Rechtsprechung

Zustellung bei mehreren Bevollmächtigten

Dienstgradherabsetzung wegen reichsbürgertypischen Verhaltens

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND; In-Camera-Verfahren

Anwendung der 18. BImSchV bei der Überplanung einer Gemengelage aus Sportanlagen und Wohnbebauung

Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung eines ehemaligen Betriebsgrundstücks

Berufungszulassung trotz Verfahrensunterbrechung

Informationszugang zu Sitzungsprotokollen eines Beirats bei einem Bundesministerium

Anspruch auf Ergänzung der gesetzlichen Altersrente bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

Nordverlängerung A 14 (VKE 2.2 Osterburg - Seehausen-Nord); Aspekte des Klimaschutzes in der Planabwägung

Kostenerinnerung; Form der Kostenrechnung

Keine Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen an den Personalrat, die er seiner Entscheidung über eine Maßnahme nicht zugrunde gelegt hat

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde im Kontext von Art. 7 Satz 1 ARB 1/80

Schutz von vorübergehend in den Personalrat eintretenden Ersatzmitgliedern bei Versetzungen, Umsetzungen, Abordnungen und Zuweisungen nach dem Sächsischen Personalvertretungsgesetz

Umfang der Bindungswirkung eines zurückverweisenden revisionsgerichtlichen Urteils

Verpflichtung der Abfallbeseitigung

Auslegung bzw. Umdeutung einer Rechtsmittelschrift

Rechtsanwaltsgebühren für das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof

Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung einer öffentlichrechtlichen Landesrundfunkanstalt

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Keine Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen an den Personalrat, die er seiner Entscheidung über eine Maßnahme nicht zugrunde gelegt hat

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Vorläufige Dienstenthebung und vorläufiges Uniformtrageverbot wegen des Vorwurfs des Erweisens des Hitlergrußes

Erfolglose auf Verfahrensfehler gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; nicht protokollierter Beweisantrag

Berücksichtigung von Rückkehrhilfen bei der Gefahrenprognose zu einem nationalen Abschiebungsverbot

Disziplinarische Ahndung des Entzugs und der Unterschlagung dienstlichen Materials

(Kein) Mädchen im Knabenchor

Anerkennung von Rufbereitschaft als Arbeitszeit

Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; in sich widersprüchliche Rechtsauffassung des Berufungsgerichts

Entziehung der Fahrerlaubnis

Zum Begriff des Unmöglichmachens einer Vor-Ort-Kontrolle

Rückforderung von Kosten eines Studiums bei der Bundeswehr

Keine isolierte Anfechtung eines Beschlusses des Truppendienstgerichts über ein Ablehnungsgesuch

Kein Ausschluss von einer umweltbezogenen Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology

Rechtsfolgen der gerichtlichen Entscheidung im Normenkontrollverfahren von Bauleitplänen

Erlaubnispflicht des Haltens gefährlicher Hunde; Altersmerkmal

Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Revisionszulassung; Kürzung von Zuschüssen wegen der Erhebung von Zuzahlungen durch die Eltern wegen eines besonderen pädagogischen Konzepts

Keine Revisibilität der §§ 194 ff. BGB bei analoger Anwendung auf einen landesrechtlichen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch

Anordnung häuslicher Quarantäne nach einem Auslandseinsatz

Erfolgloser Antrag auf Wechsel in die Laufbahn der Truppenoffiziere der Reserve

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Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; richterliche Inaugenscheinnahme von Videos und Bildern

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Gebietsverträglichkeit eines Feuerwehrgerätehauses; Anlagen für Verwaltungen

Anfragebeschluss an den 8. Revisionssenat zur isolierten Aufhebbarkeit einer belastenden Nebenbestimmung

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Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Pflicht zur erneuten Auslegung des geänderten Entwurfs eines Bauleitplans

Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21; Ausnahme für interne Mitteilungen

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eisenbahnrechtliche Duldungsanordnung für Erkundungsbohrungen

Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

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Entziehung einer Versorgungsregion für die psychiatrische Pflichtversorgung

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Bestimmung des zuständigen Gerichts

Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BerlLadÖffG

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Berufungsfrist

Nutzungsrecht an einer im Eigentum eines Landes stehenden Kapelle

Versagung des Einvernehmens des BMI zu Berliner Aufnahmeanordnung für zusätzliche "Moria-Flüchtlinge"

Vorlagebeschluss zur Verwendung der Bezeichnung "Weingut"