Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - vollstationäre Behandlung - lediglich teilstationäre Behandlung erforderlich - Vergütung nach Maßgabe eines fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Prozessurteil statt Sachurteil - Klageerhebungswille trotz untypischem Erscheinungsbild der Klageschrift

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Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - internationale Krankheitenklassifikation - zeitliche Anwendbarkeit der ICD-11 - kein revisibles Recht - Maßgeblichkeit des neuesten medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstands - generelle Tatsachen - sozialgerichtliches Verfahren - fehlerhafte Berücksichtigung keine Verletzung materiellen Rechts - eingeschränkte revisionsgerichtliche Überprüfung - Verfahrensrüge oder offensichtliche Fehlerhaftigkeit im zugelassenen Revisionsverfahren - Klärungsfähigkeit - GdS-Feststellung - unterschiedliche Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen - Divergenz - fehlerhafte Auslegung eines BSG-Urteils - Bezeichnung eines divergierenden abstrakten Rechtssatzes - Darlegungsanforderungen

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gehörsrüge - Berücksichtigung von Vorbringen eines Beteiligten - Vorliegen besonderer Umstände

Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumnis - Fristbeginn - Zustellung beim Beteiligten - beigeordneter und nicht vom Beteiligten ausgewählter Rechtsanwalt - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zurechnung des Verschulden eines Bevollmächtigten - Delegierbarkeit von Routinefristen auf geschultes Fachpersonal - eigene Fristberechnung durch den Rechtsanwalt bei besonders wichtigen Fristen - Fristenlauf nach PKH-Bewilligung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Formulierung einer konkreten Rechtsfrage

Sozialgerichtsverfahren - Anhörungsrüge - Beschluss über eine Nichtzulassungsbeschwerde

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Ausbildungsförderung - Zuflussprinzip - Rechtsänderung des § 11 Abs 3 S 2 SGB 2 - kein Klärungsbedarf für abgelaufenes Recht)

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rechtsprechungsabweichung - Verfahrensfehler - Analogie

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung iS von § 160 Abs 2 Nr 1 SGG - geklärte Rechtsfrage - Arbeitsunfall aufgrund eines vorsätzlichen Angriffs - sachlicher Zusammenhang - betrieblicher Grund - persönlicher Grund - kein Revisionszulassungsgrund: Auferlegung von Missbrauchskosten gem § 192 Abs 1 Nr 2 SGG)

Sozialgerichtliches Verfahren - Sprungrevision - Zustimmung des Revisionsgegners - Übermittlung in elektronischer Form - Datei ohne Unterschrift - Hinweis des Revisionsführers bei Weiterleitung an das Revisionsgericht

Krankenversicherung - Krankengeldanspruch und Pflichtmitgliedschaft bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses - Fehlen einer rechtzeitigen ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsfeststellung - grundsätzlich diesbezügliche Obliegenheit des Versicherten - ausnahmsweise Zulassung von rückwirkenden Nachholungen - Ursächlichkeit vertragsärztlichen Handelns für den unterbliebenen Arzttermin - Zurechenbarkeit - Krankengeldbewilligung als unbefristeter Dauerverwaltungsakt

Krankenversicherung - Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel (hier: Einlagen) durch den GKV-Spitzenverband - Klagebefugnis des Leistungserbringers - keine Ermächtigung zur Festsetzung von Hilfsmittelfestbeträgen mit kalkulatorisch bestimmten Abgabepreisen

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Krankenversicherung - Krankengeld - Aufrechterhaltung des Anspruchs auch bei unterschiedlichen, nahtlos aufeinanderfolgenden Entstehungstatbeständen

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts gem § 202 S 1 SGG iVm § 78b Abs 1 ZPO - Darlegung der erfolglosen Bemühungen um eine Prozessvertretung innerhalb der Rechtsmittelfrist)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterbliebener Entscheidung über einen ordnungsgemäß gestellten Antrag auf Terminsverlegung bzw bei nicht ordnungsgemäßer Benachrichtigung des Antragstellers über die Ablehnung der Terminsverlegung

Verwaltungsaktqualität einer Abrechnungsmitteilung über eine Rentennachzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Vorverfahrenserfordernis bei angenommener Unzulässigkeit des Widerspruchs

