Rechtsprechung

Versagung der Aussagegenehmigungen für die Bundeskanzlerin a. D. und einen Bundesminister a. D. in einem Zivilprozess

Zur Auslegung des Begriffs "unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis" in § 102 Abs. 5 Satz 1 LBeamtVG BW

Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Stipendiatenvertrages

Fortwirkung der Geltendmachung einer verfassungswidrigen Unteralimentierung

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Vorlagebeschluss von Fragen zum Vaterschaftsurlaub an den EuGH

Tatbestandswirkung des Aufnahmebescheides als Spätaussiedler

Entfernung aus dem Dienst wegen Verharmlosung des Holocaust

Voraussetzung für dienstpostenbezogene Vorgaben im Anforderungsprofil

Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes bei zeitweiser Hinderung der Einreise des im Ausland lebenden Ehegatten

Zurechnung von gegen eine Partei gerichteten Aktivitäten eines privatrechtlich organisierten Vereins zu einem staatlichen Vereinsmitglied

Sachliche Zuständigkeiten beim Vollzug eines Vereinsverbots inklusive das Vereinsvermögen betreffende Maßnahmen nach dem Vereinsgesetz

Kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Fall des Verantwortungsübergangs für einen in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Flüchtling

Berücksichtigung der Tätigkeit als Architekt im Praktikum bei der Festsetzung besoldungsrechtlicher Erfahrungsstufen

Disziplinarverfahren wegen unangemessener Äußerungen und sexueller Belästigung; Verstoß gegen das Beweisteilhaberecht

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit; Wiedererwerb der Herkunftsstaatsangehörigkeit

Durchsetzung des Einsichtnahmerechts des Bundesdatenschutzbeauftragten in Anordnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes; wehrfähige Rechtsposition eines Hoheitsträgers i. S. d. § 42 Abs. 2 VwGO

Abschiebungsandrohung in das Herkunftsland trotz Flüchtlingsschutzes in einem anderen Mitgliedstaat

Unterhaltsbeitrag nach LBeamtVG BW bedürftigkeitsabhängig

Versorgungsrechtliche Berücksichtigung der einstufigen Juristenausbildung in Bremen

Klage auf Ergänzung des Klimaschutzprogramms 2023

Gleichberechtigung von Sportbooten und Fahrgastschiffen bezüglich Wartezeiten an Schleusen

Wesentliche Verschlechterung einer dienstlichen Beurteilung wegen fehlender Personalführung

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Wahlberechtigung und Wählbarkeit zum Personalrat von Beschäftigten mit abweichendem tatsächlichen Tätigkeitsort nach Sächsischem Personalvertretungsrecht

Begründungsmängel einer dienstlichen Beurteilung

Fehlende gesundheitliche Eignung bei überwiegender Wahrscheinlichkeit erheblicher Fehlzeiten (Nierenerkrankung)

Kein Anspruch auf Beförderung während laufender Probezeit

Aufnahme einer Universitätsklinik in den Krankenhausplan des Freistaates Sachsen

Heranziehung der Eigentümerin von Tagebaurestlochflächen zur Umlage der Verbandsbeiträge eines Gewässerunterhaltungsverbands

Abbruch des Auswahlverfahrens wegen neuer Beurteilungsrunde

Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen Äußerungen in sozialen Netzwerken

Konnex zwischen Rundfunkbeitragspflicht und Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Schlussentscheidung nach Vorabentscheidung des EuGH; statistische Berichtspflicht berufsständischer Altersvorsorgeeinrichtungen

Unwirksamerklärung einzelner Regelungen der Ersatzschulverordnung Nordrhein-Westfalen zur Unterrichtsgenehmigung für Lehrkraftbewerber an Waldorfschulen

Sicherheitsrisiko aufgrund von Befehlsmissachtung im Auslandseinsatz

Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Behauptung eines Nachtrunks

Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu Hintergrundgesprächen des BND über die Einschätzung der militärischen Situation in der Ukraine

Anfechtung der Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung beim Bundesnachrichtendienst wegen Beteiligung studentischer Praktikanten

Keine Anwendung des Art. 99a BayBeamtVG auf Altfälle

Gewichtung der Einzelmerkmale einer dienstlichen Beurteilung

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Zulässigkeit der Betätigung als Market Maker oder Designated Sponsor durch eine intern verwaltete Alternative-Investmentfonds-Kapitalanlagegesellschaft (AIF-KVG)

Vereinigungsbedingte ökologische Altlasten; Festlegung von Finanzierungsanteilen von Hoheitsträgern in öffentlich-rechtlichem Vertrag

Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Wegfall einzelner, wesentlicher Begründungselemente

Corona-Infektion ist kein Dienstunfall

Behördlicher Beurteilungsspielraum bei der Annahme eines Sicherheitsrisikos i. S. v. § 5 SÜG

Reichweite des Grundsatzes des Vorteilsausgleichs

Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie

Keine Berücksichtigung von Elternzeit bei der Berechnung von im Wechselschichtdienst verbrachten Dienstzeiten