Rechtsprechung

(Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsgrund - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit bei bereits außer Kraft getretenem Recht (hier: kostenmäßige Folge eines Direktbezugs von Gerinnungsfaktorenzubereitung im Jahr 2015 gem § 47 Abs 1 Nr 2 AMG 1976 in der Fassung vom 1.7.1998) - nur bei erheblicher Zahl von Fällen oder fortwirkender allgemeiner Bedeutung (hier: verneint))

(Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) - Nachrangregelung des § 103 Abs 4c S 3 SGB 5 - keine Anwendung in einem Auswahlverfahren wegen partieller Entsperrung des Planungsbereichs)

Vertragsärztliche Versorgung - Ärztlicher Bereitschaftsdienst in Hessen - Teilnahmeumfang - Möglichkeit zur Reduzierung bei abhängiger Beschäftigung des Arztes, nicht bei selbstständiger Tätigkeit - Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

Vertragsärztliche Versorgung - Ärztlicher Bereitschaftsdienst in Hessen - Rechtmäßigkeit der landesgesetzlichen Verpflichtung zur Teilnahme und Kostenbeteiligung von niedergelassenen Privatärzten - keine Sperrwirkung des Bundesrechts

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Teilnahme eines Privatarztes an vertragszahnärztlichem Notdienst als sog Pool-Arzt - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts - ehrenamtlicher Richter - Mitwirkung an einem Verhandlungstermin ohne Vereidigung - keine Heilung des Besetzungsmangels durch Nachholung der Vereidigung

Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei versicherungspflichtigen Beziehern von nach einem fiktiven Entgelt berechnetem Übergangsgeld

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - Beweisantrag bezogen auf die Frage nach der Begründetheit von "Beanstandungen" eines Sachverständigen gegenüber Feststellungen im Gutachten eines anderen Sachverständigen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag - Beweisaufnahme - schriftliche Zeugenvernehmung

Krankenversicherung - Medizinischer Dienst - Amtsenthebung eines Geschäftsführers aufgrund groben Amtspflichtverstoßes - personelle Angelegenheit - Ausschluss der Öffentlichkeit

Krankenversicherung - Diagnose und Behandlung eines durch Geschlechtsinkongruenz verursachten Leidensdrucks mittels körpermodifizierender Maßnahmen - neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode - Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

(Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - Aufschlagszahlung nach § 275c Abs 3 SGB 5 - Einleitung der Rechnungsprüfung ab dem 1.1.2022)

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter gemäß § 153 Abs 5 SGG - Voraussetzungen - Ermessensentscheidung - Darlegung von Ermessensfehlern des LSG)

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter gemäß § 153 Abs 5 SGG - Voraussetzungen - Ermessensentscheidung - Darlegung von Ermessensfehlern des LSG)

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Beschädigtenrente - Verlängerung der Antragsfrist - Hinderung an der Antragstellung ohne Verschulden - minderjähriges Opfer sexueller Gewalt - fehlendes Verschulden bis zur Volljährigkeit - subjektiver Maßstab - Zurechnung des Verschuldens der gesetzlichen Vertretungsperson - keine Verschuldenszurechnung bei Tatbeteiligung oder drohendem empfindlichem Ansehensverlust bzw Kriminalstrafe für Angehörige - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Sachaufklärungspflicht - schriftliche Verwerfung eines Beweisantrags - Erforderlichkeit eines neuen Beweisantrags für weitere Ermittlungen - Pflicht des Gerichts zur Hinwirkung auf sachdienliche Anträge - rechtskundig vertretener Beteiligter - Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen - Divergenz - Darlegungsanforderungen

(Verfassungsmäßigkeit der Ruhensregelung nach § 29 Abs 2 AbgG)

(Bestimmung des maßgeblichen Zugangsfaktors nach § 77 Abs 3 S 2 SGB 6 bei der Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach Umwandlung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Erhöhung des Zugangsfaktors der Folgerente nach § 77 Abs 3 S 3 Nr 2 SGB 6 für nicht in Anspruch genommene Entgeltpunkte der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fälschung des Protokolls - Bedeutung der schriftlichen Urteilsbegründung - unzureichende Begründung der Entscheidung - Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör

Vertragsärztliche Vergütung - Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot - kein Verschuldenserfordernis bei Honorarkürzungen und Verordnungsregressen - Irrelevanz einer bestehenden Schwierigkeit der Erkennbarkeit eines Ausschluss der Aut-idem-Substitution