Erstattungsanspruch eines Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegen einen Rentenversicherungsträger wegen während einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation weitergezahlter "aufstockender" Grundsicherungsleistungen bei Anspruch des Versicherten auf Übergangsgeld - Rechtslage bis 17.2.2021

(Verjährung des Erstattungsanspruchs des Rentenversicherungsträgers gegen den zuständigen Träger der Versorgungslast nach § 225 Abs 1 SGB 6 - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht)

Anspruch auf Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem Versicherten mit Bezug von Arbeitslosengeld II unmittelbar vor Beginn einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Entrichtung von Beiträgen zur Rentenversicherung aus dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen einer versicherten Beschäftigung oder Tätigkeit für zumindest sechs Monate in den letzten zwei Jahren vor Beantragung der medizinischen Rehabilitationsleistung - kein Rückgriff auf die 15-jährige Wartezeit

Vertragsärztliche Versorgung - Umfang und Grenzen der Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses bei Aufnahme und Bewertung ärztlicher Leistungen in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (juris: EBM-Ä 2008) - kein punktueller Eingriff durch Gerichte - System autonomer Leistungsbewertung

Vertragsärztliche Versorgung - Delegation von Leistungen an ärztliches Personal - Voraussetzung der Genehmigung der Beschäftigung durch die Zulassungsgremien

Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung einer Beratung wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens - Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist

(Vertragsärztliche Versorgung - ausgelagerte Praxisräume iSd § 24 Abs 5 Ärzte-ZV - räumliche Nähe zum Vertragsarztsitz - Zeitraum von maximal 30 Minuten)

Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Erteilung einer Zulassung oder Anstellungsgenehmigung im Sonderbedarf - Versorgungslücke im Umfang von mindestens einem halben Versorgungsauftrag - Deckung durch mehrere Anstellungsgenehmigungen im Umfang von mindestens einem Viertelversorgungsauftrag

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Verstoß gegen das Amtsermittlungsprinzip - materielles Recht

(Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge gem § 178a SGG - Darlegung einer möglichen Verletzung des rechtlichen Gehörs - kurzer Umfang der getroffenen Verwerfungsentscheidung - kein Begründungszwang für letztinstanzliche gerichtliche Entscheidungen - keine Übertragung der BVerfG-Rechtsprechung zum Begründungszwang bei behördlichen Eingriffsakten)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Wirksamkeit eines Antrags auf Sozialleistungen - Wahrung der Klagefrist

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - erforderliche Darlegung der Rechtsansicht des LSG

Gesetzliche Unfallversicherung - grundsätzlich kein Unfallversicherungsschutz nach dem SGB 7 bei Arbeits- bzw Ausbildungsplatzsuche - Kennenlern-Praktikum - keine Beschäftigung - keine Wie-Beschäftigung - keine Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit - Versicherung kraft Satzung - Auslegung einer Satzungsbestimmung des Unfallversicherungsträgers - Teilnahme an einer Betriebsbesichtigung - Einzelbesichtigung im Rahmen einer Arbeitsplatzvorstellung - keine Bindung der Rechtsprechung an Interpretationen des Normgebers durch spätere Änderungen

Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - kein Unfallversicherungsschutz bei Verschlucken ohne äußere Einwirkung - organisatorischer Verantwortungsbereich der Schule - Schulabschlussfeier - Nahrungsaufnahme - sachlicher Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit - Schluckakt als schädigende Verrichtung - unwillkürlicher Reflex - innerkörperliche Fehlfunktion - innere Ursache - Zurechnung - Wertungsgesichtspunkte - Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung an das Sozialgericht bei Entscheidungsreife nur im Ausnahmefall

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - Divergenzrüge - Sachaufklärungsrüge - Antrag auf ein Gutachten nach § 109 SGG)

Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Auslandsbeschäftigung in der Schweiz - Grenzgänger - Berücksichtigung des ausländischen Arbeitsentgelts nur bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze - Europarechtskonformität - Vorlagepflicht

