Rechtsprechung

Straßenreinigungspflicht der Anlieger und Betreten der Fahrbahn

Straßenreinigungspflicht der Anlieger nicht durch § 25 StVO eingeschränkt

Nachträgliche Kumulation von Vorhaben, die für sich allein nicht UVP-pflichtig sind; Begriff des räumlich-betrieblichen Zusammenhangs i.S.v. § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG

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Disziplinarrechtliche Beurteilung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften bei Polizeibeamten

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Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unterlassen der Meldung

Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Vorläufiger Rechtsschutz; Rückgängigmachung einer Dienstpostenbesetzung

Anweisung zur Erhöhung der Kreisumlage durch die Kommunalaufsicht an einen überschuldeten Kreis

Rückforderung einer staatlichen Zuwendung bei Eintritt des Bedingung auslösenden Ereignisses

Mittelbare Hinzuwahl weiterer Mitglieder zur Vollversammlung

Zugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

"Pro rata temporis"-Gebot bei Altersteilzeit im Blockmodell; Revisionszulassung

Zeit der Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme kein aktiver Dienst i.S.v. § 12 Satz 1 PostLEntgV

Unerlaubtes Fernbleiben von der Dienststelle; Wahrheitspflichtverletzung

Zustellung einer Abschrift; Rechtsmittelbelehrung über Sitz des Gerichts

Vergabe von Funkfrequenzen; Allgemeinverfahren; interner Vermerk der Bundesnetzagentur über Versteigerungsverfahren; erklärter Wille

Telekommunikation; Mobilfunk; Vergabe von Funkfrequenzen; Vergabeverfahren

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Kommunalabgaben; Rechtsprechungsänderung und Vertrauensschutz

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Revisionszulassung; Besoldungsverlust bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst durch bestandskräftige Verwaltungsentscheidungen; Umfang der ausschließlichen Übertragung der Disziplinargewalt auf die Exekutive

Frequenzvergabe; Zulassung zum Versteigerungsverfahren; finanzielle Leistungsfähigkeit

Streitwert bei Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses

Rückforderung von Lastenausgleich vom Rechtsnachfolger

Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung

Unterhaltssicherungserfordernis bei Ermessenseinbürgerung umfasst auch Angehörige im Ausland

Anrechnung vorangegangener berufsbildender Ausbildungen auf den zeitlichen Mindestumfang von drei Schul- oder Studienjahren

Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung und Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei saisonal genutztem Motorrad

Geltungsbereich des Eisenbahnkreuzungsgesetzes; Kreuzungsneubau

Berufliche Rehabilitierung; Einsatzbeschluss einer Hochschule der DDR

Entscheidung des Dienstherrn und gerichtliche Disziplinarbefugnis

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Aufhebung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses; Grundstückseigentümer; Stuttgart 21

Immissionsschutz im Bebauungsplan; Festsetzung von (Aufenthalts-)Räumen

Mitbestimmung des Personalrats nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG bei der Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 9 Abs. 2 BPersVG

Begriff der Dienststelle im Sinne von § 91 Abs. 6 PersVG BB i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Sätze 1 und 2 PersVG BB; Zulassung der Rechtsbeschwerde

Sicherheitsrisiko wegen Insolvenzverfahrens; Prognose; Anhörung

Elternzeit für Soldaten

Zur Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG

Kein Absehen von mündlicher Verhandlung in der Berufungsinstanz bei erstinstanzlicher mündlicher Verhandlung vor befangenem Richter

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Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter

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Kinoförderung; Umbau eines hochwassergeschädigten Kinos

Nachversicherung der Beschäftigten der früheren Reichspost; Postnachfolgeunternehmen

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; dauerhafte und mehrfache Abwesenheit; Vorsatz

Revisionszulassung; Satzung zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwanges an die Fernwärmeverordnung

Amateurfunk - Störung durch Powerlinenetz

Anspruch auf Ausübungsberechtigung nach unzulässiger selbständiger Handwerksausübung

Zulassung eines Hauptbetriebsplans in einem FFH- und Naturschutzgebiet

Höhe des Gesamtschadens ist selbständiger disziplinarischer Erschwerungsgrund; Amtsstellung als Hochschullehrer und Maßnahmebemessung

Klagebefugnis eines Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen

Begriff der Abfallverwertung im KrWG

Nachteilige disziplinarrechtliche Würdigung zulässigen Prozessverhaltens des Beamten (hier: Bestreiten der Tat oder ihres Unrechtsgehalts)

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für ein Grundstück im Umlegungsgebiet; Einbeziehung von Fremdkapitalkosten in den beitragsfähigen Aufwand; Prognose für den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung

Bodenordnungsverfahren; Bestellung eines Vertreters für einen unbekannten Grundstückseigentümer (hier: in einer Erbengemeinschaft); erforderlicher Ermittlungsaufwand; Umfang der Vertretungsmacht