Rechtsprechung

Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Verfahrensrüge

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts - schlafender Richter - "geistige Abwesenheit" eines Mitglieds des Spruchkörpers während der mündlichen Verhandlung

Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Bezieher von Arbeitslosengeld I, der aufstockend Arbeitslosengeld II erhält

Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn mit Beiträgen zur Rentenversicherung der DDR und Westberliner Wohnsitz

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - absoluter Revisionsgrund - gesetzlicher Richter - unterschiedliche Möglichkeiten der Auslegung eines Geschäftsverteilungsplans

Inlandsbezug der Schwerbehinderung als Voraussetzung für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft durch Wohnsitznahme im vertragslosen Ausland - Drittbindungswirkung des Schwerbehindertenausweises - Verfassungsmäßigkeit

(Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet - Entgeltpunkte (Ost) für Fremdrentenzeiten - Verfassungs- und Europarechtskonformität der Regelung des Art 6 § 4 Abs 6 S 1 Halbs 1 Buchst c FANG)

Sozialgerichtliches Verfahren - unterbliebene notwendige Beiladung - Verfahrensmangel

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht - Übergehen eines Beweisantrags - substantiierter Beweisantrag - bestimmte Tatsachenbehauptung - Angabe des Beweismittels - konkretes Beweisthema - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Unterlassung einer ergänzenden Anhörung des Gutachters - Angabe des zu erwartenden Vortrags und des zu erwartenden Ergebnisses - Verletzung des Fragerechts - hinreichend konkrete Bezeichnung der weiteren erläuterungsbedürftigen Punkte - Darlegungsanforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Untätigkeit des Klägers - Betreibensaufforderung - Vorliegen objektiver Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Verfassungsmäßigkeit - Rechtsschutzgarantie

Insolvenzgeldantrag - Insolvenzgeldbescheinigung - kein Antrag durch Insolvenzverwalter

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen - Vornahme der Eigenbemühungen - Verletzung der Nachweispflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung - Fristversäumnis - Verfassungsmäßigkeit

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen - Verletzung von Nachweispflichten aus der Eingliederungsvereinbarung - Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung - öffentlich-rechtlicher Vertrag - fehlende Zusage vermittlungsunterstützender Leistungen

Arbeitslosengeld II - Zugunstenverfahren - Überprüfungsantrag nach dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug - fortbestehende Hilfebedürftigkeit stellt keine Anspruchsvoraussetzung dar

(Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Prozessbevollmächtigter - Unterzeichnung eines von einem Beteiligten selbst verfassten Schreibens ohne eigenständige Prüfung - Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Anspruch auf rechtliches Gehör - Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - höchstrichterliche Klärung - Divergenz - Gesetzliche Krankenversicherung - freiwillig versicherte "Werkstudentin" - Streit um Anspruch auf Erstattung entrichteter Beiträge sowie auf Erlass bzw Niederschlagung zukünftiger Beiträge - Vermeidung des Unterschreitens des Existenzminimums - Heranziehung von § 76 Abs 2 SGB 4 - Zugrundelegung der Regelsätze der Sozialhilfe als Bemessungsgrundlage - Solidarität - Regelungskompetenz des Gesetzgebers - Verfassungsrecht)

Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an die Revisionsbegründung

(Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB 8 - Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des vereinbarten Honorars - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung)

Krankenversicherung der Rentner - Beitragsnachforderung - Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur isolierten Entscheidung über den Beitragstatbestand vor Einbehaltung rückständiger Krankenversicherungsbeiträge aus der Rente - Verwirkung - Verfassungsmäßigkeit

Rentenversicherung - Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von unständig Beschäftigten - Anforderungen an formgerechte Begründung der Revision

Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss vor Ablauf der Anhörungsfrist - absoluter Revisionsgrund - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - Nichtbescheidung eines Widerspruchs innerhalb von drei Monaten - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Erlass eines Widerspruchsbescheides

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft - durchgehender Leistungsbezug vom Zeitpunkt der Entstehung der Nachforderung bis zu deren Fälligkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - faires Verfahren - gerichtliche Überraschungsentscheidung - widersprüchliches Verhalten des Gerichts - unterlassene Hinweispflicht: gesonderte Antragstellung hinsichtlich Feststellung einer konkreten Unfallfolge - Zurückverweisung

