Rechtsprechung

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Erfolglose Beschwerde

Freistellung von der aktienrechtlichen Verschwiegenheitspflicht für auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft entsandte Aufsichtsratsmitglieder

Eilantrag gegen die Übertragung von Befehls- und Disziplinarbefugnissen

Unbegründete Selbstanzeige eines ehrenamtlichen Richters

Beihilfe zur räuberischen Erpressung; Milderungsgründe; Verfahrensdauer

Kontrollpflicht des Prozessbevollmächtigten bei allein ihm vorbehaltener Unterzeichnung eines Schriftsatzes

Eingeschlossene Baugenehmigung in immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu Hintergrundgesprächen des BND (hier: Einschätzung der militärischen Situation in der Ukraine und hierauf bezogene Öffentlichkeitsarbeit)

Windenergiegebiet; fehlende grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht

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Ersatzmaßnahmen für Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch Windenergieanlage

Gesetzlicher Ausschluss eines Closed Circuit-Verfahrens; strukturierte Einzelfallprüfung bei einer früheren Offenlegung der Identität von NS-Tätern

Erfolglose Klage einer Anwohnerin gegen eine Höchstspannungsfreileitung

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Verpflichtung zur Duldung einer COVID-19-Impfung; Erledigung der Daueranordnung

Teilzeitbeschäftigung bei der Mindestzeit praktischer hauptberuflicher Tätigkeit für die Übernahme in das Beamtenverhältnis

Arbeitszeitrecht bei einer mehrtägigen Dienstreise

Erschwerniszulage für besondere Einsätze beim Bundesnachrichtendienst

Aufnahme der COVID-19-Schutzimpfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr; Duldungspflicht der Impfung

Zuständiges Gericht im Rundfunkbeitragsrecht bei mehreren Wohnsitzen im Sendegebiet der Rundfunkanstalt

Kein Beteiligungsrecht des Bezirkspersonalrats bei einem Befehl zur Vorbereitung und Durchführung einer Veranstaltung zur Führungsinformation von Soldatinnen und Soldaten

Konkurrentenstreit um B 7-Dienstposten; Dokumentationspflicht

fiktive Versetzung eines Personalratsmitglieds; Referenzgruppenmodell; Erweiterung des Kreises der Referenzpersonen

Ablösung von der EUROFIGHTER-Ausbildung

Verwendung der Angaben "Weingut" und "Gutsabfüllung" durch den namensgebenden Weinbaubetrieb bei Anmietung einer Kelteranlage für einen kurzen Zeitraum

Visumantragstellungsfrist beim Kindernachzug zum anerkannten Flüchtling

Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis (Podologie)

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Rücknahme eines vermögensrechtlichen Bescheids; Bestandskraft eines Verwaltungsakts

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines wehrdienstgerichtlichen Disziplinarbeschwerdeverfahrens

Teilweise erfolgreiche Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

Zulässigkeit einer Hochterrasse an einem Doppelhaus

Verletzung von Schienennetz-Nutzungsbedingungen durch den Betreiber; Eisenbahnrechtswidrige Baustellenkommunikation; Eingriffsbefugnis der Regulierungsbehörde

Keine Bindung an die Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit eines gemeinsamen Vorfahren in einer Spätaussiedlerbescheinigung eines Verwandten bei der Prüfung der deutschen Abstammung eines Aufnahmebewerbers im Aufnahmeverfahren

Dienstgradherabsetzung wegen Verstoßes gegen die nachwirkende Verfassungstreuepflicht durch reichsbürgertypisches Verhalten

Vereinsrechtliches Verbot eines Medienunternehmens - COMPACT

Zulassung zur Jägerprüfung; Zuverlässigkeit als landesrechtliche Voraussetzung

Konkurrentenstreit; Kriterien des Aufgabenprofils

Feststellung des Erlöschens von Forderungen aus Bescheiden

Entfernung von Druckerzeugnissen von Gewerkschaften vor einem Personalratsbüro

Bezeichnungsanforderungen der Beschwerdebegründung bei Divergenz

Revisionszulassung; Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei beabsichtigter Fortsetzung eines Abgeordnetenmandats

Verzicht auf die Festsetzung eines Wendehammers bei der Planung einer Sackgasse als Erschließungsstraße für acht Wohngebäude

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen mehrfach begründetes Urteil; Beteiligtenfähigkeit trotz von Amts wegen erfolgter Löschung einer GmbH im Beschwerdeverfahren

Rechtliches Gehör im vereinfachten Berufungsverfahren; Antrag auf Fristverlängerung

Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Missbrauch der Dienststellung in Tateinheit mit dem Anmaßen von Befehlsbefugnissen

Verweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit für Klage auf Aufhebung einer bestandskräftigen Verbotsverfügung

Ausschluss verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung wegen Verletzung der Grundsätze der Menschlichkeit

Revisionszulassung; tatsächlicher Zugang im Sinne der Zustellungsfiktion nach § 189 ZPO bei elektronischer Zustellung gegen elektronisches Empfangsbekenntnis

Revisionszulassung; Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen bei einem Getrenntleben von Ehegatten aufgrund ausländerrechtlicher Einreisehindernisse

Beschränkungen des Einzelhandels anlässlich der Corona-Pandemie (hier: Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche)

Dienstposten mit Führungsfunktion; Anforderung der Verwendungsbreite

Örtliche Zuständigkeit einer Klage aus einem früheren Beamtenverhältnis

Verbot der "United Tribuns Northside" als Teilorganisation des Vereins "United Tribuns"

Auslegung einer bestandskräftigen Baugenehmigung und Bestimmtheitsgrundsatz

Revisionszulassung; Erstattung von Pflegegeld

Forschungsvorhaben zur Erprobung eines kamerabasierten Erkennungs- und Vermeidungssystems an Windenergieanlagen

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