Rechtsprechung

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Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)

Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)

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Polizeizulage für Steuerfahndungshelfer

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Vertretung des öffentlichen Arbeitgebers; Generalprozessvollmacht

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Beihilfe für Schutzimpfung; Impfempfehlung der obersten Landesgesundheitsbehörde; ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut; HPV-Schutzimpfung für Frauen

Kostenerstattungsanspruch gegen Jugendhilfeträger; selbstbeschaffte Maßnahme, Kenntnis des Jugendhilfeträgers vom Hilfebedarf

Erweiterung eines Betriebs im Außenbereich

Subventionsgewährung durch Landesförderbank; Verwaltungsakt; Verlautbarung gegenüber Hausbank des Zuwendungsempfängers; Revisionszulassung

Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Beschwerdebefugnis für Nichtzulassungsbeschwerde; Zwischenfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses

Wiedereinsetzung bei Formmangel einer Prozesshandlung

Einsicht in Behördenunterlagen; NS-Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und seiner Vorgängerorganisationen; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Ausweisungsschutz; familiäre Bindungen; Kindeswohl

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Ausschluss von Ausgleichsleistungen; erhebliches Vorschubleisten für das nationalsozialistische System

Notwendige Beiladung bei Konkurrentenstreitigkeiten; entsprechende Anwendung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung

in-camera-Verfahren

Abschiebungsverbot; Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung; richterliche Überzeugungsgewissheit bei Wahrscheinlichkeitsaussage

Wiedereinsetzung; Versäumung der Berufungsfrist; Unkenntnis der Urteilszustellung wegen Auslandsaufenthalt

Zulassung von Fahrzeugen; Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs; Zuständigkeit einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation; Revisionszulassung

Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Gebrauchmachen im Inland; Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis; Revisionszulassung

Notwendige Beiladung; Einzelrechtsnachfolge

Revisibilität von wissenschaftlichen Erfahrungssätzen; Zweifel an der Unparteilichkeit eines Gutachters

Einschaltung eines privaten Geschäftsbesorgers; Begriff des Verwaltungsakts und Revisibilität; Rechtsnatur der Abgabenachricht (§ 72 VwGO)

Versetzung in den Ruhestand; ärztliche Untersuchung

Allgemeine Studiengebühr; grundsätzliche Bedeutung; Revisibilität; "legal facts"

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Planfeststellung für Verlängerung einer Straßenbahnlinie; Beachtlichkeit der Lärmsituation; Beurteilungspegel

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Eigenständige Kostenentscheidung im in-camera-Verfahren

Vorzeitige Beendigung einer Auslandsverwendung; Anspruch auf Anhörung der Vertrauensperson; ständige Verwaltungspraxis

Lärmschutz in der Planfeststellung; Auflagen im Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Planfeststellung

Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung durch Offenlegung der Zusammenarbeitsmodalitäten

Prüfung einer Verfahrensverbindungsentscheidung im Revisionsverfahren

Asylfolgeverfahren; Geltendmachung von Wiederaufgreifensgründen

Revisionszulassung; kommunale Selbstverwaltungsangelegenheit

Zahnarzt; Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit; Berufungsentscheidung ohne mündliche Verhandlung

Wasserrechtliche Einordnung einer unterirdisch geführten Teilstrecke eines Gewässers (Verrohrung); Überraschungsentscheidung

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Nachzulassung eines Arzneimittels; Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist; Berufung auf die Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat

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Rückforderung von Sonderprämien für Rinder; fehlerhafte Führung des Bestandsregisters

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Disziplinarklage; Arbeitszeitkartenmanipulation; Vortäuschen falscher Zeiten für Dienstbeginn und Dienstende; weitere Abwesenheitszeiten ohne Dokumentation auf Arbeitszeitkarte; Bestimmung der Disziplinarmaßnahme, mildernde Umstände

Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei der Festsetzung des Ruhegehaltssatzes

Soldatenversorgung; Begrenzung des Ruhensbetrages der Versorgungsbezüge; Kapitalabfindung von Seiten einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung

Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Unzulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen; beschränkte Sachverhaltsaufklärung

Keine Mietkosten für das Jugendzimmer eines Zivildienstleistenden

Entschädigung für den Verlust eines Erbbaurechts an einem Trümmergrundstück; Bemessungsgrundlage der Entschädigung