Rechtsprechung

Blutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten

Blutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten

Blutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten

Klagebegründungsfrist im Umweltrechtsbehelfs-Gesetz

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Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis

Äußerungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

Überplanung eines ehemaligen Hafengebiets als urbanes Gebiet

Restitution von Grundstücken; mangelnde substantiierte Darlegung

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Restitution von Grundstücken; mangelnde substantiierte Darlegung

Ungültigkeit der Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau

Widerruf von Waffenbesitzkarten; Streitwertfestsetzung

Baugenehmigung für "Boardinghouse"

Revision gegen Entscheidung mit mehreren selbstständig tragenden Begründungen

Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO

Fehlender personalvertretungsrechtlicher Maßnahmecharakter bei externen Stellenausschreibungen

Teilweise Erledigung

Anordnung zur Ermittlung der Kohlenstoffmonoxidemissionen und der staubförmigen Emissionen

Erteilung der Genehmigung zum Betrieb eines eigenwirtschaftlichen Linienverkehrs

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

Angemessene Dauer eines faktisch ausgesetzten Verfahrens

Normenkontrolle gegen Festsetzung eines Wasserschutzgebiets

Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses und zur möglichen Rechtsnatur eines "Baulandbeschaffungsvertrages"

Erfolgreicher Neubescheidungsantrag; Laufbahnaufstieg; Laufbahn der Fachunteroffizierinnen und Fachunteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes

Ausweisung eines noch nie eingereisten Ausländers

Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung des Beschwerdeverfahrens

Konkurrentenstreit; "wünschenswerte" Anforderungskriterien; Förderung von Soldatinnen

Auswirkungen einer bundeswasserstraßenrechtlichen Planfeststellung (Neuerrichtung einer Staustufe) auf den Betrieb eines Wasserkraftwerks

Keine unzulässige Diskriminierung gemeinnütziger Gesellschaften mit beschränkter Haftung beim Rundfunkbeitrag

Keine inzidente Überprüfung eines bestandskräftigen Zielabweichungsbescheids im Rahmen der Normenkontrolle eines Bebauungsplans

Kommunale Verpackungssteuer; Mitnehmangebote; Widerspruchsfreiheit im Abfallrecht

40-tägige Versammlung zum Schutz des ungeborenen Lebens vor einer Beratungsstelle nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz

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Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; Ablehnung

Beeinträchtigungsverbot als Ziel der Raumordnung

Erfolgloser Antrag auf Tatbestandsberichtigung

Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung von Unterwasserkabeln zur Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See; Normenkontrolle

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Dienstpostenwechsel

Pflicht zur Ermessensausübung bei Sperrerklärung

Abschiebungsanordnung in die Republik Irak

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Vereinsrechtliche Beschlagnahme und Einziehung eines Grundstücks eines Dritten

Revisionszulassung; Inverkehrbringen eines Arzneimittels

800 qm-Schwelle zur Großflächigkeit von Einzelhandelsbetrieben

Schließung u. a. von Fitnessstudios und Sporteinrichtungen anlässlich der Corona-Pandemie

Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie

Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie

Genehmigung für Kompostieranlage

Beförderungsverbot mit Bezügekürzung wegen fahrlässig unterlassener Meldung eines meldepflichtigen Ereignisses

Verpflichtung zur Aufnahme einer Höchstfristbestimmung für störungsbedingte Trassensperrungen in Schienennetz-Nutzungsbedingungen

Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung zwischen Teil- und Gesamtpersonalrat

Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens wegen Unverhältnismäßigkeit

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im behördlichen Disziplinarverfahren

Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung nach § 130a VwGO

Leugnung und Verharmlosung des Holocaust

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