Rechtsprechung

Immaterieller Schaden durch Verkauf rechtswidrig abgegriffener Daten im Darknet

Revisionsverfahren: Rüge der unzureichenden Prozesskostensicherheitsleistung

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Amtspflichtverletzung eines Notars durch eine unterlassene Prüfung der Verwahrungsanweisung

Verstoß eines Notars gegen das Mitwirkungsverbot bei einer Grundstücksübertragung vom Vater auf die Tochter

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Aussagepflicht eines Notars in gerichtlichem Verfahren

Nichtigkeit eines Kaufvertrages über Miteigentumsanteil; Verkehrswert von Miteigentumsanteil an Grundstück

Duldungspflicht für Überbau aus nachbarlichem Gemeinschaftsverhältnis oder Schikaneverbot

Zulässigkeit von Werbemaßnahmen einer niederländischen Versandapotheke - Gutscheinwerbung II

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Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Zulässigkeit schiedsrichterlichen Verfahrens

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Definition von unbefugtem Betäubungsmittel-Vertrieb im Ausland und Strafzumessung wegen Beihilfe

Voraussetzungen der Vollziehung einer Handlungsverfügung - Vollziehung der Handlungsverfügung

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Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch eines Tötungsdelikts; Anforderungen an Rücktrittshorizont und Freiwilligkeit

Wirksamkeit einer Pandemie-Ausschlussklausel in den Bestimmungen einer Jahres-Reiseversicherung

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Mittäterschaftliches Handeln bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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Einziehung bei unklarer Herkunft sichergestellten Bargelds

(Ablehnung der Einrichtung einer Kontrollbetreuung; Erforderlichkeit von weiteren Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren)

Zulässigkeit einer Beschwerde im vereinfachten Unterhaltsverfahren; Darlegung eines Gehörsverstoßes

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Bindung des Gerichts an die vom Betroffenen erklärte Ablehnung einer bestimmten Person als Betreuer

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Zuständigkeit für Vollstreckungseinwendungen bei Drittbetroffenheit von Vermögensabschöpfungsmaßnahmen

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Gesetzeskonkurrenz bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung

Strafbarer Wohnungseinbruchsdiebstahl bei Einbruch in Gartenlaube in Schrebergarten

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Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung bei feststehender Tatortzuständigkeit

Gesamtstrafenfähigkeit der Geldstrafe aus einem Strafbefehl

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Vorlage einer Rechtsfrage an den Großen Senat für Strafsachen über eine Zulässigkeit der erweiterten Einziehung eines nach Begehung der Anknüpfungstat erlangten Gegenstands

Einsatz eines unvereidigten Dolmetschers

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Anforderungen an die Beschwer bei einer Rechtsbeschwerde in einem Kapitalanleger-Musterverfahren; Rechtsschutzbedürfnis für ein Kapitalanleger-Musterverfahren

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