Rechtsprechung

Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Auswahlentscheidung

Offensichtlicher Mangel im raumplanerischen Abwägungsvorgang bei (zwischenzeitlicher) Ausdifferenzierung der Rechtsprechung

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Amtsgericht und Verwaltungsgericht

Revisionszulassung; Prüfungsbefugnis im Unternehmensflurbereinigungsverfahren

Schadensmeldung für verlorene Speisebehälter trotz Wiederauffinden

Zuschlag für Brustzentrum; Versorgungsauftrag eines Krankenhauses

Waffenrechtliches Bedürfnis von Jägern; Besitzverbot für jagdrechtlich verbotene Schusswaffen

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Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen

Auskunftssperre im Melderegister

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Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Hintergrundgespräch des Bundesnachrichtendienstes

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Härtefallantrag und Übersiedlungswillen bei Aufnahmeverfahren

Ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der mit der Sicherheitsüberprüfung betrauten Behörde durch Informantenschutz

Offensichtlich fehlender Grund für Zustimmungsverweigerung des Personalrats

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Beschwerde beim BVerwG ist nicht lediglich rechtlich vorteilhafte Erklärung

Rechtsbehelfsbelehrung mit irreführendem Zusatz

Revisionszulassung; Vereinbarkeit des Rügeausschlusses nach §§ 3 Abs. 2 Satz 2, 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB mit Unionsrecht

Begriff der Abfallentsorgungsanlage in § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG

Rechtsstaatswidrigkeit der Degradierung eines NVA-Grenzsoldaten

Behördliche Teilentscheidung über die Verteilung der Kosten von Anschlussweichen

Teilbescheid zur Verteilung der laufenden Kosten von Anschlussweichen

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Darlegung eines Zulassungsgrundes für jede tragende Begründung

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Keine inhaltliche Bindungswirkung des Zulassungsbeschlusses für das Berufungsverfahren

Anforderungen an die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesverfassungsrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht

Herstellung von patientenindividuellen Arzneimitteln

Überlanges verwaltungsgerichtliches Verfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für die Erhebung der Verzögerungsrüge und die Berechnung der Verfahrensdauer

Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile im Disziplinarverfahren

Dienstliche Verwendung; Schutzzeit; Rechtsweg

Bewerbung um Zulassung zur Laufbahn der Offiziere

Berücksichtigung orthopädischer Hilfsmittel bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit

Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten

Bewerbung um eine Nominierung gegenüber einer NATO-Agentur

Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Untätigkeit; Frist

Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Untätigkeit

Zugang zu von den Nachrichtendiensten stammenden Informationen bei anderen Behörden

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Drittschutz im Standardangebotüberprüfungsverfahren

Zum Anspruch auf Aufwendungsersatz eines Rechtsanwalts, der von der Personalvertretung als dienststellenfremder Beisitzer einer Einigungsstelle bestellt worden ist

Zertifizierung im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr nach § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009

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Sanierung von Altlasten gemäß §§ 4, 10 BBodSchG

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Vermittlungsentgelt bei Einsätzen im Rettungsdienst nach § 6 Abs. 3 RettDG BW 2010

Tankkartenmissbrauch durch Tankkartenverwalter; Absetzungsfrist