Rechtsprechung

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Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Zeitsoldat im Sanitätsdienst der Bundeswehr; Rechtsschutzbedürfnis

Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Soldat im freiwilligen Sanitätsdienst der Bundeswehr

Altersgrenze für Polizeibeamte im Spezialeinsatzkommando; Nachweis, dass ein bestimmtes Alter eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt

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Erlass von Langzeitstudiengebühren; Sachsen-Anhalt

Negativer Kompetenzkonflikt; Rechtmäßigkeit und Durchführung einer Ingewahrsamnahme

Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf effektiven Rechtsschutz bei Musterverfahren

Revisionszulassung; Sportwettenmonopol und Werbung

Revisionszulassung; Berufsanerkennung

Ausnahme von der Titelerteilungssperre nach bestandskräftiger Ablehnung eines Asylantrags; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Sollvorschrift

Anspruch auf Schutzvorkehrungen im Planfeststellungsbeschluss unter Vorbehalt

Anforderungen an die Berufungsbegründungspflicht; objektiv willkürliche Auslegung als Verfahrensmangel

Folgen der Disziplinarmaßnahme; Nebeneinander von Beförderungsverbot und Bezügekürzung

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Berufungsbegründungsfrist; Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an Prozessunfähigen

Klageerhebung; Verzicht auf Angabe der ladungsfähigen Anschrift; Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Dauer der Befristung

Kriterien für Freistellung von Mitgliedern des Personalrats

Verfahrensfehler; aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Tatbestandsberichtigung

Bau der A 100 in Berlin; Untersagung der Baufeldfreimachung

Zuständigkeitsbestimmung bei Klage gegen Bundesbehörde

Wohngeldberechnung; Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld

Kostenerstattung; Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe; Mehrfachbehinderung

Nachzulassungsverfahren; unzulässige Änderung der Anwendungsgebiete; Revisionszulassung

Wertgleiche Abfindung; Bemessung der Landabfindung

Personalvertretungsrecht; Mitwirkungsbedürftigkeit einer Verwaltungsvorschrift; Auslegungshinweise der Dienststelle; Gestaltungswirkung einer Verwaltungsvorschrift; Verdrängungswirkung von Mitbestimmungstatbeständen gegenüber Mitwirkungstatbeständen

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel

Zur Zulässigkeit eines Krematoriums als Anlage für kulturelle Zwecke im Gewerbegebiet

Wegnahme von Wirtschaftsgütern; Enteignung auf der Grundlage eines SMAD-Befehls

Zur generellen Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige

Misshandlung von Untergebenen; entwürdigende Behandlung; Regelmaßnahme; keine Einwilligungsfähigkeit; Verbotsirrtum

Erschließungsgebot; Anschluss an das Wegenetz; Mehrfacherschließung

Parteigutachten; Ladung des Gutachters zur mündlichen Verhandlung

Aufhebung und Zurückverweisung; Verfahrensmangel; Nachholung der Anhörung der Vertrauensperson; Mängelbeseitigung; Ruhestandsversetzung

Aufhebung und Zurückverweisung; Verfahrensmangel; kein Widerspruch gegen Anhörung der Vertrauensperson; Schweigen

Blaulichtberechtigung für Notarzteinsatzfahrzeug; Betriebszulassung für Mietfahrzeug

Versetzung in den Ruhestand wegen Polizei- und allgemeiner Dienstunfähigkeit; zur Feststellung der Dienstunfähigkeit

Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs nach StVZO; sachliche Zuständigkeit; kein Zustimmungserfordernis der Anerkennungsbehörde; Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht

Fachhochschulprofessor; Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; berufspraktische Zeit

Schadensersatz wegen rechtswidrig unterlassener Beförderung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines Postnachfolgeunternehmens; Versetzung von Beamten zu anderen Betrieben; Mitbestimmung beim Sozialplan; amtsangemessene Weiterbeschäftigung

Offene Videoüberwachung der Reeperbahn

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44; zum Zweck der Prozessführung erworbenes Grundstück; Einschränkung der Klagebefugnis; heranrückende Planung

Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhemshaven; Lärmzuwachs für Bahnanlieger; Planauslegung

Revisionszulassung wegen Divergenz; Restitutionsausschluss; Einziehung von Vermögenswerten

Revisionszulassung; Rückabwicklung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

Anspruch auf zusätzliche Beihilfen zu den stationären Pflegekosten; besonderer Ausnahmefall

Anordnung fliegerischer Inübunghaltung; kein subjektives Recht des Soldaten

Beurteilung; Stellungnahme; erforderliches Abstimmungsgespräch

Erhebung der Jagdsteuer

Anforderungen an die Fristwahrung nach § 215 BauGB

Zur Ermessensausübung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO

Fahren ohne Fahrerlaubnis im Dienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; keine Bestellung eines Pflichtverteidigers; Wahrscheinlichkeit der Höchstmaßnahme; widersprüchliche Feststellungen; Verfahrensfehler; Zurückverweisung

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters zu geänderten Arbeitsbedingungen