Rechtsprechung

Förderfähige Fortbildung; Glaubhaftmachung des Fortbildungsziels

Zweckbestimmung von Flächen für bauliche Nutzungen in ausgewiesenem Waldgebiet

Wechselschichtzulage bei Erholungsurlaub, Krankheit oder Fortbildung

Anordnung des Ruhens der Approbation

Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung; Verstoß gegen Denkgesetze als Verfahrensfehler

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten im Disziplinarverfahren

Besteuerung von Geldspielgeräten; erdrosselnde Wirkung des Steuersatzes; Wirtschaftlichkeit des Betriebs von Spielautomaten

Disziplinarklageverfahren; Inhalt der Klageschrift; Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Glaubwürdigkeit von Zeugen; Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme gegen Ruhestandsbeamte

Bewerbung um Beförderungsdienstposten; Beförderungsentscheidung

Aufnahme in den Krankenhausrahmenplan; bedarfsgerechte Versorgung; Bedarfsermittlung

Anordnung der Neufassung einer dienstlichen Beurteilung; keine anfechtbare dienstliche Maßnahme

Besondere Auslandsverwendung; Repatriierung; Anhörung der Vertrauensperson; keine Erweiterung der Beteiligungsrechte

Regelausweisung; Unterstützung des Terrorismus durch eine Vereinigung; individuelle Unterstützung der Vereinigung; Beweismaßstab

Planmäßige Beurteilung; fehlendes Beurteilungsgespräch; Vergleichsgruppenbildung nach der Funktionsebene; Homogenitätserfordernis

Reisekosten eines Sachbeistandes

Planfeststellungsbeschluss; Klagebefugnis eines Grundstückskäufers; Auflassungsvormerkung

Erlaubnispflicht nach dem HeilprG; Masseur; medizinischer Bademeister

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Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsfrage durch anderes Bundesgericht geklärt; Begriff des Streitgegenstands

Nichtzulassungsbeschwerde; Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung aufgrund landesrechtlicher Vorschrift; Revisibilität

Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit wegen abweichender Beurteilung der Rechtslage

Revisionszulassung; zur analogen Anwendung von § 6 Abs. 6a Satz 3 Alt. 3 VermG bei Entzug eines Vermögensgegenstands

Unzulässigkeit einer Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren; Beihilfefähigkeit einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode

Begründung des Urteils; Bezugnahme auf Gründe der vorinstanzlichen Entscheidung; Verstoß gegen Begründungspflicht; Bedeutung im Disziplinarklageverfahren

Schwere des Dienstvergehens; Beweisantrag zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage einer krankhaften seelischen Störung

Willenserklärung; Bindungswirkung für das Revisionsgericht

Flurbereinigung; Abfindungsstreit; Gewährung rechtlichen Gehörs; Sachkunde des Flurbereinigungsgerichts

Zur teleologischen Reduktion des § 8 Abs. 1 VermG; Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags

Anspruch auf Gewährung nachträglichen Lärmschutzes

Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt; Kind ausländischer Eltern; Berechnung von Aufenthaltszeiten

Ausgleichsleistung; Anspruchsberechtigung bei "Schachtelbeteiligungen"

Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträger und Sozialhilfeträger; gleichartige Leistungspflichten; Auslegung der gesetzlichen Vorrang- und Nachrangregelung

Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsanspruch; Beginn der Leistung

Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz

Revisionszulassung; Grundsatz der Chancengleichheit und nach der Fraktionsstärke bemessene Verteilung der Zuwendungen zur Finanzierung der Geschäftsführung der Ratsfraktionen

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Krankenhausleistungen in der Schweiz; Kosten einer vergleichbaren Inlandsbehandlung; Notfallbehandlung

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Bezugnahme auf vorausgegangene Entscheidung; Verfahrensfehler

Fahreignungsgutachten; ausländische EU-Fahrerlaubnis

Flughafen Berlin Brandenburg: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots; Nachbesserung beim Schallschutz

Flughafen Berlin Brandenburg: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots; Nachbesserung beim Schallschutz

Flughafen Berlin Brandenburg: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots; Nachbesserung beim Schallschutz

Flurbereinigung; vorläufige Anordnung

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG

Zur Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags für Unterstützungskassenanwartschaften

Einbeziehung der unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbote im Berufungsverfahren

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Festsetzungen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Beurteilung artenschutzrechtlicher Hindernisse

Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung

Unrichtige Rechtsmittelbelehrung; Beschlusszustellung nach Ablauf von fünf Monaten seit der Verkündung; Interessenabfragen bei der Deutschen Rentenversicherung Nord; Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats

Stellenbewertung; mitbestimmungspflichtige Maßnahme

Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung; Schließung nach Weihnachten

Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung; Zeitwerterhebung

Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung; Zeitwerterhebung

Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung; Maßnahmenbegriff

Mitbestimmungspflichtige Maßnahme; Organisationsprinzip; Personalübergang

Zur Verschwiegenheitspflicht im Gesetz über das Kreditwesen

Beihilfe für beidseitige Beinverlängerung; beihilferechtlicher Krankheitsbegriff; beihilferechtliche Notwendigkeit von Aufwendungen als Voraussetzung für Beihilfegewährung; Gebot erschöpfender Sachaufklärung

Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Beschränkung des Erschließungsvertrages; Revisionszulassung

Offensichtlich missbräuchliche Richterablehnung; Zugehörigkeit oder Nähe zu einer politischen Partei