Rechtsprechung

Anfechtung des Verbots des Vereins "linksunten.indymedia" durch Dritte

Verfahrensfehlerhafte Wahrunterstellung einer Beweistatsache

Zur einheitlichen Stimmabgabe nach § 15 Abs. 2 Satz 4 GKG Bbg a.F.

Konkurrentenstreit, Beurteilungsirrelevanz von Nebentätigkeiten

Degradierung wegen fahrlässiger Tötung durch außerdienstliche fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung

Regelmäßig kein Anspruch eines ganz vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung

Standplatzpflicht für Taxen

Unangemessene Rücklagen und unzulässige Kapitalbildung einer Industrie- und Handelskammer

Unangemessene Rücklagen und unzulässige Kapitalbildung einer Industrie- und Handelskammer

Unangemessene Rücklagen und unzulässige Kapitalbildung einer Industrie- und Handelskammer

Zur Bedeutung einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem minderjährigen Kind für die Rechtmäßigkeit einer Ausweisung

Notwendigkeit einer neuen mündlichen Verhandlung

Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) erteilten ausländischen EU-Fahrerlaubnis

Degradierung wegen einer Vielzahl nach Art und Schwere vergleichsweise weniger schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen und gravierender Persönlichkeitsdefizite

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Erfolglose Beschwerden gegen die gerichtliche Aufhebung der Ernennung eines Universitätsbeamten aufgrund einer erfolgreichen Konkurrentenklage

Abschiebungsanordnung gegen Gefährder

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Bestimmung des Inhalts eines Personalfragebogens; Ausweitung einer technischen Einrichtung auf alle Teile einer Dienststelle; Übergang von einem beabsichtigten befristeten Probebetrieb in einen Dauerbetrieb

Öffentlichkeit der Verhandlung bei einem Ortstermin

Unbegründeter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Berufungsfrist; Wiedereinsetzung; Voraussetzung des fristgerechten Antrags

Verweigerung der Aktenvorlage durch Verfassungsschutzbehörde

Schutzkonzept bei der Festsetzung der Schutzzone II eines Wasserschutzgebiets

Ermittlung von Unfallszenarien im Rahmen der UVP

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer auf Naturschutzrecht gestützten nachträglichen Abschaltanordnung für eine Windenergieanlage aus Gründen des Artenschutzes

Hälftige Kostenteilung bei offenen Erfolgsaussichten

Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Marine; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Erneute Auslegung eines Bauleitplanentwurfs bei Änderung (hier: nicht erforderlich)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Herstellung von Arzneimitteln durch einen Arzt; hier: Frischzellen

Voraussetzungen für eine Verteidigerbestellung

Ausnahme von den Bewirtschaftungszielen nach dem Wasserhaushaltsgesetz

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Ausbaustrecke Oldenburg-Wilhelmshaven; Antrag Umweltvereinigung u.a.

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Wahrung der Klagefrist durch Klageerhebung beim sachlich unzuständigen Gericht

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Anfechtung einer Verlängerungsentscheidung nach § 18 BImSchG

Beschränkter Vorrang des Auskunftsrechts nach § 475 StPO

Kostenübernahmeanspruch einer Vertrauensperson bei Rechtsstreit um ihren disziplinaren Schutzstatus

Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3)

Zu den Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung für geduldete, nachhaltig integrierte Ausländer

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zu Rechtsfragen der Zuerkennung der Familienflüchtlingseigenschaft

Abhilfeentscheidung ohne Beschwerdebescheid

Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten; Ergebnis von Abstimmungsgesprächen für eine Beurteilungsrunde

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Rückforderung von Lastenausgleich

Erledigung eines Vorausleistungsbescheides; Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage

Nachverfahren gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main

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Keine Rückübertragung von Grundstücken einer früheren Baumschule wegen Vorliegens von Restitutionsausschlussgründen

Polizeiliche Sicherstellung von Bargeld

Anfechtung einer Regulierungsverfügung durch einen zugangsberechtigten Wettbewerber des regulierten Unternehmens

Unwirksame Konzentrationszonenplanung wegen fehlender hinreichender Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen bezüglich Landschaftsschutzgebieten; Auslegung eines Klageantrags

Grundsatz der Amtsermittlung bei Rügen nach § 215 Abs. 1 BauGB

Maßstäbe für die Ausübung des der Bundespolizei eröffneten Ermessens; Personenkontrolle; grenzüberschreitender Verkehr in Saarbrücken-Malstatt

Revisionszulassung; Anwendbarkeit von § 6 UmwRG in Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspläne