Rechtsprechung

"Vander Elst-Visum" für einen drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer zur Erbringung einer Dienstleistung durch ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU

Insolvenzrechtliche Begründung (§ 38 InsO) eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs

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Dauer der Totenruhe von Urnen in der Urnengrabstätte

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

Abweichen von der Höchstmaßnahme bei Zugänglichmachen von Kinderpornographie

Beginn der Rücknahmefrist gemäß § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinder- und jugendpornografischer Bild- und Videodateien bei einem Lehrer

Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz

Erfordernis eines konkreten Rechtsverhältnisses für einen Feststellungsantrag

Keine Zulassung zur Laufbahn der Fachunteroffiziere bei nicht bestandenem Ausbildungseignungstest

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Hähnchenmastanlage durch Umweltschutzvereinigung; FFH-Verträglichkeitsprüfung

Zur Flächengröße eines geschützten Landschaftsbestandteils nach § 29 BNatSchG

Umbruch von Dauergrünland

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Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig

Revisionszulassung; Bestimmung der Erben oder Erbeserben

Planfeststellung Straßenrecht (Westumfahrung Halle)

Anforderungen an den Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen

Zur nachbarschützenden Wirkung von Baugrenzen

Nachbar; Gaststättenerlaubnis; Biergarten; Zumutbarkeit der Belastung; Zwischenwertbildung

Keine Nichtzulassungsbeschwerde eines Nichtbeteiligten

Revisionszulassung; Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 InsO; Berichtigung nach § 53 InsO

Bekanntmachung der Arten umweltbezogener Informationen im Bauplanungsrecht

Ausgleichszulage nach Dienstherrnwechsel gemäß § 4 Abs. 3 RVOrgRefÜG

Nachbarschutz im faktischen Dorfgebiet

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Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen; bayerisches Polizeirecht

Sachliche Unzuständigkeit bei Auskunftsbegehren eines Journalisten gegen das Bundeskanzleramt

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Keine öffentlich-rechtliche Inanspruchnahme des (nach)haftenden Gesellschafters einer GbR

Rechtsmittel bei fehlerhafter Entscheidungsform; Grundsatz der Meistbegünstigung

Vorläufiger Rechtsschutz; Versetzung; Eigenheim; Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

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Zeitliche Grenzen der neuen Überwachungsaufgabe von Vertrauenspersonen

Rückforderung von Ausbildungskosten der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Zuständigkeit des Truppendienstgerichts für Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auch nach Einlegung der Rechtsbeschwerde nach der WBO

Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes

Kommunalaufsichtliches Einschreiten zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung verfassungsgemäß

Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes

Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung

Revisionszulassung; Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

Gesundheitsbezogene Angaben eines Markennamens

Vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung

Erfolglose Rechtsbeschwerde; Teilnahme gestellter Beschäftigter an der Personalratswahl

Rentenversicherungsrechtliche Zuordnung eines Verfolgungszeitraums (Wehrdienst)

Widersprüchliche Tatsachenfeststellungen im Urteil

Widersprüchliche Tatsachenfeststellungen im Urteil

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