Schwerbehindertenrecht - Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber - Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen - Zulassung der Anrechnung bei Teilzeitbeschäftigung von weniger als 18 Stunden wöchentlich - Antragserfordernis - Zulassung der Anrechnung für die Vergangenheit

Krankenversicherung - obligatorische Anschlussversicherung bei Wegfall der persönlichen Voraussetzungen für eine Familienversicherung - nicht bei beendeter Mitgliedschaft des Stammversicherten

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - Statusfeststellungsbescheid - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - Aufhebung bei Änderung der Verhältnisse - Mitteilungspflicht der Arbeitgeber

(Vergleichsschluss der Einzugsstelle über rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge ersetzende Schadensersatzforderung nur im Einvernehmen mit den beteiligten Rentenversicherungsträgern - Beitragsanspruch iS von § 28h Abs 1 Satz 3 SGB 4)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Vorenthaltung der beantragten Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines bereits bei seinem Erlass rechtswidrigen Statusfeststellungsbescheides mit Wirkung für die Zukunft

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten - Vorliegen eines erheblichen Grundes für eine Terminsverlegung - Coronapandemie - Anspruch auf Videoverhandlung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - unterbliebene Beiladung

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - kein anderes Aufenthaltsrecht - Arbeitnehmerstatus - geringfügige Beschäftigung - Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus bei Tätigkeit von mehr als einem Jahr - keine Addition von Beschäftigungszeiten bei Unterbrechung von mehr als sechs Monaten - Verfassungs- und Europarechtskonformität - sozialgerichtliches Verfahren - unechte notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers - Härtefallregelung des § 23 Abs 3 S 6 SGB 12 - EuFürsAbk - Inländergleichbehandlung - Zugunstenverfahren - Prozessökonomie)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Vorauszahlungen auf Arbeitsentgelt - Absetzbeträge bei Erwerbstätigkeit - Monatsprinzip

Elterngeld - Tätigkeit für die Entwicklungshilfe - Bemessungsgrundlage - Unterhaltsgeld - keine analoge Anwendung der Bemessungsvorschriften zum Arbeitslosengeld - Zweck des Elterngelds als Einkommensersatzleistung - Geburt des Kindes als ausgleichungsberechtigendes Ereignis - kein Schutz vor sonstigen allgemeinen Erwerbs- oder Krankheitsrisiken - Steuerrechtsakzessorietät - Maßgeblichkeit des steuerrechtlichen Beschäftigungsbegriffs für das Elterngeldrecht - Verfassungsrecht - Schutz der Familie - Gleichheitssatz

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Urteilsinhalt - Fehler bei der Abfassung des Tatbestands

Sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach Tod der klagenden Person - keine Unterbrechung des Verfahrens - keine Aussetzung des Verfahrens auf Antrag - Kostenentscheidung - keine Rechtsnachfolge in die Kostenprivilegierung - Auffangstreitwert für GdB-Neufeststellung und Merkzeichen ohne wirtschaftliche Vorteile - keine Möglichkeit eines geringeren Streitwerts bei Fehlen eines wirtschaftlichen Interesses

Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung durch Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung - Kenntnis der Abtretung - auf vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit basierende Gegenforderung

Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung trotz Kenntnis der Abtretung - auf vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit basierende Gegenforderung

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Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kryokonservierung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - wirksame Fristenüberwachung in einer Anwaltskanzlei

Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Implantatversorgung - Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Ausschlusses implantologischer Leistungen aus dem GKV-Leistungskatalog - keine Ausnahmeindikation für Folgen einer strahlen-und chemotherapeutischen Behandlung eines bösartigen Tumors des Lymphsystems (Morbus Hodgkin)

Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Genehmigungsfiktion - Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung - Auslösung der fünfwöchigen Entscheidungsfrist durch tatsächlichen Zugang der Mitteilung - objektive Beweislast bei Krankenkasse - keine Bekanntgabefiktion - Selbstbeschaffung - Abschluss eines Behandlungsvertrages vor Ablauf der Entscheidungsfrist - gewichtiges Indiz für anspruchsausschließende Vorfestlegung

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Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Versorgung mit einer Mammaaufbauplastik - Entstellung an von Kleidung bedeckten Körperstellen - eng begrenzter Ausnahmefall