Rechtsprechung

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Flughafen München: kommunale Selbstverwaltung; Lärmschutz; Immissionsschutz

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Fernbleiben vom Dienst; Dienstgradherabsetzung

Revisionszulassung; Zulässigkeit der Aufrechterhaltung einer formell rechtswidrigen Disziplinarverfügung wegen Formfehlern, wenn die übrigen Dienstpflichtverletzungen bereits die Höchstmaßnahme rechtfertigen; Zulässigkeit der Übertragung der Disziplinargewalt auf die Exekutive nach § 38 DG BW

Passentziehung eines Deutschen im Ausland; behördliche Zusammenarbeit

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens auf berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung

Abwägungsmangel der fehlenden Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen

Pflicht zum Abdecken von Tätowierungen durch Zentrale Dienstvorschrift; Beschwer

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Rügebefugnis mittelbar Betroffener

Beschwerdefrist; innerbehördlicher Postlauf; Laufbahnwechsel

Zweifel an Fahreignung; hinreichende Eingrenzung des Untersuchungsthemas bei Anordnung zur Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens

Auswahlverfahren; Vergleichbarkeit von Beurteilungen; Beurteilungszeitraum

Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung; Krankheit; einstweiliger Rechtsschutz

Rückforderung von Lastenausgleich; Surrogat

Flächen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen; Rückforderung von Ausgleichszahlungen; Toleranzmarge

Normenkontrolle Abwassersatzung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: bei Fristversäumnis infolge plötzlicher Übelkeit)

Kriterium der Schwere des Dienstvergehens und Pflichtwidrigkeiten vom Schalterbeamten

Zur Bewertung der Folgen eines regelmäßigen Cannabiskonsums sowie eines regelmäßigen Parallelkonsums von Alkohol und Cannabis

Revisionszulassung; Ausschlussgründe und Anwendungsbereich des IFG

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Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Mitgliedern der Rockergruppierung "Bandidos"

Auskehr des Veräußerungbetrags; Quote; Rechtsweg

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Modularer Studiengang; Anwendung der Prüfungsordnung vor Bekanntmachung

Zum Anspruch auf finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs

Ermittlungspflichten des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit dem Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens

Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Vollprüfungsanspruch im einstweiligen Rechtsschutz; Gebiets- und Artenschutz

Zuständigkeit des Truppendienstgerichts; Mehrfachverteidigung; Tatidentität

Begriff der überwiegend wissenschaftlichen Tätigkeit

Zulassung zur beruflichen Fortbildungsprüfung zum Geprüften Immobilienfachwirt

Mietzuschuss bei Repräsentationspflichten und nachziehenden Familienangehörigen

Anpassung des zuschussfähigen Mietanteils an veränderte Mietobergrenzen auch bei Bestandsmieten

Ausschlussfrist für Antrag auf Reduzierung der Bemessungsgrundlage für Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen

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Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage; Auslegung des Klagebegehrens

Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; passives Wahlrecht; Wahlrechtsgrundsätze; Unmittelbarkeit der Wahl; Gleichheit der Wahl; Wahlrechtsgleichheit; Ausschluss aus dem Gemeinderat; Verlust des Mandats; Ansehensverlust; Vertrauensverlust; Repräsentation; Funktionsfähigkeit des Gemeinderates; Arbeitsfähigkeit des Gemeinderates; Ermessen

Ablösung des Erschließungsbeitrags durch öffentlich-rechtlichen Vertrag; Unwirksamkeit bei Wegfall der Geschäftsgrundlage (hier: erhebliche Preissteigerung durch Verzögerung bei Fertigstellung der Erschließungsanlage); keine absolute Missbilligungsgrenze

Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden

Revisibilität der Umwandlungsverordnung

Festsetzung des Wasserschutzgebietes "Wilde Brunnen"

Polizeiliche Maßnahme; Verhinderung des Gerichts; Ausschlussgrund

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Befugnis für einen Antrag nach § 9 Abs. 4 BPersVG; ständiger Vertreter

Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan; "vollständiges Urteil" im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle

Überprüfung atomrechtlicher Genehmigung; Wohngrundstück; Zwischenlager

Verleihen eines Diplomgrades; Erste juristische Staatsprüfung

Anforderungen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Gehörsrüge

Revisionszulassung; gerichtlicher Prüfungsumfang beim Abschiebungsverbotswiderruf

Nutzungsbedingungen für die Fahrzeugübergangseinrichtungen zum Sylt Shuttle

Pflicht zur Aufstellung von Nutzungsbedingungen für die Fahrzeugübergangseinrichtungen zum Sylt Shuttle

Ostsee-Pipeline; Aussetzung des Revisionsverfahrens mit Blick auf anhängiges Vertragsverletzungsverfahren