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachurteil statt Prozessurteil - Berufungseinlegung - Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung des Antrags auf Verlängerung der Begründungsfrist wegen Fehlleitung des Fristverlängerungsantrags aufgrund fehlerhafter Adressierung an das LSG - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Versäumung der Widerspruchsfrist - Anforderungen an eine vollständige Rechtsbehelfsbelehrung - Briefkopf eines Bescheids - Angabe einer E-Mail-Adresse der Behörde - Hinweis auf Widerspruchseinlegung in elektronischer Form als notwendiger Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung - elektronische Form nach § 36a Abs 2 SGB 1 - kein Unterfall der Schriftform)

Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - Revisionsschrift - Einlegungsfrist - Formverstoß - Unwirksamkeit - elektronisches Dokument - Einreichung über das besondere elektronische Anwaltspostfach - wirksamer Eingang bei Gericht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - anwaltliche Sorgfaltspflichten - Kontrollpflichten - Überwachungspflichten - sicherer Übermittlungsweg - Übereinstimmung der signierenden mit der versendenden Person - Recht zum Versand nicht auf andere Personen übertragbar - Folge einer Verletzung des Überlassungsverbots - krankheitsbedingte Abwesenheit des Prozessbevollmächtigten - Anforderungen an den Vortrag zur Unmöglichkeit einer persönlichen Versendung der Revisionsschrift

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Ablauf der Jahresfrist des § 41a Abs 5 SGB 2 - Antrag des Leistungsberechtigten auf abschließende Entscheidung - Einreichung von Unterlagen - Umdeutung der abschließenden Entscheidung in eine Aufhebungsentscheidung)

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - anteilige Kürzung des Sozialgeldes für die Aufenthaltstage des Kindes beim getrennt lebenden umgangsberechtigten Elternteil - temporäre Bedarfsgemeinschaft - paritätisches Wechselmodell - überwiegend betreuender Elternteil - Hilfebedürftigkeit - Mehrbedarf nach § 21 Abs 6 SGB 2 - erhöhte Bedarfe durch den regelmäßigen Aufenthalt in zwei Bedarfsgemeinschaften - Pauschalierung - Rückgriff auf das RBEG 2017)

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren gem § 44 Abs 2 SGB 10 - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - keine Sperrwirkung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils)

Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1301 - Harnblasenkrebs - Arbeitsplatzexposition - o-Toluidin - aromatisches Amin - azofarbstoffhaltiges Spray - haftungsbegründende Kausalität - arbeitstechnische Voraussetzungen - Mindesteinwirkungsdosis - aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand - TRK-Wert - Ausschluss konkurrierender Krankheitsursachen - arbeitsmedizinische Voraussetzungen

Sozialgerichtsverfahren - Antrag auf Prozesskostenhilfe ohne Angabe einer Wohnanschrift

Krankenversicherung - Lieferung von Sprechstundenbedarf durch pharmazeutischen Großhändler - Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse - Ausübung der Berechtigung zur Ablehnung der Vergütung bei Verstoß gegen die Abrechnungsbedingungen - Gleichordnungsverhältnis - keine Überprüfung auf Ermessensfehler - auch keine Verhältnismäßigkeitsprüfung

(Krankenversicherung - ambulante spezialfachärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - keine Teilnahmeberechtigung im Wege der institutionellen Benennung - Vereinbarkeit mit Art 3 Abs 1 GG)

Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines pharmazeutischen Großhändlers für die Belieferung von Vertragsärzten mit Röntgenkontrastmitteln - Rahmenvertrag der Krankenkasse mit anderen Lieferanten - kein Vergütungsausschluss

Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Arbeitsunfähigkeits-Folgefeststellung - rechtzeitiges Tätigwerden des Versicherten - persönliches Aufsuchen der Arztpraxis zu üblicher Öffnungszeit am ersten Tag nach einer zuvor festgestellten Arbeitsunfähigkeit ohne vorherige Terminvereinbarung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - fehlende Protokollierung eines Ablehnungsgesuchs gegen den LSG-Senat - Zurückverweisung

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Verfahrensmangel - Prozessurteil statt Sachurteil - Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Rechtsschutzbedürfnis - rechtlicher Vorteil eines Bildungsgutscheines - Leistungsausschluss gem § 22 Abs 4 S 1 Nr 3 SGB 3 - unechte notwendige Beiladung des Jobcenters)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdefrist - Monatsfrist ab Zustellung der Berufungsentscheidung - Verfahrensfehler - Zurückverweisung

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme einer abschließenden Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung - Anrechnung eines monatlichen Durchschnittseinkommens

