Rechtsprechung

Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses aus § 75 Abs. 4 ThürVwVfG

Beurteilung für Reservedienstleistende; Verhalten von Vorgesetzten; Verfahrensgegenstand

Konkurrentenstreit um einen B 6-Dienstposten

Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Kein Individualanspruch auf weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein

Härteausgleich zwischen kreisangehörigen Gemeinden für Aufwendungen im Zusammenhang mit übertragenen Aufgaben nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Steueranmeldung als Steuerfestsetzung

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Steueranmeldung als Steuerfestsetzung

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Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

Widerruf der Waffenbesitzkarte; Bindungswirkung zurückverweisender Revisionsentscheidung

Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei obligatorisch Nutzungsberechtigtem

Keine drittschützende Wirkung des § 37 FlurbG

Kein Drittschutz bei Zustimmung zur Nutzungsänderung; Flurbereinigung

Anfechtung eines Prozessvergleichs im Flurbereinigungsrecht; Fortsetzung des Verfahrens

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Disziplinarische Ahndung eines 24fachen Reisekostenbetrugs

Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat

Disziplinare Höchstmaßnahme für den Besitz von Kinderpornografie bei einem Lehrer

Teilweise rechtswidrige Sperrerklärung zu Vorgängen betreffend die Europäische Patentreform

Ablehnung eines Hängebeschlusses

Fortgeltung der Zusage einer zusätzlichen Ausstattung eines Lehrstuhls im Rahmen einer Bleibevereinbarung

Artenschutzrechtliche Bedenken können der Darstellung einer Konzentrationsfläche für Windenergieanlagen entgegenstehen

Fortsetzungsfeststellungsklage bei Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens wegen rechtswidrig festgesetzter Stundungszinsen bei der Rückforderung von Bundeswehr-Ausbildungskosten

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens betreffend die Rückforderung von Ausbildungskosten eines bei der Bundeswehr absolvierten Medizinstudiums

Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlich unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst

Vorhaben des potenziellen Bedarfs

Ausgleichsleistungen für entschädigungslos enteigneten Unternehmensanteil

Steuerbegünstigung von Aufwendungen für die Änderung und Modernisierung einer dezentralen Warmwasserversorgung

Erfordernis der Einhaltung der Klagefrist bei klageändernder Einbeziehung eines Änderungsbescheides

Anfrage bei dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts: Anwendbarkeit des § 3 ArbZG auf Fahrer i.S.d. Art. 21 Abs. 1 Satz 1

Revisionszulassung; hypothetische Festsetzungsverjährung; Trägerwechsel

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Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten; Eilverfahren

Revisionszulassung; Rechtsgrundlage für Vergaberegeln

Staatliche Förderung von Ersatzschulen während der Aufbauphase

Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von 5G-Infrastrukturen

Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von 5G-Infrastrukturen

Zuweisung einer Zuständigkeit

Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Änderungsplanfeststellungsbeschluss

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Erforderliche Sachkenntnis der für den Arzneimittelgroßhandel verantwortlichen Person

Anforderungen an ein Übernahmeangebot im eisenbahnrechtlichen Stilllegungsverfahren

Zustimmung zur Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik

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Ablehnende Stellungnahme zu Anrufung des Großen Senats

Revisionszulassung; Anwendung der 18. BImSchV bei der Überplanung einer Gemengelage