Rechtsprechung

Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - patientenbezogenes Gebrauchsfertigmachen eines Arzneimittels durch den Vertragsarzt ist Bestandteil der ärztlichen Behandlung - Anwendung des Minimalprinzips bei zwei therapeutisch gleichwertigen aber unterschiedlich teuren Arzneimitteln - kein Ausschluss eines Arzneimittelregresses bei vorrangiger Prüfung des vertragsärztlichen Verordnungsverhaltens nach Richtgrößen oder weil eine Regressverpflichtung im Verordnungsbereich regelmäßig eine normative Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsgebots voraussetzt

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Rechtmäßigkeit einer Änderung von Honorarverteilungsregelungen zum Quartal III/2004 bei fehlender Fortführung der Vergütung eines bestimmten Kontingents radiologischer Leistungen mit festen Punktwerten und einer Abstaffelung der Vergütung der darüber hinausgehenden Leistungen

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Unzulässigkeit maßgeblicher Regelungen eines Honorarverteilungsvertrages für das Quartal I/2005 bei fehlenden arztgruppenspezifischen Grenzwerten und festen Punktwerten - Berechtigung der Partner des Honorarverteilungsvertrages zur Anwendung von Übergangsregelungen - Verfassungsmäßigkeit

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Rechtmäßigkeit der Fortführung von Honorarverteilungsregelungen für die Quartale II/2004 bis I/2005 entsprechend den Empfehlungen des Bewertungsausschusses - Wachstumsmöglichkeiten für unterdurchschnittlich abrechnende Praxen

Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Verfassungswidrigkeit der Nichtvergütung der Nr 01102 EBM-Ä 2008 für psychologische Psychotherapeuten - keine notwendige Beiladung der den Bewertungsausschuss tragenden Organisationen

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbstständige Arbeit - kein horizontaler Verlustausgleich bei Einkommen aus zwei Gewerbebetrieben

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunftskosten durch nicht erforderlichen Umzug - Deckelung auf bisherige Unterkunftskosten - Notwendigkeit der Dynamisierung der Kappungsgrenze

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Raumbedarf aufgrund der Ausübung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden Kind - Unterkunftsbedarf des umgangsberechtigten Elternteils - Leistungsausschluss für Auszubildende - Leistungen für Auszubildende

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Sozialhilfeanspruch - notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers

Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an die Revisionsbegründung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem als Prokurist tätigen Kommanditisten einer GmbH & Co KG

Nichtzulassungsbeschwerde - Versicherungspflicht- bzw -freiheit - freier Mitarbeiter - Tätigkeit als Kraftfahrzeugüberführer - Frage der Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit für jede einzelne Fahrzeugüberführung - Zulassungsgrund nicht hinreichend dargelegt - keine grundsätzliche Bedeutung - keine Divergenz

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Nichtberücksichtigung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Bestimmtheit von Erstattungsbescheiden - Gesamterstattungsforderung

Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer selbstbeschafften Leistung in Form einer psychotherapeutischen Heilpraktikerbehandlung - Ausschluss nichtärztlicher Heilbehandler von der selbstständigen und eigenverantwortlichen Behandlung der Versicherten - Verfassungsmäßigkeit

(Gerichtskostenbefreiung gem § 64 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 10 für Träger der Sozialhilfe - Kostentragungspflicht nur bei Verfahren in Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Anwendung des Ausschlusses bei fehlendem materiellen Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthaltsrecht nur aus humanitären Gründen ohne längerfristige Bleibeperspektive - Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten - verfassungskonforme Auslegung

Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs - Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Befangenheitsantrages nach Ablehnung eines Vertagungsantrages - Erledigung des Ablehnungsgesuchs durch Einlassung des Prozessbevollmächtigten in die Verhandlung - verfassungskonforme Auslegung

Sozialgerichtliches Verfahren - Verwerfung der Berufung durch das Berufungsgericht wegen Unzulässigkeit - Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen - nicht ausreichende Zweifel an der Wirksamkeit der Generalvollmacht als Prozessvollmacht - Verfahrensfehler

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - objektives Erfordernis einer besonderen Kostform - psychische Zwangsstörung - Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs - Unabweisbarkeit - Krankenbehandlung als Alternative

