Rechtsprechung

Revisionszulassung; Voraussetzungen des § 4 Satz 1 Nr. 1 SodEG

Anforderungen an die kombinierte längerfristige Observation und verdeckte Bildaufzeichnungen von Kontaktpersonen eines Gefährders nach bundesverfassungsgerichtlicher Fortgeltungsanordnung zum Polizeigesetz NRW

Eine Gefährdungsanzeige ist kein Visumantrag; Ortskräfteverfahren Afghanistan

Normenkontrolle gegen eine Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets; Erforderlichkeit der Schutzmaßnahme

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; prinzipale Normenkontrolle bei normativem Ermessen

Zuständigkeit für die Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung nach § 65 Abs. 1 SächsDG

Brandschutz in den Tunnelanlagen des Bahn-Projekts "Stuttgart 21"

Aberkennung des Ruhegehalts wegen gewerbsmäßigen Trennungsgeld- und Reisebeihilfebetrugs

Dienstpostenbezogene Anforderungsmerkmale (hier: Tätigkeit mit operativem Bezug)

Revisionszulassung; wasserrechtliche Unterhaltungspflicht des Betreibers einer Stauanlage

Entschädigung wegen unangemessener Dauer des disziplinaren Vorermittlungsverfahrens; Absehen von der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Erfolglose Klage von Landwirten gegen die Planfeststellung eines Abschnitts des sog. SuedLink

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Abbruch des Auswahlverfahrens wegen neuer Beurteilungsrunde

Rechtsqualität der Prüferentscheidung über zu berücksichtigende Prüfungsleistung; statthafte Klageart im Anwendungsbereich des § 44a Satz 1 VwGO

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Gemeinderatsbeschluss nach nichtöffentlicher Sitzung eines vorbereitenden Ausschusses

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Aufhebung einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung sowie eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

Aberkennung des Ruhegehalts bei Untreue zu Lasten einer Offiziersheimgesellschaft mit hohem Schaden

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Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen Äußerungen in sozialen Netzwerken

Konkurrentenstreit A 15-Dienstposten; rechtsfehlerhafter Leistungsvergleich

Bedeutung der beamtenrechtlichen Verschwiegenheits- und Wahrheitspflicht bei einem Beamten des Bundesnachrichtendienstes

Vorschlagsrecht des Gesamtvertrauenspersonenausschusses; Gesundheitsschutzmaßnahmen

Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG, § 1 Abs. 2 KHG (§ 1 Abs. 3 HKHG) gestützten Anspruchs auf Unterlassung kommunaler Zuschüsse zum Betrieb eines öffentlichen Krankenhauses

Revisionsrechtliche Klärungsbedürftigkeit von Übergangsregelungen; Wiedereinführung der Zulassungspflicht für bestimmte handwerkliche Nebenbetriebe im Jahr 2020

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Festsetzung zum Anteil von Dauerwohnungen bei Errichtung von Wohngebäuden in einem Sondergebiet

Artenschutzrechtliche Prüfung von Brutplätzen und Ansammlungen mit Windenergieanlagen

Kostenerstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers für fortdauernde Vollzeitpflege i. S. d. § 89a Abs. 1 SGB 8 in Fällen des Zuständigkeitswechsels gemäß § 86 Abs. 6 SGB 8; Zurückverweisung

Erteilung der Approbation bei Sehbehinderung

Dienstgradherabsetzung wegen sexueller Belästigung, körperlicher Misshandlung und entwürdigender Behandlung Untergebener sowie Sachbeschädigungen zum Nachteil des Dienstherrn und eines Vorgesetzten

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Vollzugsfähigkeit der Festsetzung eines urbanen Gebiets; Sich-Einfügen eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs

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Wiederholte Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister für Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin); melderechtlicher Gefahrenbegriff; berufsgruppentypische Gefährdung

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Verwertbarkeit von in einem Strafverfahren bekannt gewordenen Tatsachen für dienstrechtliche Maßnahmen

Unbefugte Nutzung eines Dienstfahrzeuges zu privaten Zwecken

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Normenkontrollantrag gegen bayerische Ausführungsverordnung Düngeverordnung (AVDüV)

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Kommandierung auf einen multinationalen Rotationsdienstposten

Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen wiederholter Trunkenheitsfahrt

Anforderungen an die Begründung einer Rechtsbeschwerde; Mitbestimmung bei Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Versetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt

Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable männliche Schutzberechtigte in Griechenland

Vorläufige Verwendung an einem anderen Dienstort; Pflegebedürftigkeit Angehöriger

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für einen parteiangehörigen Anwalt sowie Umsatzsteuer

Revisionszulassung; Lärmbetrachtung nach der TA Lärm bei verbundenen Windenergieanlagen

Einzelhandelsausschluss in Bebauungsplan; Kohärenzgebot

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Revisionszulassung; Waldeigenschaft von Flächen mit Baumbestand, die von Nutzvieh beweidet werden

Neubescheidung eines Antrags auf Aufnahme einer Diensteanbieterverpflichtung in die Vergabe- und Auktionsregeln bei der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen

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Zugriff auf dienstliches Material durch einen Mannschaftsdienstgrad, der für das Material vergleichbar verantwortlich ist wie ein Materialverantwortlicher, dem es anvertraut ist

Konnex zwischen Rundfunkbeitragspflicht und Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Bruchteilsrestitutionsberechtigung bei Anteilsverlust im Zuge einer Unternehmensschädigung

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Schlussentscheidung nach Vorabentscheidung des EuGH; statistische Berichtspflicht berufsständischer Altersvorsorgeeinrichtungen

Anwendungsbereich des § 78 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG; Gleichbehandlung von Beamten und Arbeitnehmern