Rechtsprechung

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Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Planungsarbeiten für Eisenbahnstrecke

Ablehnung der Aussetzung eines Eilverfahrens nach § 4 Abs. 1b Satz 3 UmwRG; Stattgabe eines Eilantrags wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses (hier: Fehlen eines wasserrechtlichen Fachbeitrags)

Prämienberechtigung einer GmbH & Co. KG

Keine Sachzugaben für den Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel von inländischen Apotheken

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Bestimmung des zulässigen Rechtsweges

Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch Außengastronomiefläche im allgemeinen Wohngebiet

Prüfung der Irrelevanzschwelle und der Zuverlässigkeit bei der Untersagung einer Altkleidersammlung

Entsorgung von Klärschlamm

Beihilferechtliches Durchführungsverbot

Glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (Familienasyl/minderjähriger Flüchtling); Revisionszulassung

Fehlendes Bedürfnis für den Besitz einer Schusswaffe zu Verteidigungszwecken

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Anrechnung von Reisezeiten als Arbeitszeit; Hin- und Rückfahrt zu und von einer dienstlich angeordneten Fortbildungsmaßnahme

Unzulässigkeit einer Anlassbeurteilung bei einem System von Regelbeurteilungen

Unwirksamkeit einer durch einfache E-Mail erhobene Beschwerde

Einstellung des Verfahrens bei rechtswidriger Inanspruchnahme dienstlichen Personals und Materials

Straßenrechtliche Planfeststellung

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss wegen der Einbeziehung in ein Unternehmensflurbereinigungsverfahren

Bestimmung des zuständigen Gerichts im Asylverfahren

Fehlende Entscheidungserheblichkeit einer Frage zur TA Lärm

Teilbarkeit eines Verwaltungsaktes

Überspannte Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

Äußerungen eines Offiziers als nominierter Landtagskandidat

Ausbildung an einer zivilen Fachschule

Verfahrensfehlerhafte Entscheidung gemäß § 130a VwGO bei tatsächlich komplexer Sachlage

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Ablehnung der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz

Beihilfefähigkeit von aus Anlass einer Krankheit verordneten Empfängnisverhütungsmitteln

Keine Präklusion von Normenkontrollanträgen in Übergangsfällen

Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtsprechungsänderung

Versetzung; schwerwiegender persönlicher Grund

Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit

Zulassung zu einer Offizierlaufbahn; Hochschulstudium; Rechtswissenschaften

Echte Konkurrenz benachbarter Windenergieanlagen

Teilweise unzulässige Revision eines Beigeladenen; fehlende Beschwer

Konkurrentenstreit zwischen gleich leistungsstarken Bewerbern

Unzulässige Wahl des beschleunigten Verfahrens zur Änderung eines Bebauungsplans

Erlass von Ordnungsgeldforderungen nach § 325 HGB

Beanstandung der Ankündigung einer Dauerwerbesendung und der Verletzung des Trennungsgebots

Beanstandung der Ankündigung einer Dauerwerbesendung

Beanstandung der Ankündigung einer Dauerwerbesendung

Beanstandung der Ankündigung einer Dauerwerbesendung

Durchführung eines Vergabeverfahrens in der Form eines Versteigerungsverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von 5G-Infrastrukturen

Unzulässige Normenkontrolle nach Außerkrafttreten einer Norm

Normenkontrolle; Stadtratsbeschluss; Verfahrensermessen

Zuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 EUV 2013/604

Rücknahme oder Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5

Rücknahme oder Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5

Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen nach § 6 LÖG NW

Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen gemäß § 8 LÖG BW

Weitere Erinnerung gegen den Kostenansatz; Präklusion

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Inaugenscheinnahme von kinderpornographischem Bildmaterial

Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG begrenzt das Tattagprinzip nach § 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG

Zeitlicher Beginn einer jagdrechtlichen Befriedung