Rechtsprechung

Faktisches Dorfgebiet (Verkehrslärmbelastung)

Auszahlung einer Zuwendung nach dem Programm zur Förderung im ländlichen Raum

Immissionsschutzrechtlicher Feststellungsbescheid für in einer Anlage nutzbare Tierplätze

Beschränkung der Berufungszulassung durch Entscheidungsgründe

Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiet

Vollstreckung eines Bußgeldbescheids; Rechtsweg bei Erinnerung gemäß § 766 Abs. 2 ZPO

Revisionszulassung; Anrechnung von Pausen auf die Arbeitszeit; Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung

Mangels Darlegung der Grundsatzbedeutung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde (generationenübergreifender Abstammungszusammenhang von Ururgroßvater)

Haftung für Vergnügungssteuer; Bindungswirkung des Revisionsurteils

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Veranstaltergebühr bei Hochrisiko-Fußballspiel; Vermeidung einer "Doppelabrechnung"

Erstmalige Stufenfestsetzung; Berücksichtigung von Erfahrungszeiten; Zusammenrechnen von Teilzeitbeschäftigungen und Hauptberuflichkeit

Keine Ableitung internationalen Familienschutzes von einem Familienschutzberechtigten

Fristversäumnis durch Faxversand an ein unzuständiges Gericht wegen Eingabe einer unrichtigen Faxnummer

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Gnadenhof auf dem Grundstück der Klägerin; Begriff des Hundehalters im Sinne der Aufwandsteuer

Revisionszulassung wegen Divergenz; rehabilitierungsfähige, rechtsstaatswidrige Maßnahmen in der DDR

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Grundsatzrüge nach ergänzendem Verfahren (hier: Heilung eines Bekanntmachungsfehlers)

Bauaufsichtliche Maßnahmen bei bahnfremder Nutzung eines Bahnhofsgebäudes (hier: Baueinstellung)

Einschreiten der Wasserbehörde bei formeller Illegalität einer Anlage

Erweiterung einer Abfallentsorgungsanlage und Vogelschutzrichtlinie

Disziplinare Ahndung der Vorteilsannahme und der Annahme unentgeltlicher Bewirtungen; maßnahmemilderndes "Mitverschulden" des Dienstherrn wegen unterlassener, in einer Korruptionspräventionsvorschrift vorgesehener Dienstpostenrotation

Fehlendes Rechtsschutzinteresses für die Fortführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nach Erledigung in der Hauptsache durch Aufhebung der angegriffenen dienstlichen Beurteilung und Neubeurteilung

Anwendbarkeit des Arbeitszeitrechts auf Fahrpersonal im Bereich der Entsorgung tierischer Nebenprodukte

Ermessensfehlerhafte Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung

Begründete Nichtzulassungsbeschwerde; unzureichende Sachaufklärung

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Verkaufsflächenbeschränkung in einem SO-Gebiet (Anschluss an BVerwGE 166, 378)

Dienstliche Beurteilung: Laufbahnübergreifende Vergleichsgruppenbildung nach der Besoldungsgruppe

Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten Disziplinarklage

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Kohlenmonoxidleitung

Bemessung der Disziplinarmaßnahme; fehlende Ergebnisrelevanz eines Mangels des behördlichen Disziplinarverfahrens

Umzugskostenvergütungszusage kein rein begünstigender Verwaltungsakt

Unverzügliche Anzeige jeden Wechsels der Anschrift nach § 10 Abs. 1 Halbs. 2 AsylG

Teilweise unzulässiger, im Übrigen unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gegen die sofort vollziehbare Anordnung der Duldung von Vorarbeiten

Ruhegehaltfähigkeit einer praktischen Ausbildung als "Bürolehrling"; vorgeschriebene Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst

Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde (Gruppenverfolgung koptischer Christen)

Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs; gesetzlicher Richter; rechtliches Gehör

Unbegründete Beschwerde gegen ein einen Rücknahme- und Erlösauskehrbescheid bestätigendes Urteil

Ausbildungsförderung bei Überschreiten des Rentenalters

Erfolgreicher Konkurrentenstreit um eine A 16-Stelle; Verengung eines wünschenswerten Anforderungskriteriums

Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei sexueller Nötigung

Verweisung einer weiteren Beschwerde gegen eine missbilligende Äußerung an das Truppendienstgericht

Unbegründete Klage einer Gemeinde gegen die Höchstspannungsleitung Husum - Klixbüll (Westküstenleitung 4. Abschnitt)

Unzulässige Klage eines Landkreises gegen einen stattgebenden Widerspruchsbescheid im übertragenen Wirkungskreis

Einstellung Revisionsverfahren

Vollstreckung von Mahngebühren einer durch Staatsvertrag errichteten Rundfunkanstalt mit Sitz in einem anderen Bundesland

Rechtswegzuständigkeit bei einem zunächst in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und anschließend in der Zivilgerichtsbarkeit anhängigen Verfahren wegen Entschädigung für ein überlanges Gerichtsverfahren

Belange behinderter Menschen in der Bauleitplanung

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(Keine) Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde wegen Auswirkungen einer Bauleitplanung auf die Funktionsfähigkeit ihrer Feuerwehr

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Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist nach Mandatsniederlegung; Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Genehmigung einer Beihilfe zur Verringerung der Milcherzeugung nach der VO (EU) 2016/1612

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