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen - ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts - Sozialhilfeanspruch im Wege der Ermessensentscheidung - Systemabgrenzung - verfassungskonforme Auslegung

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Vornahme einer quantitativen sensorischen Testung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - Darlegungsanforderungen

Unzulässigkeit einer zweckwidrigen Anhörungsrüge - Geltendmachung der inhaltlichen Unrichtigkeit der Entscheidung - sozialgerichtliches Verfahren

Prozesskostenhilfe - Rechtsschutz durch einen Sozialverband

Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung der vermeintlich nicht zutreffenden Wiedergabe des im Tatbestand enthaltenen tatsächlichen Vorbringens des Klägers durch das Berufungsgericht

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweisantrag - sachverständiger Zeuge - berufliche Leistungsfähigkeit - Sachverständigenbeweis

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Anhörungsrüge gegen eine Zwischenentscheidung

(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Geltendmachung der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6 für Bestandsrentner, die einen Wechsel in die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte begehren)

Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - behördliche Rehabilitierung - Berufsschadensausgleich - Vergleichseinkommen - hypothetische Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst - Laufbahnvoraussetzungen für den gehobenen Dienst - Klärungsbedürftigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - richterliche Hinweispflicht - zwei unabhängige Begründungselemente des Landessozialgerichts - nicht angegriffene Alternativbegründung

Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden von Hilfspersonen des bevollmächtigten Rechtsanwaltes - unverzichtbares Organisationserfordernis

Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an den Vertretungszwang - Übernahme der Verantwortung für die Beschwerdebegründung durch den postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten - Begründung erfordert ein Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativem rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt - (Rück-)Verweisungsbeschluss - Bindungswirkung - Durchbrechung

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativem rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt - (Rück-)Verweisungsbeschluss - Bindungswirkung - Durchbrechung

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen - volljähriges Kind im Haushalt der Eltern - keine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung von Kosten der Unterkunft und Heizung durch Miet- oder Untermietvertrag - faktische Beteiligung an den Kosten

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - Nachzahlung von Leistungen für längstens ein Jahr - Nichtanwendbarkeit des § 116a SGB 12 auf vor dem 1.4.2011 gestellte Überprüfungsanträge - Außerkrafttreten des § 136 SGB 12 zum 1.1.2013)

Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Klage auf höhere Leistungen - anderweitige Rechtshängigkeit - neuer Bescheid nach Klageerhebung - Abänderung des Ursprungsbescheides - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Änderungsbescheid - Wegfall des Sperrwirkung - Abschluss des Klageverfahrens - Rücknahme der Berufung - entgegenstehende Rechtskraft der klageabweisenden Entscheidung des Sozialgerichts

Gesetzliche Unfallversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung - Beginn der Verjährung - Entstehung des Erstattungsanspruchs - Verfallklausel - Ermessen - keine unzulässige Rechtsausübung - offensichtliche Erkennbarkeit der unrichtigen Beitragsentrichtung aufgrund rechtswidriger Veranlagung

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Verfahrensfehler - Verstoß gegen § 153 Abs 3 S 1 SGG: Namenskürzel - absoluter Revisionsgrund gem § 202 SGG iVm § 547 Nr 6 ZPO - Zurückverweisung gem § 160a Abs 5 SGG - unwirksames Nicht- oder Scheinurteil - Rechtsgedanke des § 170 Abs 1 S 2 SGG)

(Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung gem § 160a Abs 5 SGG - Verfahrensfehler - Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit iVm dem Anspruch auf rechtliches Gehör - Einverständniserklärung gem § 124 Abs 2 SGG - wesentliche Änderung der Prozesslage - Antrag auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens - gerichtliches Ermessen - gebundene Entscheidung - Zweckmäßigkeitsprüfung)

Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2106 - aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand: wissenschaftliche Begründung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats oder BK-Merkblatt und Fachliteratur - keine Erschütterung durch einzelne Gegenstimmen oder Mindermeinung - typisches Krankheitsbild: eindeutige Beziehung zwischen Lokalisation des einwirkenden Drucks und dem anatomisch zuzuordnenden klinisch-neurologischen Befund - Bejahung der naturwissenschaftlichen Kausalität im Einzelfall - Druckschädigung der Nerven - Pflücktätigkeit eines Obstbauers über mehrere Jahrzehnte

