Rechtsprechung

Luftreinhalteplan; Verkehrsbeschränkung; Fahrverbot in Umweltzonen; gerichtliche Überprüfung von Prognosen zur Schadstoffentwicklung; maßgeblicher Zeitpunkt

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Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig (hier: Kulturförderabgabe für entgeltliche Übernachtungen in Trier)

Anforderung an die Antragsbefugnis

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Bau der U-Bahnlinie 5 im Bezirk Berlin-Mitte; Schutz- und Entschädigungskonzept; Baustellenlärm

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Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Nichtanwendung des Vier-Augen-Prinzips; Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Gefahrenprognose; Bindung des Revisionsgerichts; Grundsatz des effektiven Rechtschutzes

Zur Durchbrechung das allgemeinen Enteignungsverbots im Wege einer singulären Enteignungsanweisung

Vorverfolgung in Tschetschenien; Gruppenverfolgung; Beweiserleichterung

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Auswirkung eines Verzichts bzgl. der Rückgabe entzogener Vermögenswerte auf den Zusammenhang zwischen der aufgehobenen Vermögenseinziehung und der begehrten Rückgabe

Zur Benachteiligung kleinerer Fraktionen bei Verteilung durch Zuwendungen an Stadtratsfraktionen nur nach Fraktionsstärke

Angreifbarkeit eines Änderungsplanfeststellungsbeschlusses; Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses

Abschiebungsverbot; Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe; Revisionszulassung

Zur Bindungswirkung der Auslegung des Klagebegehrens durch das Gericht der Hauptsache im in-camera-Verfahren

Auslandsadoption; Bindungswirkung

Technische Norm eines Privaten; verweisende Verordnungsbestimmung; Anforderungen an Verkündigung von Rechtsnormen; Revisionszulassung

Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Berücksichtigungsfähigkeit von Sachverhalten eines Strafverfahrens

Rückforderung von Versorgungsbezügen; Rücknahmefrist; Rücknahmevoraussetzungen

Erwerbswirtschaftliche Betätigung eines Ruhestandsbeamten; Anrechnung auf das Ruhegehalt; Ausgleich von Verlusten

Gerichtliches Disziplinarverfahren; Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002; Belehrungsfehler; Beweisverwertungsverbot; Widerspruch des Soldaten; Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge

Heranziehung zum Abwasserbeitrag; Bestimmtheit des Abgabenbescheids; Adressat; Auslegung

Jagdsteuerpflicht von Jagdgenossenschaften

Keine Jagdsteuerpflicht von Gemeinden

Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischer Schriften; Bestimmung der Disziplinarmaßnahme

Aufklärungsrüge; fehlender Beweisantrag; Erforderlichkeit eines weiteren Sachverständigengutachtens

Anspruch auf Einsicht in Unterlagen der Jagdgenossenschaft; Revisionszulassung

Anforderungen an die Verlautbarungsfunktion

Erhebung der Vergnügungssteuer; Geldspielautomat

Emissionsberechtigungen; Eigentumsgarantie

Rechtsgrundsätze der Umsetzung

Irreführende Bezeichnung von Lebensmitteln; Aufzählung von Zutaten; Beurteilung nach den Umständen des Einzelfalls

Rechtsmittelausschluss in Verfahren nach dem Entschädigungsgesetz

Vermögenszuordnung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Beginn der Zweijahresfrist; Divergenzrüge; Revisionszulassung

Revisionszulassung; Anforderungen an die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen

Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht; Sachkunde des Gerichts; Hinweispflicht; Bindung an erstinstanzliche Feststellungen

Rückübertragung einer Sache vom Einzelrichter auf die Kammer

Zur Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre

Verhältnis zwischen den Bestimmungen der 20. BImSchV (juris: BImSchV 20) und der TA Luft; flüchtige organische Verbindungen

Rauchverbot in Gaststätten innerhalb von Einkaufspassagen; Revisibilität

Abweichen von Feststellungen und Schlussfolgerungen sachverständiger Stellen; zum Einbringen eigener Sachkunde

Übergangsgebührnisse; gesetzesimmanenter Rückforderungsvorbehalt; Überzahlungsrisiko; Rückforderung

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Erheblichkeit der völligen Unterlassung einer notwendigen Beteiligung der Öffentlichkeit

Gestaltungsspielraum der Bundesregierung für die Regelung der auswärtigen Beziehungen

Zur grundstücksbezogenen Festsetzung der Grundflächenzahl; zum maßgeblichen Zeitpunkt für den Lauf der Rügefrist im Heilungshinweis

Einnahmen des Entschädigungsfonds; Abführungspflicht der Träger der öffentlichen Verwaltung; Vermögenszuordnung nach dem Einigungsvertrag; Festsetzung des Abführungsbetrags

Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort

Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig

Abänderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Entziehung des Hochschulgrades; unwürdiges Verhalten

Nachzulassung eines homöopathischen Arzneimittels; Dosierungsauflage; Risiko von Nebenwirkungen; Empfehlung der Kommission D; Einwand der Befangenheit

Zur Kostengrundlage bei Folgekostenverträgen

Abwägung von Schallschutzmaßnahmen bei heranrückender Wohnbebauung

Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes; naturschutzrechtliche Belange

Zum Anerkenntnisurteil im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; gemeindliche Planungspflicht

Zur Manipulation einer Kommunalwahl durch Veröffentlichung der sexuellen Orientierung eines Mitbewerbers

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Versäumung der dreijährigen Prüfungsfrist; Inzidentprüfung bei Verpflichtungsklage bezüglich einer Niederlassungserlaubnis; keine zusätzliche einjährige Ausschlussfrist

Zur Bedeutung einer unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens