Rechtsprechung

Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Zulassung Rahmenbetriebsplan zur Erweiterung des Quarzsand- und Kiestagebau

Unwirksame elektronische Beschwerdeeinlegung im docx-Format

Zur Gewährung von Betreuungsurlaub für Soldaten

Vermerk über ein Personalentwicklungsgespräch keine dienstliche Maßnahme

Versetzungsverfügung; Beschwerde über das Personalentwicklungsgespräch und Mitteilung einer Förderperspektive

Feststellung eines Sicherheitsrisikos (Ü 3); Verschweigen einer Dienstreise; Begriff der Beziehung

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren bei Wegfall eines Gebietserhaltungsanspruchs

Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten; Verbot der sexuellen Belästigung; Zurückstufung

Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorabentscheidungsersuchen zur Einordnung berufsständischer Versorgungseinrichtungen als Marktproduzentinnen oder Teil der Sozialversicherung nach dem ESVG 2010

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorabentscheidungsersuchen zur Einordnung berufsständischer Versorgungseinrichtungen als Marktproduzentinnen oder Teil der Sozialversicherung nach ESVG 2010

Anfechtungsklage gegen Änderung des Nachnamens eines Kindes

Rechtmäßigkeit einer Personenkontrolle nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG

Erfolgloser Eilantrag gegen Wegversetzung bei mangelnder Darlegung familiärer Gründe

Unbilligkeit des Entschädigungsbetrages für immaterielle Nachteile nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG; gesetzlicher Richter; Urteilsgründe

Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § 31 FeV

Bekanntgabefiktion für an Behörde mit Posteingangsdokumentation adressierten Bescheid

Mitbestimmung bei allgemeinen Urlaubsgrundsätzen

Örtliche Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers bei Eltern mit unterschiedlichem Aufenthalt

Personalratsmitglieder einer Schule; Ermäßigung von Pflichtstunden

Einfache Disziplinarmaßnahme; Absonderung aufgrund COVID-19; Nötigung

Funktionslosigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses

Kommunale Wettbürosteuer unzulässig; Gleichartigkeit

—

—

Beweiswirkung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses

Ermittlungspflichten der Gemeinde nach § 2 Abs. 3 BauGB

Zurückverweisung nach Änderung der Rechtslage (Außerkrafttreten einer Veränderungssperre); andere Maßnahme der Innenentwicklung

Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen im Dorfgebiet

Verbandsklagebefugnis einer erst nach Klageerhebung anerkannten Umweltvereinigung

Ablehnung eines Zwangsvollstreckungsantrags

—

Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für das deutsche Asylverfahren

Anrechnung von Renten bei Versorgung eines Kirchenbeamten

Rückversetzung auf einen niedriger bewerteten Dienstposten nach Auswahl im Aufstiegswettbewerb

Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung; Speichermedien; Cloud-Dienst

Zugang zu Namen und Kontaktdaten aufgrund des Umweltinformationsgesetzes

Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; transparente Ausgestaltung von Lärmschutzwänden vor ehemaligem Stellwerk

Vereinsverbot; Mitgliedschaft; Klageerweiterung; Sachdienlichkeit

Abgrenzung zwischen Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel; hier: Ginkgo biloba 100 mg/Tag

Erfolglose Beschwerde einer Gemeinde gegen die Unwirksamkeitserklärung eines Bebauungsplans im Normenkontrollverfahren

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfehlung der Darlegungsanforderungen

Abführungspflicht der Vergütung für eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

Medizinische Notwendigkeit einer pneumologischen Hochgebirgsrehabilitation

Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats 1 WB 2/22, 1 WB 5/22

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde gegen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Kosten des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Gerichts als Teil der Kosten des Hauptsacheverfahren

Begrenzte Klagemöglichkeit der Gleichstellungsbeauftragten im Organstreitverfahren gegen die Dienststellenleitung

Änderungen der Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit der bei vollstationärer Pflege anfallenden Verpflegungs-, Unterkunfts- und Investitionskosten

Revisionszulassung; Feststellung der Eigenschaft als Dauergrünland nach § 10a InVeKoSV

Revisionszulassung; Berücksichtigung von nach der Ablauffrist eingereichten konkretisierenden Unterlagen

Revisionszulassung; Berücksichtigung von nach der Ablauffrist eingereichten konkretisierenden Unterlagen

Revisionszulassung; Feststellung der Eigenschaft als Dauergrünland nach § 10a InVeKoSV

Revisionszulassung; Feststellung der Eigenschaft als Dauergrünland nach § 10a InVeKoSV

Revisionszulassung; Feststellung der Eigenschaft als Dauergrünland nach § 10a InVeKoSV

Revisionszulassung; Feststellung der Eigenschaft als Dauergrünland nach § 10a InVeKoSV

Revisionszulassung; Feststellung der Eigenschaft als Dauergrünland nach § 10a InVeKoSV

Revisionszulassung; Feststellung der Eigenschaft als Dauergrünland nach § 10a InVeKoSV

Revisionszulassung; Feststellung der Eigenschaft als Dauergrünland nach § 10a InVeKoSV