Rechtsprechung

Elternnachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling

Zulässigkeit eines lokalen Versandhandels mit Botenzustellung

Beschränkung des Wegeunfallschutzes bei unbeachtlichen Unterbrechungen auf dem allgemeinen Verkehrsraum in Abgrenzung zu privaten Geschäftslokalen

Anhebung der Höchstaltersgrenze für die Einstellung in das Beamtenverhältnis

Einsicht in Unterlagen zu CO2-Emissionen von Fahrzeugen

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Kein Wiederaufgreifen eines vermögensrechtlichen Verfahrens

Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen subsidiären Schutzes in Bulgarien; Schlussentscheidung nach EuGH-Vorlage

Kürzung der Betriebsprämie; Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm

Keine erneute Beteiligung des Personalrats bei Heilung eines Mangels der Disziplinarklage

Erhebung der Disziplinarklage in Unkenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft des Beamten

Ursachen und Prognosezeitraum bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Verspätetes Vorbringen im Sinne des § 6 UmwRG

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen eines Gehörsverstoßes

Reichweite der Bindungswirkung eines Revisionsurteils

Anfechtungsklage bei Satzungsnichtigkeit wegen zu niedrigen Beitragssatzes

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Versetzung; vorläufiger Rechtsschutz; Entfernungsfeststellung; schwerwiegender persönlicher Grund

Revisionszulassung; Verhältnis der Ermächtigungsgrundlagen des § 16 Abs. 3 und 4 Satz 1 AFBG zueinander

Ermessensfehlerhafte Sperrerklärung

Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen überlangen Verwaltungsverfahrens

Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer; Wartepflicht bei Ablehnungsgesuch; Verfahrensaussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde; kein Anspruch auf technische Ausstattung eines Gerichts mit Videokonferenztechnik

Revisionszulassung; Mindestgröße von Parzellen bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen

Vorläufige Dienstenthebung wegen Verletzung der Mäßigungspflicht

Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde gegen Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen Durchsuchung eines Dienstlaptops

Eilverfahren gegen Planergänzungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung

Unzulässiger Antrag nach § 126 Abs. 5 Satz 3 und 4 WDO

Anspruch auf Ergänzung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses um Vorkehrungen zum Schutz vor Erschütterungen einzubauen

Verbotene Privatnutzung staatlicher IT-Ausstattung

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Feststellung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen während des Revisionsverfahrens geänderten Planfeststellungsbeschluss

Weigerung der Vorlage von Akten bei lediglich fachgesetzlichen Geheimhaltungsgründen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer richterlichen Äußerungsfrist

Herausgabe eines Veräußerungserlöses; rechtliches Gehör

Schwefelung von Traubenmost

Rückübertragung einer Firma; rechtliches Gehör

Voraussetzungen der Verwirkung eines Klagerechts

Rückforderung fehlgeschlagener Ausbildungskosten eines ehemaligen Soldaten

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Revisionszulassung; Rechtsfolgen für eine Auswahlentscheidung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG

Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtbeteiligung der Gesamtfrauenvertreterin in einem Stellenbesetzungsverfahren

Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtanwendung des Landesgleichstellungsgesetzes Berlin auf Richterinnen und Richter

Insolvenzrechtliche Einordnung des Beitrags einer Kapitalgesellschaft zur Industrie- und Handelskammer

Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtanwendung des Landesgleichstellungsgesetzes Berlin auf Richterinnen und Richter

Verhinderung des Zugangs zu äußeren Merkmalen von Dateien als Geschäftsgeheimnisschutz

Auflösung einer Versammlung wegen drohender Gewalttaten von Gegendemonstranten

Verbale sexuelle Belästigungen mit Hilfe sozialer Medien; Versendung pornografischer Fotos; überlange Verfahrensdauer

Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf einen Gerichtskostenansatz

Anteilige Zuordnung der im Eil- und Hauptsacheverfahren angefallenen Kosten für private Gutachten zur Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses

Antragserfordernis für die Feststellung selbständigen Gebäudeeigentums

Zugang einer Wehrbeschwerde durch Abgabe beim Offizier vom Wachdienst

Zurückverweisung wegen Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes

Zurückverweisung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht

Anpassung der für Beamtinnen und Beamte der Deutschen Rentenversicherung Bund geltenden Ämterzuordnung an die neue Entgeltordnung für Tarifbeschäftigte ist keine Verwaltungsanordnung im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG

Aufwendungsersatz für die Unterbringung eines Hundes

Unterhaltsvorschussleistungen an den Auszubildenden sind Einkommen im Sinne des BAföG, das dem allgemeinen Einkommensfreibetrag unterfällt

Gewährung von Trennungsgeld nach einer dienstherrenübergreifenden Versetzung auf Antrag

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans und Zulässigkeit von Fahrverboten

Pressefreiheit; Zutritt zur Einwohnerversammlung