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Unfallereignis - Unfallkausalität - Wesentlichkeit der Wirkursache - Beweislast - unaufklärbare Umstände - Schutzzweck - spezifisches Wegerisiko - kein "Wegebann" - Zusammenbruch eines Studenten auf einem Bahnsteig - Abfahrtsort der zur Uni führenden Bahn

(Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit der unechten Leistungsklage gem § 54 Abs 4 SGG auf Zahlung einer Stützrente: Verwaltungsentscheidung über Vorliegen eines Versicherungsfalls - gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Verletztenrente - Stützrente - Bescheid bzw Verwaltungsakt der staatlichen Sozialversicherung der ehemaligen DDR - Bindungswirkung - Verdrängung der Regelung in Art 19 EinigVtr durch RVO-Vorschriften - Geltung des Vertrauensschutzes gem § 1154 Abs 1 S 1 RVO: nur für bereits bewilligte Renten)

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall im Ausland - Entsendung - Weiterbestehen der inländischen Beschäftigung - Direktionsrecht: faktisches Weiterbestehen - Eingliederung - Rückrufvorbehalt - Freistellungsvereinbarung zwischen inländischem Arbeitgeber und Arbeitnehmer - Tierpfleger - Projekt in einem ausländischen Nationalpark

Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP - equal pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer - Vertrauensschutz steht Beitragsnachforderung mit Wirkung für die Vergangenheit nicht entgegen - Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens des Arbeitgebers - Schätzungsbefugnis - 30-jährige Verjährungsfrist wegen vorsätzlicher Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen - Summenbescheid

(Betriebsprüfung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Nachforderung - sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsgrund - Zurückverweisung - notwendige Beiladung sämtlicher von der Beitragsforderung mitbegünstigter Fremdversicherungsträger - Arbeitgeberversehen bei der Beitragsberechnung - unbeachtlicher Berechnungsfehler oder offenbare Unrichtigkeit (hier: nachträgliche Geltendmachung der Voraussetzungen des § 3 Nr 26 EStG))

Krankenversicherung - Beitragspflicht einer zur Sicherung eines Darlehens abgetretenen Kapitalleistung aus einer Direktversicherung auch bei Pfändung des Auszahlungsanspruchs und späterem Privatinsolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung

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Vertragsärztliche Versorgung - Streit über Zweigpraxisermächtigung - notwendige Beiladung - zuständige Kassenärztliche Vereinigung sowie betroffene Krankenkassenverbände - Beurteilung bzgl Versorgungsverbesserung - potentielle Nutzer

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Kassenärztliche Vereinigung - Laborleistungen - Ausschluss der Abrechnung von Versandkosten bei überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaften und in Fällen der Leistungserbringung sowohl des Allgemein- als auch des Speziallabors - Gleichbehandlung von örtlicher und überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaft - Verfassungsmäßigkeit

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Vertragsärztliche Versorgung - kein Anspruch auf Erteilung der Zulassung bei vollzeitiger Beschäftigung oder sonstiger nicht ehrenamtlicher Tätigkeit auch nach den zum 1.1.2012 in Kraft getretenen Änderungen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Hinblick auf eine geltend gemachte Nichtberücksichtigung einer Nebentätigkeitsgenehmigung - Voraussetzungen einer Tätigkeit in freier Praxis - Verfassungsmäßigkeit

Zulässigkeit der Drittanfechtung einer nicht bedarfsabhängigen Statusentscheidung bei Eröffnung der Leistungserbringung im Umfang eines Versorgungsauftrags - regelhafte Erbringung von Dialyseleistungen kein zulässiger Gegenstand einer auf der Grundlage von § 11 Abs. 3 Anlage 9.1. BMV-Ä erteilten Ermächtigung

Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für Versandkosten bei Leistungen sowohl des Allgemein- als auch des Speziallabors

Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters - nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank - Selbstentscheidung des Richters über ein Ablehnungsgesuch bzw einen Befangenheitsantrag

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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - fehlendes Aufenthaltsrecht - kein Aufenthaltsrecht aufgrund bevorstehender Familiengründung - Sozialhilfeanspruch - notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers