Rechtsprechung

Schadensersatzanspruch der Gemeinde wegen fehlerhafter Festsetzung des Steuermessbetrags durch das Finanzamt

Zum Verhältnis von Baugenehmigung und fachaufsichtlichem Genehmigungsverfahren

Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Rechtschutzinteresse bei Angebot der Herausgabe des Nachlasses zur freihändigen Verwertung

Mitbestimmung bei technischer Überwachung; Hebung der Arbeitsleistung und Änderung der Arbeitsmethoden; Informations- und Kommunikationstechnik; Verhältnis von Mitbestimmung und Mitwirkung

Mitbestimmung bei der Lohngestaltung; Pauschalierung unständiger Entgeltbestandteile; Tarifvorrang

Berufliche Rehabilitierung wegen politischer Verfolgung; Abstiegsschaden

Zulässigkeit eines Ergänzungsantrags; Übergehen eines gestellten Antrags; Verwerfung durch Beschluss bei offensichtlicher Unzulässigkeit

Wiedereinsetzung; Anwaltszwang; Fortsetzung des Revisionsverfahrens

Zu den Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Rahmen des Normenkontrollverfahrens

Ablehnung der Akteneinsicht als Gehörsverletzung

Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Auflösungsbegehren des öffentlichen Arbeitgebers; Antragstellung durch Rechtsanwalt; Vorlage der Vollmacht im Original

Erschwerniszulage; Mobile Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE)

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Bestimmung des zuständigen Gerichts

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Zur rückwirkenden Anordnung des Inkrafttretens eines Bebauungsplans und Öffentlichkeitsbeteiligung; ausgeübte Nutzung

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Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Wegfall der Umstände; Verfolgungsprognose; wesentliche Veränderung; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Dauerhaftigkeit

Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig

Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgericht und einem anderen Gericht

Divergenzrüge; fehlerhafte Anwendung eines Rechtssatzes

Militärischer Vorgesetzter; wiederholte vorsätzliche Verstöße gegen die Wahrheitspflicht; Maßnahmebemessung

Keine EEG-Stromkostenentlastung für das Jahr der Produktionsaufnahme

Abweichungsrüge; gleichlautende Regelungen in Verwaltungskostengesetzen

Einsatz von Schmerzensgeld im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Wohngeld

Planfeststellungsbeschluss für den dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke im Abschnitt Stelle-Lüneburg; Verkehrsgeräusche; Einwendungsschreiben; Verkehrsprognose

Amtstierärztlich angeordnete Sicherungsmaßnahmen bei BSE-Verdacht; kein Entschädigungsanspruch nach Tierseuchenrecht

Wegsetzung eines Residenten; Pflicht zur Sicherheitsanfrage für Angehörige des BND im Ausland

Verlagerung des Apothekennotdienstes auf Hauptapotheke; Befreiung von der Dienstbereitschaft; Ermessensentscheidung

Verlagerung des Apothekennotdienstes auf Hauptapotheke; Befreiung von der Dienstbereitschaftspflicht; Ermessensentscheidung

Beamtenversorgung; Hinterbliebenenversorgung und Erwerbseinkommen; Umlagezahlungen an Versorgungskasse

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 14; Teilstück Wolmirstedt-Colbitz; Eigentümerbelang Bodenschätze; Trassenführung

Doppelbesteuerung von Glücksspielen; Nebeneinander von Vergnügungsteuer für Glücksspiele und Mehrwertsteuer

Erlösauskehranspruch; Vergleichbarkeit eines Ersatzgrundstücks; Ausgleich von Wertdifferenzen; Aufrechenbarkeit mit allgemeinen Verwaltungskosten

Neuantrag oder Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens

Anfechtungsrecht der Jagdgenossenschaft bei flurbereinigungsrechtlich verfügter Änderung des Jagdbezirks

Umweltprüfung bei Raumordnungsplänen; zur Einrichtung von Lärmschutzbereichen; standortgenaue Vorgaben und Planungshoheit der Gemeinde

Informationsfreiheit; Informationsbegehren über meldepflichtige Beteiligungen an einem Unternehmen; Wertpapieraufsicht

Antragsbefugnis; subjektives Recht; Wahrnehmungszuständigkeit in hierarchischer Organisation

Auswahlentscheidung; Eignungs- und Leistungsvergleich; Aktualität von dienstlichen Beurteilungen; Sonderbeurteilung; Wirksamkeit und Verwertbarkeit von dienstlichen Beurteilungen

Zur Beteiligung der Vertrauensperson nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz bei Dienstposten der Besoldungsgruppe A 16 oder höher

Formlosigkeit der Berichtigung eines bloßen Ausfertigungsmangels

Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg

Vermögensentziehungen nach dem Vermögensgesetz

Revisionszulassung; Kontaktaufnahme des Prüflings mit dem Prüfer

Nichtigerklärung einer Norm; Sinn der Urteilsformel; Umfang der Nichtigerklärung

Hausrecht des Gerichtspräsidenten Grundlage für Ordnungsmaßnahmen

Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz als Verfahrensfehler

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