Rechtsprechung

Revisionszulassung

Zuständigkeit eines Mitgliedsstaats nach Dublin-III-VO; Verfahrensdauer

Bodenwert als alleinige Bemessungsgrundlage einer Zweitwohnungssteuer unzulässig

Konkurrenzverhältnis von naturschutzrechtlicher Kostenerstattung und Erschließungsbeitragsrecht

Angemessenheit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags im städtebaulichen Sanierungsrecht

Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer gewerblichen Berufsgenossenschaft durch den Bundesrechnungshof

Feststellung der Verletzung von Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 GG durch Verordnung über sonntägliche Ladenöffnungen

Beweislast bei der Rücknahme der Anerkennung von Dienstunfallfolgen

Versetzung wegen Verlust der Eignung für den Dienstposten

Aberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholtem unerlaubten Fernbleibens vom Dienst, Drogendelikten und Fahren ohne Fahrerlaubnis

Revisionszulassung; Zuordnung einer für 24 Stunden angemieteten Kelteranlage zum Betrieb eines Weinerzeugers

Großflächiger Einzelhandelsbetrieb im zentralen Versorgungsbereich

Schwärzungen von Organisationskennzeichen und Normzitaten; nachträgliches Entfallen der Bereitschaft zur Offenlegung

Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes

Konzentrationszonenplanung für die Windenergie in einem Flächennutzungsplan

Südumfliegung Flughafen Frankfurt/Main

Freizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz

Freizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz

Freizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz

Erfolgloser Antrag auf Ausbildung an einer zivilen Fachschule im Rahmen Anwärterausbildung OffzMilFD

Informationsanspruch der Gleichstellungsbeauftragten; Besetzung eines Auslandsdienstpostens

Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen Beeinträchtigung der Seetaucherpopulationen nicht ausgeschlossen

Verwaltungsgebühr für die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Aktenwidrigkeit einer Feststellung (Durchführung einer Vorprüfung)

Erfolgloser Eilantrag auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung zu einer anderen Behörde

Voraussetzungen der Zuerkennung der Eigenschaft als ipso facto-Flüchtling

Zu den Anforderungen an eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG

Erfordernis eines zur Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitels bei Arbeitseinsätzen von Seeleuten auf Offshore-Supply-Schiffen im deutschen Küstenmeer

Beiordnung eines bisherigen Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger

Anforderungen an eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG

Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Minderjährigkeit beim Kindernachzug zum subsidiär schutzberechtigten Elternteil; Revisionszulassung

Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen

Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen

Rechtswegübergreifende Zuständigkeitsbestimmung

Rechtsschutzbedürfnis bei verwirklichtem Bebauungsplan

Beförderungsverbot wegen sexueller Belästigung in Form sexuell herabsetzender Bemerkungen

Verträglichkeitsprüfung eines Bebauungsplans im Vogelschutzgebiet

Befugnisse der BaFin bei Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen

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Keine Organzuständigkeit der KJM für Zwangsgeldandrohungen bei Aufsichtsmaßnahmen nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

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Abrechnungseinheit bei wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen