Rechtsprechung

Versetzung; wohnortnahe Verwendung; schwerwiegender persönlicher Grund; Betreuer

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde zu dem Erfordernis der Änderung eines Nationalitäteneintrags im Zusammenhang mit einem Bekenntnis auf sonstige Weise

Belastung eines Dienstzeitkontos mit Fehlstunden

Konkurrentenstreit; Querversetzung

Bestandskraft des Ablehnungsbescheides

Erfüllung des Versorgungsauftrags durch Einsatz von Ärzten eines anderen Krankenhauses

Normenkontrolle einer Beitragssatzung; Beitragserhebungspflicht und kommunale Finanzhoheit

Örtlich zuständiges Gericht für Klage auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag wegen Zweitwohnung

Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als offensichtlich unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH

Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als einfach unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH

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Schwärzung einer Empfängerbehördenbezeichnung

Anfechtung der sofortigen Vollziehung einer Duldungsverfügung

Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten

Aufhebung einer unverhältnismäßig langen Einbehaltung von Ruhegehalt

Berufliche Rehabilitierung; Aufstiegsschaden

Revisionszulassung; Satzung über die Abfallwirtschaft und Betrieb einer Deponie

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Verweigerung der Zustimmung zur befristeten (Weiter-)Beschäftigung einer Aushilfskraft als Sitzwache im Krankenhaus

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Verwendungszulage; Berechnung des anteiligen Anspruchs auf die Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 2 BBesG in "Mangelfällen"

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Altersgeld für vorzeitig ausgeschiedene Berufssoldaten

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Revisionszulassung; Bemessungsgrundlage der Zweitwohnungssteuer

Bestimmung der Erbenstellung i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistG

Bestimmung des zuständigen Gerichts im Asylverfahren

Anforderungen an die Anhörung vor einem Beschluss im Nachverfahren nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage in Teilstücken

Ausbildungsförderung nach einem Fächerwechsel in einem Mehrfächerstudium; unabweisbarer Grund; Anerkennungsentscheidung der zuständigen Stelle

Passiver Schallschutz außerhalb der Nacht-Schutzzone eines Flughafens (hier: verneint)

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Kausalzusammenhang zwischen Marktbeherrschung und missbilligtem Verhalten bzw. seiner wettbewerbsbeeinträchtigenden Wirkung als Voraussetzung einer Missbrauchsverfügung bei Drittmarktkonstellationen

Rügepräklusion im Kostenfreistellungsverfahren

Rückforderung von Lastenausgleich für Anteile an einer GmbH

Saccharose-Zugabe bei der Weinherstellung

Zugang zu Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz und dem Umweltinformationsgesetz

Zugang zu Unterlagen der BaFin

Erfolglose Beschwerde wegen unrichtiger und irreführender Angaben in der Rechtsmittelbelehrung

Erfolgreiche Rechtsbeschwerde in einem Wahlanfechtungsverfahren nach dem SBG

Erfolglose Beschwerde gegen Versetzung

Ungenehmigte Nebentätigkeit während Zeiten des Krankenstands und der Wiedereingliederung

Fernstraßenrechtliches Anbauverbot

Wahlanfechtungsverfahren nach dem SBG

Konkurrentenstreit; Querversetzung

Erfolglose Beschwerde gegen Versetzung

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