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler: Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht gem § 103 SGG - Ablehnung eines Beweisantrags mit "hinreichender" Begründung - objektive Sicht - weiterer Aufklärungsbedarf - Einholung eines weiteren neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur haftungsausfüllenden Kausalität)

(Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheids - Ermessensfehler - Beitragspflichtiger - neu entstandene Beitragspflicht gem § 130 Abs 2 S 2 SGB 7 - gesamtschuldnerische Beitragshaftung - Entscheidung des Unfallversicherungsträgers - Begründung: Ermessensnichtgebrauch - Auswahl des Gesamtschuldners - Grundrechtsbindung - Willkürverbot - Bestimmung der Quantität - Abwägung der Interessen - Zweigniederlassung - britische Limited - unfallversicherungsrechtlicher Unternehmenssitz)

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - sachlicher Zusammenhang - Weg zur Toilette - Ausklang - geselliges Beisammensein an der Hotelbar nach dem offiziellen Abschluss - erforderliches Einvernehmen mit der Unternehmensleitung - Vorliegen objektiver Anhaltspunkte - sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenwechsel durch Gesamt-Rechtsnachfolge kraft Gesetzes im Revisionsverfahren - Fortführung des Rechtsstreits durch die Erben

Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1103 - haftungsbegründende Kausalität - zweistufige Prüfung - naturwissenschaftliche Kausalität - Chrom VI-Belastung - Lungenkrebs - wissenschaftlicher Erkenntnisstand - ausreichende Dosishöhe: 300 Chrom VI-Jahre - wesentliche Ursache bzw Mitursache - unterschiedliche Erkrankungsrisiken: Chromatbelastung - Nikotinkonsum - keine ausschließlich rein mathematische Gegenüberstellung bzw ziffernmäßige Abwägung

Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Jahresfrist zur Revisionsbegründung bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Absetzung der Versicherungspauschale - Beiträge für eine nur in Baden-Württemberg angebotene Zusatzversicherung zur privaten Schülerunfallversicherung für einen Minderjährigen

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - schwankendes Einkommen - Zugrundelegung eines Durchschnitts aus dem tatsächlichen Einkommen bei der abschließenden Entscheidung - fehlende Rechtsgrundlage - Monatsprinzip

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - richterlicher Hinweis bei Mängel in der Beschwerdebegründung

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Beurlaubung eines stationär behandelten Versicherten - Einwilligung in die Unterbrechung - Absicht der Wiederaufnahme - Fortsetzung der Behandlung in überschaubarem Zeitraum - keine Entlassung bei nicht abgeschlossener stationärer Behandlung - Zulässigkeit der Einholung einer ärztlichen Zweitmeinung - Aufklärungs- und Dokumentationspflicht des Krankenhauses - Patientenautonomie - Unzulässigkeit vom Bundesrecht abweichender Beurlaubungsregelungen in den Landesverträgen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Vergütung von Krankenhäusern bei ambulanten Operationen sowie stationsersetzenden Eingriffen

(Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - Aufwandspauschale - Anspruch auf Prüfauftrag zur Auffälligkeitsprüfung beschränkt - Unterscheidung vom Prüfregime der sachlich-rechnerischen Richtigkeit - Bestimmung des Ziels des Prüfauftrags nach § 133 BGB)

Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Überprüfungsrecht auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der Krankenkassen - Einhaltung von Abrechnungs- und Informationspflichten - eigenes Prüfregime - Wirtschaftlichkeitsgebot - keine zeitliche Einschränkung über die allgemeinen gesetzlichen Rahmenvorgaben - getrennte Abrechnung von zwei Krankenhausaufenthalten trotz Fallzusammenführung - keine Fälligkeit des Vergütungsanspruchs

(Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse - Klagebegehren im Berufungsverfahren nach einer Verurteilung eines beigeladenen Leistungsträgers durch das SG - Subsidiarität einer Verurteilung eines beigeladenen Trägers gegenüber einer Verurteilung eines beklagten Leistungsträgers - keine Erfüllungsfiktion iS von § 107 SGB 10 bei einer Leistung durch einen unzuständigen Träger)

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß gegen § 109 SGG - absoluter Ausschluss der Geltendmachung nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG - keine Umgehung durch Gehörsrüge oder Berufung auf Amtsermittlungsgrundsatz)

Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zugang von Schriftstücken - privater Postdienstleister mit regionalem Auslieferungsgebiet - normale Postlaufzeit - Übergabe von überregionalen Sendungen an einen Universaldienstleister - notwendige Angaben in der anwaltlichen Versicherung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - keine gerichtliche Hinweispflicht zur sachgerechten Stellung von Beweisanträgen - Beweisermittlung - Konkretisierung eines nur vage benannten Zeugen

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Elterngeldberechtigung - inländischer Wohnsitz - Auslandsaufenthalt eines Stipendiaten und seiner als Richterin tätigen Ehefrau - Gleichbehandlungsgrundsatz - Auseinandersetzung mit vorhandener BSG-Rechtsprechung - Darlegungsanforderungen

Statusfeststellungsverfahren - Streitgegenstand einer erhobenen Anfechtungs- und Feststellungsklage

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Unzulässigkeit der nachträglichen Umschreibung des Gutachtenauftrags - Heilung von Mängeln bei der Gutachtenerteilung und Übertragung auf Hilfspersonen - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Schwerbehindertenrecht - besonderes Interesse an einer rückwirkenden GdB-Feststellung - Erforderlichkeit des erneuten Bestreitens in der Berufungsinstanz - Befangenheit des Sachverständigen - Antragserfordernis - Darlegungsanforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - Physiotherapeut - Abrechnungserlaubnis für Leistungen der manuellen Therapie - Weiterbildungserfordernis - Ausschluss der Masseure und medizinischen Bademeister - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

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Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Weiterbildungserfordernis für Leistungen der manuellen Therapie - Ausschluss von Masseuren und medizinischen Bademeistern - Verfassungsmäßigkeit

Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Verschiebung des Bemessungszeitraums - schwangerschaftsbedingte Erkrankung - Depression wegen Fehlgeburt in früherer Schwangerschaft - Zurechnungszusammenhang - wesentliche Bedingung - zwingende Ausklammerung von Monaten mit Bezug von Mutterschaftsgeld - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - kein Ermessen der Elterngeldbehörde

Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege in einer Werkstatt für behinderte Menschen - Verabreichung von Insulininjektionen

Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren - Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Hofabgabe

Krankenversicherung - Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern untereinander (hier: konkurrierende Vertragsärzte) - Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche - Anwendung des UWG 2004 nur zur Vermeidung verfassungsrechtlich nicht hinnehmbarer Rechtsschutzdefizite - Genehmigung von Dialyseleistungen in ausgelagerter Praxisstätte - "Mitnahme" nach Ausscheiden aus einer BAG - Einvernehmenserfordernis nach Abs 1 S 2 Anhang 9.1.5 der Anlage 9.1 BMV-Ä

Sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Nachweis der schweren Erkrankung - Unmöglichkeit der Beauftragung eines Bevollmächtigten - Darlegungsanforderung

Vertragsärztliche Versorgung - Dialyse - Betrieb einer Nebenbetriebsstätte eines Medizinischen Versorgungszentrums mit dem Schwerpunkt Nephrologie - Rechtmäßigkeit der Regelungen der Anlage 9.1 des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä) - Konkurrenzschutz - keine Hinzuziehung und Anhörung der klagenden Berufsausübungsgemeinschaft im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren - kein Verfahrensfehler - Verlängerung - Genehmigung - fehlende Auslastung der klagenden Praxis

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(Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten - keine Mitnahme des Versorgungsauftrags durch ein ausscheidendes Mitglied an einen neuen Standort - Voraussetzungen für sogenannte defensive Konkurrentenklage - Herstellung des Einvernehmens - hinreichende Auslastung bereits bestehender Praxen - Berufsfreiheit - Gemeinwohl - Rechtsgrundlagen für die Regelungen in § 2 Abs 7 BMV-Ä iVm Anl 9.1 BMV-Ä)

Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten - Zulässigkeit der Feststellungsklage des ausscheidenden Mitglieds auf Klärung der Mitnahme des Versorgungsauftrags - keine bedarfsunabhängige Verlagerung eines Versorgungsauftrags - Verfassungsmäßigkeit - gesetzliche Ermächtigungen sind hinreichend bestimmt

Vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung der Genehmigung der befristeten Verlängerung einer Dialysezweigpraxis durch Hauptpraxis in der Versorgungsregion der Nebenbetriebsstätte - Beteiligung der Krankenkassen dient öffentlichen Interessen