Rechtsprechung

Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft des Versorgungsausgleichs nur für Regelsicherungssysteme

Angebot eines Refinanzierungsdarlehens durch eine öffentliche Förderbank; Förderungsbewilligung; Verwaltungsakt; Auslegung; Rücknahme; Rückforderung einer Beihilfe

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Entstehen eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts; fünfjährige ununterbrochene Freizügigkeitsberechtigung; Beitritt Polens

Versorgungsbezüge und Erwerbseinkommen; sofortiger Pensionseinbehalt auch bei aufgeschobener Gehaltszahlung; Auslegung von § 53 Abs. 1 SVG

Bund-Länder-Streit; Kampfmittelräumung; Umfang des Kostenerstattungsanspruchs

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Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten; Vorlage des Einspruchs an den Vorstand von bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen

Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Beamtenverhältnis auf Widerruf; Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 112, Ortsumgehung Brieskow-Finkenheerd

Revisionsgrund: nicht mit Gründen versehenes Urteil; vertragliche Vereinbarung über Kostentragung für eine Abwasserbeseitigungseinrichtung und Beitragsvorausverzicht

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Entschädigung von im Beitrittsgebiet entzogenen, bereits aus dem Betriebsvermögen ausgegliederten beweglichen Sachen

Vermögenszuordnung; zum Zeitpunkt des Beitritts existierende Verbindlichkeiten

Ausgelaufenes DDR-Recht; Tatsachenwürdigung; Rechtsbeziehungen zwischen Wirtschaftseinheiten der DDR; Investitionsleistungsvertrag; Formzwang

Beteiligtenvernehmung; informelle Befragung

Lehrer; außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials; disziplinarrechtliche Ahndung; Regelungskonzept der §§ 25 ff. DG BW

Revisionszulassung; Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem unionsrechtlichen Kohärenzerfordernis

Revisionszulassung; Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem unionsrechtlichen Kohärenzerfordernis

Revisionszulassung; Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem unionsrechtlichen Kohärenzerfordernis; zur Rechtfertigung der vollständigen Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten

Errichtung und Betrieb einer Höchstspannungsleitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss; summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage

Weiterbeschäftigung einer Jugendvertreterin; ausbildungsadäquater Arbeitsplatz; Zusatzqualifikation; Fahrerlaubnis der Bundeswehr

Rücknahme der Spätaussiedlerbescheinigung; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit; Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit

Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung; deutsche Staatsangehörigkeit

Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher gefährlicher Körperverletzung

Zu den Voraussetzungen des Rückübertragungsanspruchs nach § 4 Abs. 2 VermG; zum Verhältnis von Besserberechtigung und Verzicht

Regelungsqualität der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen; Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen; gespaltene Widerspruchsentscheidung; Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen

Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig

Humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Versagungsgrund; Unterstützen der KONGRA-GEL/PKK; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; umfassende Sachverhaltsaufklärung; richterliche Überzeugungsgewissheit

Niederlassungserlaubnis für einen türkischen Staatsangehörigen; Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts; assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht; Dokumentation des Aufenthaltsrechts durch Aufenthaltserlaubnis

Eintragung im Verkehrszentralregister; Verwertbarkeit; zehnjährige Tilgungsfrist

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Kalibergbau; Grenzwert; Bindungswirkung

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auch bei langer Verfahrensdauer

Besoldung der Fachlehrer des gehobenen nichttechnischen Dienstes ohne Ingenieur- oder Fachhochschulausbildung; Stellenzulage

Antragsabhängigkeit der Mitbestimmung bei Dienstkräften, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt sind; kein Einbezug von Vertretern

Soldatenversorgung: Zulassungsschein; Übergangsbeihilfe

Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten; Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen; keine Beschränkung der Einsichtnahme auf Vorstandsmitglieder

Mitbestimmung bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit; Übertragung einer Tätigkeit an eine Arbeitnehmerin nach dem 1. Oktober 2005

Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters

Zurückverweisung wegen schweren Verfahrensmangels; Pflichtverteidigerbestellung bei schwierigen rechtlichen Fragen; Maßnahmebemessung bei Urkundsdelikt zur Erschleichung einer Notenverbesserung

Mitbestimmung bei Eingruppierung; außertarifliche Zulage

Disziplinarmaßnahme; außerdienstlicher Besitz kinderpornographischen Materials

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber der Finanzverwaltung; Informationszugang im Steuerverfahren

Bürgermeister- oder Beigeordnetenäußerung als Wahlfehler; Anforderungen an Wahlungültigkeitsgrund

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Zur Zulässigkeit von Schießplätzen und Schießständen im Außenbereich

Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer früheren Entgeltgenehmigung

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Außerkraftsetzung eines ausgesprochenen Enteignungsverbots

Revisionszulassung; Normenkontrolle gegen Darstellungen des Flächennutzungsplans zur maximalen Höhe von Windenergieanlagen

Stellenbesetzung; Mitbestimmung des Personalrats beim Absehen von der Ausschreibung

Freistellung von Personalratsmitgliedern; Tätigkeitszuweisung nach Abschluss der Freistellungsphase

Zugänglichmachen kinderpornographischer Schriften; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Entfernung aus dem Dienst

Aufklärungsrüge; Entscheidung auf nicht hinreichender Tatsachengrundlage; Verfahrensmangel

Anhörungsrüge ist kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit eines angefochtenen Beschlusses

Mitgliedschaft in einem Wasserverband; Mitgliedschaft als Voraussetzung der Beitragspflicht; Ende der Mitgliedschaft

Personenbeförderung; Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr; Berechnung des Ausgleichsanspruchs

Bemessung von Fleischhygienegebühren; Anrechnung von allgemeinen Verwaltungskosten

Rückforderung von Bezügen; Wechselschichtzulage; Verschulden; Billigkeitsentscheidung