei

(Fehlende erneute Belehrung über Recht auf Zuziehung eines Verteidigers)

Unbeendeter Versuch bei Sexualdelikten

Revision in Strafsachen: Rüge der unzutreffenden Würdigung einer in der Hauptverhandlung in Augenschein genommenen Videoaufzeichnung des Tatgeschehens

Strafrahmenverschiebung bei Täter-Opfer-Ausgleich: Begriff des Verletzten oder Geschädigten bei einer gegen mehrere Personen gerichteten Straftat

Ausschluss eines Angebots wegen Vorlage eigener Zahlungsbedingungen durch Bieter

Rückgabeanspruch eines Schenkers bei Wegfall der Geschäftsgrundlage

Preis- und Leistungsverzeichnis für von einer Sparkasse angebotene Giroverträge: Zulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne Freipostenregelung; zahlungsdiensterechtliche Zulässigkeit einer Entgeltkontrolle; Umlagefähigkeit nur der transaktionsbezogenen Kosten

Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: Wegfall der Wiederholungsgefahr nach rechtskräftiger Verurteilung des Betroffenen; rückblickende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit im Hinblick auf die Unschuldsvermutung

Hinweispflicht auf Rechtsfolge einer obligatorischen Einziehung

Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung ohne objektiv fördernden Tatbeitrag

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Umfang der anwaltlichen Fristenkontrolle bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Jugendstrafverfahren: Anforderungen an die Revisionsrüge der Verletzung eines "Elternkonsultationsrechts"

Pflicht eines Nachbarn zur Duldung von Überwuchs

Nachbarrecht in Hessen: Pflicht des Grundstückseigentümers zur Duldung von Veränderungen an seinem Gebäude infolge des Anbringens einer Wärmedämmung an der Grenzwand des Nachbarn

Wohnungseigentum: Ersatzanspruch des Wohnungseigentümers bei eigenmächtiger Durchführung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum; irrige Annahme der Fenstererneuerung auf eigene Kosten

Arglistige Täuschung beim Verkauf eines bebauten Grundstücks

Rechtsanwaltspflichten bei Empfangsbescheinigung ohne Handakten

Strafsache: Erheblichkeitsschwelle bei Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot

Stillschweigender Antrag auf Wiedereinsetzung

Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers

(Einziehung des Wertes erlangter Erlöse aus Betäubungsmittelhandel bei Handelsketten)

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Nachweis von Fallbearbeitungen für den Erwerb einer Fachanwaltsbezeichnung

Psychische Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien

Schadensersatz bei pflichtwidrigem Verhalten eines Rechtsanwalts

Erlass eines Grundurteils bei feststehendem Anspruchsgrund

Rechtsanwaltskosten bei Urheberrechtsverletzungen: Behandlung von Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken gegenüber unterschiedlichen Unternehmen oder Personen - Der Novembermann

Haftung nach Anbringen von Verkehrszeichen im Baustellenbereich durch privates Unternehmen

Sachverständigenablehnung im Deckungsprozess gegen eine private Krankenversicherung: Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit und Abrechenbarkeit von auch durch den Sachverständigen selbst im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit erbrachten und abgerechneten Behandlungsleistungen; wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung und der Unionsmarkenverordnung: Berechnung des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung bei Widerklage auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke - Bewässerungsspritze

Vereinbarung eines beratungsrechtlichen Erfolgshonorars bei Tarifwechsel in privater Krankenversicherung

Zulässigkeit der Abgabe eines Brötchen-Gutscheins bei Erwerb eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels - Brötchen-Gutschein

Zahlungsaufforderung ohne vorherige Bestellung wettbewerbswidrig

Insolvenz eines Kassenzahnarztes: Abtretbarkeit von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung; Erstreckung einer vor Insolvenzeröffnung von dem Schuldner zur Sicherung vereinbarten Globalabtretung bei zwischenzeitlicher Freigabe der selbständigen Tätigkeit auf nach Verfahrensaufhebung zugunsten des Schuldners begründete Forderungen; unwirksamer Erwerb künftiger Forderungen durch den Sicherungsnehmer

Haftung des Steuerberaters wegen fehlerhafte Beratung eines Unternehmens zur Sozialversicherungspflicht für seinen Gesellschafter-Geschäftsführer: Berechnung des Vermögensschadens; Geltendmachung eines Teilschadens; Erhebung von Leistungs- und Feststellungsklage

Tötung in Verdeckungsabsicht bei bestehender Fluchtmotivation des Täters

Strafprozess: Umfang des Akteneinsichtsrechts des Angeklagten im Hinblick auf digital gespeicherte Beweisstücke und Zulässigkeit der Beschwerde bei Ablehnung des Akteneinsichtsgesuchs

Revision in Zivilsachen: Auslegung der Rechtsmittelschrift hinsichtlich des Berufungsgegners bei Streitgenossenschaft

Strafverfahren: Relativer Revisionsgrund bei Hinzuziehung eines nicht ordnungsgemäß vereidigten Dolmetschers

Einziehung des Vermögensvorteils einer Steuerstraftat bei Beteiligung einer Gesellschaft

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Gewährung eines Ein-Euro-Gutscheins durch einen Apotheker