Rechtsprechung

—

—

—

—

—

—

—

—

(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Vertretung des beklagten Landes durch eine Richterin des entscheidenden Gerichts - Richterablehnung - Ablehnungsgesuch bis zur Beendigung der Instanz - Bestimmung des Rechtsschutzziels bei anwaltlichem Klageantrag - grundsätzliche Bedeutung - ausreichender nationaler Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren - Nichtberücksichtigung des Vorverfahrens in § 198 Abs 6 Nr 1 GVG - Darlegungsanforderungen)

Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwaltsverschulden - Delegierung von Routineangelegenheiten - Berechnung von Fristen im Revisionsverfahren - Büroorganisation - Überprüfung der Eintragung im Fristenkalender - ordnungsgemäßer Vermerk in der Handakte - mehrere Verfahren mit demselben Beteiligten - Erforderlichkeit besonderer organisatorischer Maßnahmen

Überlanges Gerichtsverfahren - indizielle Bedeutung der durchschnittlichen Dauer vergleichbarer Verfahren - entscheidende Bedeutung der Einzelfallumstände - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - sozialgerichtliches Verfahren

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegungsanforderungen - Klärungsbedürftigkeit - Anhaltspunkte aus höchstrichterlicher Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - substantiierter Tatsachenvortrag - sozialgerichtliches Verfahren

(Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG - Zulässigkeit und Begründetheit der Entschädigungsklage - Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Regelungen - zeitlicher Anwendungsbereich - unverzügliche Erhebung einer Verzögerungsrüge - Ausschlussfrist - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels - Prozess- statt Sachurteil)

—

—

—

—

—

—

—

—

(Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Ausschlussfrist des Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG - Zulässigkeit und Begründetheit der Entschädigungsklage - Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Regelungen - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Teilzulassung im Hinblick auf betroffene Altverfahren - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels - Prozess- statt Sachurteil)

Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Nichtzulassungsbeschwerde - unangemessene Dauer - Umstände des Einzelfalls - allgemeiner Wertungsrahmen - durchschnittliche Dauer vergleichbarer Verfahren - zeitanteilige Entschädigung - sozialgerichtliches Verfahren

—