Rechtsprechung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Verweigerte Fristverlängerung zur Ablegung humanmedizinischer Prüfungsleistungen und Ablehnung krankheitsbedingten Rücktritts

Antrag auf vorbeugenden Rechtsschutz; erforderliches Rechtsschutzbedürfnis

Anspruch auf Erlass geeigneter Anordnungen zur Unterbindung von Lärmimmissionen und Belästigungen eines formell illegalen Gaststättenbetriebes

Kürzung der Dienstbezüge wegen verbaler sexueller Belästigung einer Kameradin

Keine private Grünfläche für den gemeinschaftlichen Gebrauch

Erfolglose Rüge der Rechtswidrigkeit der räumlich-technischen Variantenprüfung für eine Höchstspannungsfreileitung durch einen enteignungsbetroffenen Kläger

Erfolglose Rüge der Rechtswidrigkeit der Variantenprüfung für eine Höchstspannungsfreileitung durch eine Gemeinde

Erfolglose Rüge der Rechtswidrigkeit der Variantenprüfung für eine Höchstspannungsfreileitung durch nicht enteignungsbetroffene Kläger

Unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfall-Zwischenlagers

Unbegründete Selbstanzeige eines ehrenamtlichen Richters

Erteilung einer selbständigen naturschutzrechtlichen Befreiung unter Verstoß gegen die Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG

Keine Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen die faktische Gebietsart (§ 34 Abs. 2 BauGB) ändernden Bebauungsplan, wenn sich der Antragsteller nur pauschal auf einen Gebietserhaltungsanspruch beruft

Bedeutungsgehalt, Umfang und rechtliche Wirkungen der materiellen Rechtskraft

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Liposuktion bei einem Lipödem des Stadiums II

Zum Stichtag für das Bekenntnis zum deutschen Volkstum für in der ehemaligen Sowjetunion diesseits des Urals lebende Volksdeutsche

Erstattung der Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte über die vom Jugendhilfeträger gewährten Unterhaltspauschalen hinaus

Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens

Zuweisung von Rundfunkübertragungskapazitäten; Ausschlussfrist für Zuweisungsanträge

Unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren wegen einer Querversetzung

Erschwerniszulage für den Dienst zu wechselnden Zeiten bei Teilzeitbeschäftigung

Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung der Zustimmung des Personalrats wegen nicht ordnungsgemäßer Beteiligung anderer Vertretungen

Rechtsweg für Durchsuchungsanordnungen nach § 58 Abs. 6 AufenthG

Revisionszulassung; Rehabilitierung für Zersetzungsmaßnahme

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung eines Schweinezuchtbetriebs

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger hoheitlicher Maßnahmen

—

Anforderungen an eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Planung nach § 9 Abs. 2a BauGB

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Dienstgradherabsetzung unter Verkürzung der Frist zur Wiederbeförderung wegen öffentlichen Zugänglichmachens zweier kinderpornographischer Videodateien

Pausen in "Bereithaltung" als Arbeitszeit

Freizeitausgleich für Ruhepausen mit Bereithaltungspflicht; Bundespolizeibeamter

Antwortbeschluss auf Anfrage des 4. Revisionssenats zur isolierten Aufhebbarkeit einer belastenden Nebenbestimmung

Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats im Verfahren 1 WB 2/22, 1 WB 5/22

Revisionszulassung; Regionalplanung

Revisionszulassung; Regionalplanung

Revisionszulassung; Regionalplanung

Plangenehmigung zur Erneuerung bzw. den barrierefreien Ausbau von Personenbahnsteigen im Bahnhof

Teilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung

Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung; unzulässiger Asylantrag

Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer "Reueerklärung"

Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft

Unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren

Zulassung eines Hauptbetriebsplanes