Rechtsprechung

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Fristversäumnis beim Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach Verteidigerzustellung

Verurteilung wegen versuchten bandenmäßigen Betrugs

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Erinnerung gegen Kostenansatz: Kostenfestsetzung bei zurückgewiesener Anhörungsrüge

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Zwangsvollstreckung kurz vor Insolvenzeröffnungsantrag als Indiz für Zahlungsunfähigkeit

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Schiedsklage und Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens

Anforderungen an die Beweiswürdigung in den Urteilsgründen und an die Bewertung der einzelnen Taten im Hinblick auf das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Vorlage des Bundesgerichtshofs beim Bundesarbeitsgericht wegen abweichender Rechtsauffassung: Ausschluss eines Richters im Falle der Mitwirkung am in der Vorinstanz ergangenen ersten Versäumnisurteil bei Aufrechterhaltung des angefochtenen Urteils ohne Mitwirkung des Richters

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Schuldspruch wegen Anbaus von Cannabispflanzen in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis

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Verwertung von SkyECC-Daten zu Beweiszwecken in Verfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz

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(Umdeutung irrtümlich vorgenommener Verfahrensbeschränkungen; Voraussetzungen einer Verurteilung nach § 4 Satz 1 Nr. 2 GewSchG wegen Verstoßes gegen einen gerichtlich bestätigten Vergleich)

Bewertung der Hawala-Banking-Organisation als kriminelle Vereinigung

Verwertbarkeit amerikanischer Anom-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten

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Prüfung der Anrechnung eines verbüßter Beugearrest auf eine Jugendstrafe

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Bestellung von Pflichtverteidiger im Verfahren über Reststrafenaussetzung

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der Unterbringungsentscheidung bei Feststellung einer Intelligenzminderung

Strafverurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.: Erhebliche Beeinträchtigung der motivationalen Steuerungsfähigkeit durch Mischintoxikation

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung für einen verstorbenen Betroffenen

Gegenstandswertfestsetzung für anwaltliche Tätigkeit: Fehlen der Gegenstandsgleichheit bei selbständig nebeneinander stehenden inhaltsgleichen Streitgegenständen

Verfahrenspflegschaft für eine betreuungsgerichtliche Genehmigung: Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für seine Tätigkeit im Zusammenhang einer Ablösung des Nießbrauchs eines betreuten Betroffenen an einer Immobilie nach dessen Tod

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Heimtückischer Überraschungsangriff im öffentlichen Raum bei Beziehungskonflikt

Einziehung von Bargeld bei ungeklärter gegenständlicher Existenz und Herkunft im Betäubungsmittelkontext

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Einziehungsanordnung wegen Steuerhinterziehung

Sittenwidrigkeit von häufig abgeschalteter KSR-Regelung

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Strafzumessung: Vollständige Sicherstellung von Betäubungsmitteln

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Inhaltliche Anforderungen an einen Adhäsionsantrag

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Betäubungsmitteldelikt: Anpassung des Schuldspruchs wegen Neuregelung des Betäubungsmittelrechts durch das Konsumcannabisgesetz

Bewertung des Zusammenwirkens mehrerer Täter bei gefährlicher Körperverletzung

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeit bei akuter polymorpher psychotischer Störung ohne Symptome einer Schizophrenie

Strafverfahren wegen Betrug u.a.:: Unterlassene Belehrung im Rahmen der Verfahrensverständigung über Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts

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Hinterziehung von Schenkungssteuer: Kauf eines Kraftfahrzeugs als Gegenleistung für anwaltliche Beratungstätigkeit

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