Rechtsprechung

Berliner Bäder-Betriebe; Beschlussvorlage des Vorstandes an den Aufsichtsrat; mitwirkungsbedürftige Maßnahme

Pressemitteilung kurz nach der Verkündung des Revisionsurteils und rechtliches Gehör

Rundfunkgebühr; im häuslichen Arbeitszimmer beruflich genutzter internetfähiger Computer

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 6n, Ortsumgehung Bernburg; Beeinträchtigung eines Wohnhauses durch Verkehrslärm, Luftschadstoffe und Erschütterung

Erschließungsvertrag; Dritter; Übertragung; Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB

Fiktion des vollen Schadensausgleichs

Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat; Rückgriff auf andere Vorschlagslisten; außerordentliche Personalratsneuwahl

Rechtsanwalt; Prozesskostenhilfe; Prozessvollmacht; Beiordnung; Aufhebung der Beiordnung; Entpflichtung; Mutwilligkeit; Vertreter ohne Vertretungsmacht; Kostenentscheidung

Ausbau einer Bundeswasserstraße; vorläufige Anordnung nach Einleitung des Planfeststellungsverfahrens; effektiver Rechtsschutz

Beamter; Sonderurlaub für Teilnahme an einem Bezirkskongress der Zeugen Jehovas; zur Auslegung von § 7 Satz 1 Nr. 7 SUrlV; Anwendbarkeit der EGRL 78/2000

Kostenentscheidung; Widerspruch gegen Ankündigung eines Disziplinargerichtsbescheids

Flughafen Berlin-Schönefeld: Beiladung von Stahnsdorf und Teltow

Flughafen Berlin-Schönefeld: Beiladung von Stahnsdorf und Teltow

Verletzung des Abwägungsgebots

Lärmpegelbildung beim Bau öffentlicher Straßen

Nichtzulassungsbeschwerde; wasserrechtliche Erlaubnis; Nichtbeachtung von Bundesrecht

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Medienrechtliche Unbedenklichkeit einer Übernahme von privaten Fernsehsendern

Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; Trennung des aktiven Sports von der Vermittlung von Sportwetten

Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Planfeststellungsbeschluss für den Teilabschnitt 2/2 der Bundesautobahn A 281 in Bremen rechtswidrig

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Darlegungsanforderungen bei Besetzungsrüge; Erörterung im Mitbestimmungsverfahren; Hinzuziehung von Mitarbeitern durch den Dienststellenleiter

Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung

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Rückforderung bei Schadensausgleich; Ausschlussfrist; Kenntnis vom Schadensausgleich

Rückforderung bei Schadensausgleich; Kenntnis von dem Schadensausgleich; Fristbeginn; Begriff der "Verwirkung"

Verlesung und Genehmigung des Protokolls; Streit über Wirksamkeit einer Klagerücknahme

Altglascontainer im allgemeinen Wohngebiet; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; möglicher Alternativstandort; Zumutbarkeit

Ausschluss von sich der Gemeinde aufdrängenden Einwendung

Bund-Länder-Streit; Aufwendungen zur Entmilitarisierung; Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs; Erstattungsansprüche aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG

Fragen des auslaufenden Rechts und Zulassung der Grundsatzrevision; Wasserentnahme; Eigentümergebrauch

Gebührenerhebung für BSE-Untersuchung von Schlachtrindern; Gebühren für amtliche BSE-Tests der über 24 bis 30 Monate alten Rinder

Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht; qualifizierte Gefahrenlage

Zuerkennung der Befähigung zur Laufbahn des höheren Dienstes

Zulassung einer Krypta in einer Kirche im Industriegebiet; Störempfindlichkeit; Glaubensvorstellungen; Gründe des Wohls der Allgemeinheit

Notwendiger Inhalt der Anschuldigungsschrift; Auslegung

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Versammlungsfreiheit; Eingriffsgrundlage; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

Begriff "offener Kamin"; Kaminofen; Feuerstätte; immissionsschutzrechtliche Einordnung

Aufenthaltserlaubnis; Ehegattenachzug; Sicherung des Lebensunterhalts für Kernfamilie; Ausnahmefall; Sozialhilfebezug kein Ausweisungsgrund; Bemessung des Unterhaltsbedarfs

Niederlassungserlaubnis; entgegenstehende Gründe der Sicherheit und Ordnung; Erteilungsvoraussetzung des gesicherten Lebensunterhalts für Kernfamilie; Berechnung des Unterhaltsbedarfs

Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs zu Deutschen; unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht; Visumerfordernis; Aufenthaltszweck; Falschangaben im Visumverfahren; Ausweisungsgrund

Flurbereinigung; vorläufige Besitzeinweisung; Mängel der Abfindung

Anspruch auf Unterlassen einer amtlichen Äußerung

Nichtzulassungsbeschwerde; nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts ehrenamtlicher Richter als Kameradenbeisitzer; Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses

Entschädigungsrecht; Ausschluss von Rechten nicht auffindbarer Miterben

Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz Verlust der Unionsbürgerschaft; Verhältnismäßigkeit

Mitwirkungsverfahren; Entscheidung der Dienststelle über die Einwendung des Personalrats; Angabe der Gründe

Verfestigung einer Splittersiedlung

Rechtsbeschwerde; Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen; Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen; Uniformtragepflicht

Revisionszulassung; Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags

Informationszugangsrecht; Auskunft im Insolvenzverfahren

Beurteilungszeitpunkt für Drittschutz; Wirkkraft der Baugenehmigung

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Allzuständigkeit des Personalrats; Maßnahmebegriff; innerdienstlicher Charakter der Maßnahme

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft; Maßstab für die Prüfung erneuter Verfolgung; Revisionszulassung

Sachkenntnis des Flurbereinigungsgerichts; Ablehnung eines Beweisantrags; Beurteilung agrarwirtschaftlicher Fragen

Aufhebung der Ernennung eines Gerichtspräsidenten im Konkurrentenstreit; Verhinderung wirkungsvollen Rechtsschutzes