Rechtsprechung

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Abgrenzung von Abgabe und Verabreichen von Betäubungsmitteln

Bestellung eines Zustellungsvertreters; Ermittlungspflichten des Vollstreckungsgerichts hinsichtlich Aufenthalt des Schuldners

Steuerhinterziehung: mittelbare Täterschaft bei Steuererklärung durch einen Steuerberater; Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Ehegatten

Revision in Strafsachen: Ausschluss des Beruhens des Urteils auf der unzulänglichen Ablehnung eines Beweisantrags

Berücksichtigung bestimmender Strafzumessungsgründe und Entscheidung über lebenslange Freiheitsstrafe bei versuchtem Mord

Strafverurteilung wegen Bestechlichkeit u.a.: Amtsträgereigenschaft einer Person bei der Organisation der Einreise ausländischer Staatsangehöriger

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Beurteilung des gewöhnlichen Aufenthaltes eines Diplomatenehepaares im Rahmen eines Scheidungsverfahrens

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Pflichtverteidigerbestellung im Reststrafenaussetzungsverfahren

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Voraussetzungen einer gefährlichen Körperverletzung „mittels einer Waffe“

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Täuschung über Identität und Zahlungswilligkeit als Grundlage für Computerbetrug

Interessenkonflikte zwischen Betroffenem und Betreuer: Entziehung der Vertretungsbefugnis des Betreuers nach neuem Recht; Anordnung einer geteilten Mitbetreuung; Doppelfunktion als Betreuer und Testamentsvollstrecker

Anforderungen an die Feststellung fehlender freier Willensbildung bei Betreuerbestellung und Einwilligungsvorbehalt

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Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Namenswiedergabe bei einfacher Signatur eines fristwahrenden Schriftsatzes

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Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Verletzung der Pflicht zur Fristenprüfung bei Vorlage der Handakte zur Fertigung der Berufungsschrift

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Musterrechtsbeschwerdeverfahren: Änderung der rechtskräftigen Kostengrundentscheidung bei Änderung der Festsetzung des Gegenstandswerts durch den Bundesgerichtshof nach Gegenvorstellung

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Strafverfahren: Berücksichtigung einer Vorstrafe in einem EU-Mitgliedsstaat im Rahmen der Gesamtstrafenbildung

Strafverurteilung wegen Einschleusens mit Todesfolge u.a.: Erfolgsqualifikation bei Verursachung des Todes des Geschleusten

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Strafverfahren: Anspruch der Verteidigung auf Aushändigung eines amtlich verwahrten Beweisstücks

Zivilrechtliche Schadensersatzklage betreffend Tötung einer Ehefrau und Mutter: Tatrichterliche Schätzung der Schadenshöhe; Berufung gegen einen von mehreren Sachanträgen; Streitgegenstand bei einem auf Feststellung gerichteten Klageantrag

Rechtsbeschwerdezuständigkeit in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren

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Zeitpunkt des Vorsatzes beim Versicherungsbetrug