Rechtsprechung

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - unterbliebene Ladung - Zurückverweisung

Bemessung des Insolvenzgeldes - Abtretung der Insolvenzgeldansprüche an Insolvenzverwalter - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgeltes auf monatliche Beitragsbemessungsgrenze - Übergangsvorschrift - Kostenpflichtigkeit

(Arbeitslosengeld - Anrechung von Nebeneinkommen - privilegierter Freibetrag nach § 141 Abs 2 SGB 3 - nahtlose Fortführung - Unterbrechung der Nebentätigkeit)

(Soziales Leistungsrecht - Vorschussgewährung - nachträgliche Feststellung des Nichtbestehens des Anspruchs dem Grunde nach - Rückabwicklung - Erstattungsanspruch - keine Aufhebung nach § 45 SGB 10)

Halbwaisenrentenanspruch in der Zeit zwischen dem Erwerb der allgemeinen Hochschulreife und der Aufnahme eines Studiums im darauf folgenden Wintersemester - Übergangszeit von über vier Monaten - Verfassungsmäßigkeit

Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Warnfunktion des Beweisantrags

Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht angezeigter Wiederheirat - Zeitraum von über zehn Jahren

Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom Nachversicherungsschuldner bei Organisationsverschulden

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(Sozialgerichtliches Verfahren - keine entsprechende Anwendung der Klagerücknahmefiktion des § 102 Abs 2 SGG iS der Fiktion einer Berufungsrücknahme - Ausnahmecharakter - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Betreibensaufforderung - Unterschriftserfordernis)

Richtlinien zur Durchführung des Sofortprogramms zum Abbau von Jugendarbeitslosigkeit - öffentlich-rechtlicher Vertrag zugunsten Dritter - verbindlicher Rechtsnormcharakter - Aufhebung der Bewilligung von Lohnkostenzuschüssen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

(Alterssicherung der Landwirte - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Beginn der Verjährung - Beanstandung der Rechtswirksamkeit von Beiträgen - Anwendung von § 27 Abs 2 S 2 SGB 4)

Produktionsaufgaberente - Anrechnung einer GAP-Prämie für stillgelegte landwirtschaftliche Flächen - Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes - Rückforderung

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Erziehungsgeld - Anspruchsberechtigung ab 1.1.2001 - Auslandsaufenthalt - Ausstrahlung - Entsendung - inländisches Rumpfarbeitsverhältnis des Ehegatten - Auslegung - Normprogramm - Abgrenzung zu § 56 SGB 6 - Kindererziehungszeiten

Kassenärztliche Vereinigung - Versagung der Vergütung für Substitutionsbehandlung - Widerspruch zu den Richtlinienvorgaben des G-BA

Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzung für ordnungsgemäße Ersatzzustellung an einen Familienangehörigen - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der erneuten Klärungsbedürftigkeit einer bereits höchstrichterlich entschiedenen Rechtsfrage

Schiedsspruch - Festlegung der Gesamtvergütung auf der Grundlage von Einzelleistungen - Bestimmung des Gesamtausgabenvolumens - Regelung zur Vermeidung von dessen Überschreitung - Ausnahmen müssen sich mit hinreichender Deutlichkeit aus Gesetz ergeben

(Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien - Vorliegen einer Sonderbedarfszulassung zur Vermeidung von Versorgungsdefiziten - Bedarfsprüfung - Abstellen auf konkreten Versorgungsbereich - psychoanalytisch begründete Verfahren und Verhaltenstherapie - unterschiedliche Versorgungsangebote - verschiedene Schwerpunkte iS des Sonderbedarfstatbestandes nach § 24 Buchst b ÄBedarfsplRL)

Belegarzt - keine Vergütung von stationären Leistungen bei Neugeborenen außerhalb des Kreißsaals - Kassenärztliche Vereinigung - Berechtigung und Verpflichtung zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung

Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen des wirtschaftlichen Risikos und Nichtbeteiligung am Wert der Praxis - Kassenärztliche Vereinigung - sachlich-rechnerische Richtigstellung auch bei gesetzwidriger Gestaltung der beruflichen Kooperation - Zulässigkeit der Erteilung von Aufhebungs- und Rückforderungsbescheiden an die Partner einer Gemeinschaftspraxis - Rechtswirkung von nach Ablauf der Ausschlussfrist ergehenden Kürzungs- bzw Rückforderungsbescheiden nur bei Vertrauensschutzausschlusstatbeständen - Verfassungsmäßigkeit der Bindung der Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit an eine Tätigkeit in "freier Praxis" - Verhältnismäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung von Honorarbescheiden

Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen wegen Zahlung von Krankengeld - rückwirkender Rechtsgrundentzug - Kenntnis der anderen Leistung - parallele Zahlungspflicht zweier Leistungsträger

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Anforderungen an Beschwerdebegründung - bereits entschiedene Rechtsfrage

Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Anschlussheilbehandlung - Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers - kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Passivphase eines Altersteilzeit-Blockmodells

Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers - kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Passivphase eines Altersteilzeit-Blockmodells

Krankenversicherung - Ausgestaltung von Wahltarifen - keine Staffelung der Prämien in Abhängigkeit vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen - Krankenkassen keine Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts - Aufgabenerfüllung mit ausschließlich sozialem Charakter

Krankenversicherung - Krankenkasse - Aufwandspauschale an Krankenhäuser wegen erfolgloser Prüfung der Krankenhausbehandlung - Beginn der Behandlung nach dem 31.3.2007

