Rechtsprechung

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Angesparte Beschädigtengrundrente als verwertbares Vermögen zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs (hier: Eingliederungshilfe für Heimerziehung)

Anspruch auf Beihilfe zu den Aufwendungen für Wahlleistungen; Zweibettzimmer in Privatklinik

Zwangsteilzeit beamteter Lehrer in Brandenburg; Wirksamkeit der Beamtenernennung; Anordnung von Teilzeitbeschäftigung

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Anspruch auf Einbürgerung; Ermessenseinbürgerung; Analphabetismus

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Bewerbung schwerbehinderter Menschen; Vorstellungsgespräch; fachliche Eignung

Rechtsweg; Bundesnachrichtendienst; Vertrauensperson

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax; Beweislast bei technischer Störung

Zur gesicherten verkehrlichen Erschließung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich

Anspruch auf Informationszugang; Auslegung von § 4 Abs. 2 InfFrG RP

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Arbeitsanordnung

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Anforderungen an die Abwägung bei Konzentrationsflächenplan; Prüfungsumfang im Rechtsmittelverfahren bei ersetztem gemeindlichen Einvernehmen

Dienstvergehen eines Soldaten in Vorgesetztenstellung; privatnütziger Einsatz von Wehrpflichtigen; Verwendung eines Dienstkraftfahrzeugs zu privaten Zwecken; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Beförderungsverbot

Bewilligung der Auslieferung zur Strafvollstreckung; Rechtswegzuweisung zu den ordentlichen Gerichten; Kostenentscheidung

Nachzulassung eines homöopathischen Arzneimittels; Auflage einer niedrigeren Dosierung; Begründung mit allgemeinen Empfehlungen der Kommission D

Teilweise Rückforderung von Lastenausgleich durch Rechtsirrtum der Behörde; Anwendung der Grundsätze über die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts

Eisenbahn; Regulierung; Schienenwegebetreiber; keine rechtliche Beratung von Konzernjuristen des gemeinsamen Mutterunternehmens; Schriftform der Revisionsbegründung

Vergütung von Teilzeitbeschäftigung und unzulässige indirekte Diskriminierung

Ausschluss der Mitbestimmung; Beschäftigte, die in Personalangelegenheiten der Dienststelle entscheiden

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Tierkörperbeseitigung; öffentlich-rechtliche Aufgabe; Entgeltgenehmigung

Eigentumsbemächtigung durch Verwalter Voraussetzung für Schädigungstatbestand

Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Ausschluss von Einwendungen; Anforderungen an die hinreichende Substantiierung von Einwendungen; Alternativenprüfung

Überlange Verfahrensdauer; Berücksichtigung bei der Disziplinarmaßnahme

Erlass von Langzeitstudiengebühren; Berechnung des Bildungsguthabens

Bemessung der Beihilfe; Erhöhung der Bemessungssätze

Zuständigkeit bei mehreren Ansprüchen aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt

Urteilsberichtigung; Ingangsetzen einer neuen Rechtsmittelfrist

Entlassung aus dem Wehrdienst; fremdenfeindliches Verhalten

Einberufung zum Zivildienst; Auslandsstudium; Vertrauen auf behördliche Auskunft

Arbeitszeitregelung; Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens; rückwirkende Kürzung der Besoldung

Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Nachschieben von Ermessenserwägungen; Kostenrecht

Fristverlängerung zur Vorlage der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung

Steinkohleabbau; Rahmenbetriebsplan für Bergwerk West; Bergsenkung; Gefahren für Leben und Gesundheit; Schutz gegen Hochwasser

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit bei zwischenzeitlichem Antragserwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit; Auslegung von § 25 StAG <juris: RuStAG>

Wirksame Bauleitplanung trotz Verletzung raumordnungsrechtlicher Planungspflichten

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; "Kennenmüssen" der deutschen Staatsangehörigkeit; Auslegung von § 25 StAG <juris: RuStAG>

Konkurrentenstreit; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Erfahrungsvorsprung

Revisibilität von Landesbeamtenrecht; Entstehen und Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs; Ausschluss der Vererblichkeit durch den Gesetzgeber; gesetzliche Grundlage der Rechtsverordnung

Ausnahmegenehmigung für die Erhebung von Parkgebühren; gewerblicher ambulanter Krankenpflegedienst; Verletzung des Gleichheitssatzes

Revisibilität, Rundfunkgebühren, Befreiung, Autoradio, Behinderteneinrichtung

Gesetzgebungsrecht für Vergnügungsteuer als örtliche Aufwandsteuer

Notwendigkeit des Hinzuziehens eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Wespengiftallergie; Musterungsverfahren

Rundfunkgebührenbefreiung für Autoradios in Fahrzeugen einer Behinderteneinrichtung; Revisibilität

Zum Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG

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Logopädie; Widerruf der Berufserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Beurteilungszeitpunkt; Berufsbild; keine Teilbarkeit von Patientengruppen; Verhältnismäßigkeit; strafrechtliches Berufsverbot

Schadensausgleichsleistung durch Zahlung privater Dritter

Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Verwertung eines nachträglich erstellten medizinisch-psychologischen Gutachtens

Zum Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG

Zulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge für die Wahl ehrenamtlicher Gemeindevorstandsmitglieder durch die Gemeindevertretung

Konkurrentenstreitigkeit; Grundsatz der Bestenauslese; ziviler Seiteneinsteiger; Eignungs- und Leistungsvergleich

Elternzeit für Soldaten; Rechtsweg; materielle Ausschlussfrist für Anträge auf Übertragung von Elternzeit

Subsidiärer Abschiebungsschutz; Beweismaß für Vorverfolgte bzw. Geschädigte; uneingeschränkte Geltung des Abschiebungsverbots des § 60 Abs. 2 AufenthG 2004