Rechtsprechung

Erschließung durch Wohnweg

Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag; vorhabenbezogener Bebauungsplan; konzeptioneller Zusammenhang

Kriegsdienstverweigerung; Parteivernehmung

Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an Zuverlässigkeit; nationalsozialistisch gefärbte Äußerungen

Entschädigungserfüllungsanspruch einer ausländischen Gesellschafterin einer enteigneten Unternehmensträgerin

Nur einmalige Wiederholungsprüfung für das Bestehen eines Ausdauerlaufs bei Polizeikommissaranwärtern

Grundeigenes Abbaurecht an Bodenschätzen ist kein eigenständiger Vermögensgegenstand

Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Bundesnachrichtendienst; Verletzung von Geheimschutzvorschriften; gesteigertes öffentliches Interesse

Begriff "voraussehbare Besonderheit" im Sinne von Nr. 7.2 Abs. 1 Satz 1 TA Lärm

Auswirkungen der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD auf die Wahlberechtigung zum Personalrat der gestellenden Dienststelle

Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren

Beurteilungsspielraum der Auslandsvertretungen bei Visumantragsprüfung

Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren

Beurteilungsspielraum der zuständigen Stelle bei der Sicherheitsüberprüfung gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG

Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Sanitätsoffiziers in einem Bundeswehrkrankenhaus

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Ankreuzverfahren und Dienstpostenbündelung bei dienstlichen Beurteilungen

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Nichtigkeit eines Bebauungsplans; dauerhafte Hindernisse; einstweiliger Rechtsschutz

Negativer Kompetenzkonflikt; Bindungswirkung des § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG

Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Gewährung unionsrechtlichen Flüchtlingsschutzes

Nebenbestimmung zur wesentlichen Änderung einer Anlage

Aufhebung und Neufestsetzung von Zahlungsansprüchen für Betriebsprämien

Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag bei zusätzlichen Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Naturschutzverein; Streitwertfestsetzung in planfeststellungsrechtlichen Verfahren; Klagerücknahme

Antragsbefugnis für Normenkontrolle; mittelbar Betroffener

Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Begriff des Doppelhauses bzw. der Hausgruppe

Verlustfeststellung noch während Verbüßung einer Strafhaft

Vorlage zur Vorabentscheidung zur Auslegung des Art. 5 EGV 1907/2006 bezüglich einer Exportuntersagung; Registrierungspflicht

Städtebauliche Rechtfertigung eines Nutzungsausschlusses durch Bebauungsplan

Gesamtschuldnerische Haftung der Erbengemeinschaft für sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

Informationspflicht des Bahnhofsbetreibers bei Verspätungen

Zulassung der Rechtsbeschwerde; "regelmäßige Teilnahme" von Ersatzmitgliedern des Personalrats

Ersatzschule; Änderung des pädagogischen Konzepts; freie richterliche Überzeugungsbildung

Unterstützung von Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung; Erkundigungsobliegenheit des Beamten

Revisionszulassung; Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst

Revisionszulassung; schrittweise Herstellung einer Erschließungsanlage; provisorische Maßnahmen

Revisionszulassung; schrittweise Herstellung einer Erschließungsanlage; provisorische Maßnahmen

Revisionszulassung; schrittweise Herstellung einer Erschließungsanlage; provisorische Maßnahmen

Revisionszulassung; schrittweise Herstellung einer Erschließungsanlage; provisorische Maßnahmen

Revisionszulassung; schrittweise Herstellung einer Erschließungsanlage; provisorische Maßnahmen

Verwendungseinkommen bei Beschäftigung bei einem privatrechtlich organisierten Trägerverein von Körperschaften des öffentlichen Rechts

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Keine Pflicht zur Belehrung über die vor dem OVG zur Vertretung befugten Personen; § 232 ZPO findet im Verwaltungsprozess keine Anwendung

Verfahrensmangel; Urlaub des Richters; Zurückverweisung

Verfahrensmangel; Fünf-Wochen-Frist; Zurückverweisung; maßnahmenbeschränkte Berufung

Konkurrentenstreit; Vergleichbarkeit einer Sonderbeurteilung

Anfechtung einer Dienstvorschrift; Kosmetik; Gleichbehandlung von Soldatinnen und Soldaten

Ausschluss von der Teilnahme am Auswahlverfahren; Kriterium des Geburtsjahrgangs

Beteiligungsrecht des Personalrats; Verkürzung der Dienstzeit

Genehmigung für organisierte Fahrdienste ("Shuttle") nach dem Personenbeförderungsgesetz

Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten

Religiöse Verfolgung infolge Konversion; keine Bindung der Gerichte an Beurteilung des taufenden Pfarrers hinsichtlich der Ernsthaftigkeit des Glaubenswechsels