Krankenkasse - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung durch den MDK - Verminderung des Rechnungsbetrages - Aufwand infolge erneuter Befassung mit Behandlungs- und Abrechnungsfall - Einleitung des Prüfverfahrens durch fehlerhafte Abrechnung seitens des Krankenhauses

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Begründung - Geordnetheit des Vortrags - Sichtung und rechtliche Durchdringung des Sach- und Streitstandes

Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Kostenverteilung bei einer rund um die Uhr erforderlichen häuslichen Krankenpflege mit gleichzeitiger Durchführung der Grundpflege - Abrechnung sämtlicher Leistungen nach einheitlichem Stundensatz

Krankenversicherung - Krankenhaus - Sonderentgeltkatalog 1994 - Vergütung nach den Sonderentgelten 15.03 und 11.01 bei Operationen innerhalb desselben Operationsgebietes

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnmobil bzw Wohnwagen als Unterkunft - Berücksichtigung angemessener Heiz- sowie Betriebs- und Nebenkosten

Arbeitslosengeld II - Sozialgeld - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung im Jahre 2005

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von Verwandten - Rückzahlungsverpflichtung - Anforderungen an den Nachweis - Abgrenzung zur Schenkung oder Unterhaltsleistung

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden - drohende Wohnungslosigkeit - gesonderte Antragstellung - zwischenzeitliche Aufnahme eines Privatdarlehens bei Dritten

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung -betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine Aktiengesellschaft - Stichtag - fiktive Einbeziehung - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - fiktive Einbeziehung - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"

(Gesetzliche Unfallversicherung - Übertragung bzw Abtretung eines Verletztenrentennachzahlungsanspruchs - öffentlich-rechtlicher Vertrag - kein Schriftformerfordernis - Gesetzgebungsgeschichte - Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift dem § 409 Abs 1 S 2 BGB)

(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Hilfeleistung iS des § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 7 - Unglücksfall - Abwendung eines Schadens an einem anderen wichtigen Individualrechtsgut - (Fortbewegungs-) Freiheit gem Art 2 Abs 2 S 2 GG - Befreiung eines eingeschlossenen Kindes)

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Verwaltungsakt - Rücknahme - maßgebender Zeitpunkt - gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Jahresarbeitsverdienst - Unvermögen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang vor dem BSG - Vertretungsberechtigung - Prozessbevollmächtigter - europäischer Rechtsanwalt - Zulassung - vorübergehende Dienstleistung - Einvernehmensanwalt - Nachweis des Einvernehmens - Urteilszustellung im Ausland - unzutreffende Rechtsmittelbelehrung - Beschwerdefrist

(Sozialgerichtliches Verfahren - Berechnung des Streitwerts - Nebenforderung - gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsforderung - Berücksichtigung von Säumniszuschlägen - keine entsprechende Anwendung des § 43 Abs 1 GKG - Änderungsbefugnis - vorinstanzlich festgesetzter Streitwert - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig)

sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozesskostenhilfe - Ablehnung durch LSG - kein Revisionsgrund

(Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizkosten - keine Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 bei Umzug über die Grenzen des kommunalen Vergleichsraums - verfassungskonforme Auslegung)

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Überbrückungsgeld gem § 57 SGB 3 - keine zweckbestimmte Einnahme - Absetzbarkeit von Sozialversicherungsbeiträgen bei freiwilliger Versicherung)

(Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsaufforderung wegen unangemessener Unterkunftskosten - fehlende Nennung des angemessenen Mietpreises - Rücknahme der rechtswidrigen Kürzungsbescheide und Nachzahlung für die Vergangenheit - uneingeschränkte Anwendbarkeit des § 44 SGB 10 - keine Beschränkung durch § 330 Abs 1 SGB 3 oder durch Bedarfsdeckung)

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Kraftfahrzeugreparaturkosten eines selbständig Erwerbstätigen - sonstige weitere Leistung nach § 16 Abs 2 S 1 SGB 2 - Erforderlichkeit - Prognoseentscheidung - kein Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf - Begrenzung des Streitgegenstandes)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit - keine zweckbestimmten Einnahmen

Arbeitslosengeld II - Haushaltsenergie als Bestandteil der Regelleistung - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage

(Krankenversicherung - Höhe der Fahrkostenerstattung bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs - keine Anwendung von § 5 Abs 2 S 2 BRKG 2005 iVm § 60 Abs 3 Nr 4 SGB 5)

Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.2005 - Gesetzeslücke - gesetzesimmanente Rechtsfortbildung

Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - versicherungspflichtige Beschäftigung - Ausbildung in außerbetrieblicher Einrichtung - keine Gleichstellung der Vergütung mit Arbeitsentgelt aus Beschäftigung - fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes unter Berücksichtigung der Bezugsgröße West - Verfassungsmäßigkeit - Grundurteil im Höhenstreit

sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Entscheidung durch Einzelrichter - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung - besondere rechtliche Schwierigkeit der Sache

Förderung der beruflichen Weiterbildung - Zulassung von Weiterbildungsträgern und -maßnahmen bei vor dem 1.1.2006 beginnenden Maßnahmen durch die BA

Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - keine Anrechnung von Elterneinkommen bei Begründung eines eigenen Haushalts

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Anforderungen an Beschwerdebegründung - Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer Norm - hinreichende Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung