Rechtsprechung

Abwägungserhebliche Auswirkung von sich in der Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplänen

Zur Unzulässigkeit von Festsetzungen als Negativplanung

Erlöschen der Niederlassungserlaubnis; Begriff der Ausreise

Kostenentscheidung des Bundesministers der Verteidigung im Wehrbeschwerdeverfahren; Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsgebühr für Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung; billiges Ermessen

Ermittlung des Klagebegehrens; anwaltlich vertretener Kläger

Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen Planfeststellungsbeschluss; letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung; Anhörungsrüge; Einwendungslast; Präklusion

Gesamtbetrachtung bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben; bestätigende Stellungnahme einer der Standortgemeinde übergeordneten Landesplanungsbehörde

Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses; Befugnis zu tierschutzrechtlicher Anordnung

Anforderung an einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz

Disziplinarklage; Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch das Tatsachengericht; Schuldfähigkeit des Beamten

Versäumung der Beschwerdefrist; Verschulden; Organisationsmangel

Doppelzahlung von Kindergeld; Steuerhinterziehung; besonders hoher Schaden; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Anwaltskosten des Jugendvertreters im Rechtsbeschwerdeverfahren

Einstufung als Verschlusssache; Verwendung von Decknamen

Vorlage zur Vorabentscheidung; Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz; Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG (juris: EGRL 35/2003); Fehler der Umweltverträglichkeitsprüfung

Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Rekultivierungsanordnung; Gesamtrechtsnachfolge; Singularsukzession

Auswahlentscheidung bei Besetzung eines militärischen Dienstpostens; Organisationsermessen; Besetzungsrecht der Teilstreitkräfte

Beamtenernennung; Einstellungsaltersgrenze; Beurteilungszeitpunkt; Folgenbeseitigungslast

Anfechtung eines Dauerverwaltungsakts; Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufhebung eine Verwaltungsakts "ex nunc"

Zur krediterfordernden Einnahmenabschöpfung durch Kreisumlage

Mobilfunksendeanlage als fernmeldetechnische Nebenanlage

Duldungspflicht beim Überbau; Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Vorrang bestimmter Beweismittel

Wirksamkeit von vertraglichen Zusagen zur Aufstellung von einem Bebauungsplan

Verordnung über Jagdzeiten für Schalenwild; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektiv-öffentliches Recht auf Schutz vor Wildschäden

Dienstwohnungsausgleich bei Pfarrer-Ehegatten (mit einer dienstlichen Inanspruchnahme von zusammen mehr als 100 v.H.)

Beweisantrag; Beweiskraft des Protokolls

Zur Präklusion von Einwendungen; Hinweis auf frühere Stellungnahmen

Verfahrensmangel; Aktenwidrigkeit; widersprüchliche tatsächliche Feststellungen; Mitglied der NSDAP; Ausschluss der Ausgleichsleistung wegen Vorschubleistens

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Kommunale Steuersatzung; rückwirkend in Kraft gesetzte Änderungssatzung; Geltung nur ab einem bestimmten Zeitpunkt

Kostenerstattung zwischen öffentlichen Jugendhilfeträgern

Zum Nachbarschutz im faktischen Baugebiet

Mitbestimmung bei vertretungsweiser Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Sachverständigengutachten: unanfechtbare Vorentscheidung; Einholung eines weiteren Gutachtens durch das Tatsachengericht

Soldatenverhältnis; unterbliebene Einweisung in höhere Planstelle; Schadensersatzanspruch

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Annahme als Kind

Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen

Reichweite der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bei Wiederaufbau einer zerstörten Anlage

Höhere staatliche Förderung für Freie Waldorfschulen in Baden-Württemberg

Richterablehnung wegen Befangenheit; Geschäftsverteilungsplan

Richterablehnung wegen Befangenheit

Zur Reichweite des Rechtsstaatsprinzips für das Verkündungsverfahren; Selbstbindung der Gerichte durch frühere Entscheidungen

Verhältnis von Anspruch auf sanierungsrechtliche Abschlusserklärung und Sanierungszweck

Allgemeine Altersgrenze für das Ausscheiden aus dem aktiven Beamtenverhältnis; Vereinbarkeit mit der EG-Richtlinie 2000/78 (juris: EGRL 78/2000)

Wehrbeschwerdeverfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

Unterbliebene Bestellung eines Pflichtverteidigers; unterbliebene Aufforderung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 WDO 2002; schwere Verfahrensmängel; Zurückverweisung

Vorabentscheidungsersuchen zum Ausweisungsschutz assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Aufhebung des Vorlagebeschlusses

Abfallsatzung; Anmeldepflicht des Grundstückeigentümers (Hausverwalter, Mieter) für Abholung von Sperrmüll

Vereinfachtes Berufungsverfahren nach durchgeführter mündlicher Verhandlung und Aussetzung des Verfahrens; Verfahrensabschnitt nach Aussetzung

Ablieferung von Vergütungen aus Nebentätigkeiten; Verzicht auf den Ablieferungsanspruch

Disziplinarrecht: Zugriffsdelikt; innerdienstlicher Betrug; Maßnahmebemessung

Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung umsetzt; zur Verhältnismäßigkeitsprüfung; Indirekteinleiter; öffentliche Abwasseranlage

Entwässerungsregelungen für Teilabschnitt der Autobahn A 44; Klagebefugnis; Verletzung des Eigentums durch Grundwasserbeeinträchtigung; Abwägung privater Belange; unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung

Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung; Entwässerungsregelung für Teilabschnitt der Autobahn A 44; wasserrechtliche Erlaubnis; UVP-Vorprüfung; fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung; Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit der Planfeststellung

Besatzungshoheitliche Enteignung; Ausschluss der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung; auf SMAD-Befehle gestützte Enteignung; Beweiswürdigung

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Rechtsverlust durch Verlassen des Aufnahmemitgliedstaats; Revisionszulassung

Auswahlverfahren; Konkurrentenstreit; Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit durch einseitige Beeinflussung der Auswahlentscheidung