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Absetzung von Beiträgen für eine Sterbegeldversicherung - Abschluss nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit

(Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 aF- Zuständigkeit der Schiedsstelle - Investitionskostenvereinbarung - zugelassene Pflegeeinrichtung - landesrechtliche Förderung - Förderung vor Inkrafttreten des SGB 11 - Ablauf der Zweckbindungsfrist der Förderung - Verfassungsmäßigkeit)

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Absetzung von Beiträgen für eine Sterbegeldversicherung - Abschluss vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit - Angemessenheit der Beiträge

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Rückausnahme - fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet - Meldungen bei der Meldebehörde - Unterbrechungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - objektive Klagehäufung - Darlegung von Zulassungsgründen für jeden prozessualen Anspruch - Verfahrensmangel - fehlende Teilverweisung an ein Zivilgericht - Amtshaftung als einzige mögliche Rechtsgrundlage - Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges - keine Entscheidung in der Hauptsache durch die Vorinstanz

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Hilflosigkeit - Hörbehinderung - weiter bestehender Hilfebedarf nach Abschluss der Erstausbildung - Abschluss des Medizinstudiums und Approbation - Weiterbildung zum Facharzt bzw zur Fachärztin - Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalls durch das LSG - Rechtsanwendung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Diskriminierungsverbot - Verfassungsrecht - Völkerrecht - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung der Pflicht des Gerichts zum Hinweis auf das Wahlrecht zu geeigneten Kommunikationshilfen für hörbehinderte Beteiligte - kein absoluter Revisionsgrund - spezielle Form der Gewährung rechtlichen Gehörs - Darlegungsanforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Beweisantrag - Sachverständigengutachten

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Klärungsfähigkeit und Entscheidungserheblichkeit - Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Nichtberücksichtigung von Zeiten des Bezugs von dänischem Krankengeld - Bindungswirkung der PD-U1-Bescheinigung

Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumnis - Verschulden - kein fristgerechter Eingang eines ordnungsgemäßen Fristverlängerungsantrags zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Versendung aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach - sicherer Übermittlungsweg

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Formulierung einer konkreten Rechtsfrage

Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - hinreichende Erfolgsaussicht - Verfahrensrüge - Ablehnungsgesuch - offensichtliche Unzulässigkeit - Entscheidung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters - Entscheidung über rechtsmissbräuchliches Befangenheitsgesuch

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Berücksichtigung von im EU-Ausland zurückgelegten Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Elterngeld - Elterngeld Plus - Partnerschaftsbonus - Arbeitszeitkorridor - Krankheit - vorübergehende Arbeitsunfähigkeit - Zeitraum des Krankengeldbezugs nach Entgeltfortzahlung - Begriff der Erwerbstätigkeit - Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe durch die Gerichte - BEEG-Richtlinien - richterliche Nachprüfung der Rechtsanwendung durch die Verwaltung - kein Wegfall des Elterngeldanspruchs bei vorübergehender Krankenhausbehandlung - gesetzlicher Zweck des Partnerschaftsbonus

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Anrechnungsausschluss von Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn - Verfassungsmäßigkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien in einer Mindesthöhe

Anspruch auf Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts nach einem wiederholt gestellten Überprüfungsantrag - zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - Glaubhaftmachung der Höhe von Jahresendprämien in einer Mindesthöhe

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Anrechnungsausschluss von Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn - bereits höchstrichterlich geklärte Rechtsfragen - Umdeutung einer Grundsatzrüge in eine Divergenzrüge

—

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialrechtliches Kindergeld - Kindergeld für sich selbst - Kindergeldberechtigung von Kindern mit Eltern im Ausland - Unmöglichkeit des Elternnachzugs nach Deutschland - Geltendmachung einer verfassungswahrenden Analogie - Gleichheitssatz - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Darlegungsanforderungen

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Mindestanforderung an die Beschwerdebegründung - verständliche Sachverhaltsdarstellung - Bezeichnung des Gegenstands des Rechtsstreits - Angaben zum Ablauf des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens - Schwerbehindertenrecht - Bewertung eines Einzel-GdB - erforderliche Darlegung der Auswirkungen auf den Gesamt-GdB

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Klärungsfähigkeit - Insolvenzverfahren als Totalvermögensverwertungsverfahren

Sozialgerichtliches Verfahren - Unbegründetheit einer Anhörungsrüge - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Hauptrüge

—

Private Pflegeversicherung - häusliche Pflege - Entlastungsbetrag - Angebote zur Unterstützung im Alltag - Informationspflicht der Pflegekassen - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch