Rechtsprechung

Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellung eines zu demselben Sachverhalt ergangenen Strafurteils

Keine Kürzung des Erstattungsanspruchs nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII um auf angerechnete Einnahmen des Ehegatten der Tagespflegeperson zurückzuführende Anteile an den Versicherungsbeiträgen

Beschwerde gegenüber bloßen Vorbereitungshandlungen

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; nachträgliche Freistellung vom Dienst

Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts; keine materielle Verwaltungstätigkeit des Generalbundesanwalts im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Zugang u.a. zu Informationen über Uwe Mundlos aus Personalakten Dritter

Antragsbefugnis; geschlechtergerechte Sprache

Neubaustrecke Ebensfeld - Erfurt, Planfeststellungsabschnitt Thüringer Wald; hier: Erweiterung von Rettungsplätzen

Neubaustrecke Ebensfeld - Erfurt, Planfeststellungsabschnitt Thüringer Wald; hier: Erweiterung von Rettungsplätzen

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Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen

Zulässigkeit einer Klage auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs

Restitutionsansprüche bei Verbringen des Schädigungsobjekts in die Westzonen

Kennzeichnungspflicht von Rindern

Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren

Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung auf Abfassung der Klage in deutscher Sprache

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Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Umwelthaftungsrichtlinie

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Wechsel von interner zu externer Ausschreibung von Dienstposten

Berufliche Rehabilitierung; Urteilsformel; politische Verfolgung

Flurbereinigung; Wertermittlung bei Waldgrundstücken

Bauplanungsrechtliche Begünstigung einer Flüchtlingsunterkunft

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Anspruch auf amtsangemessene Alimentation; Auslegung von Erklärungen

Ausreise vor Abschluss des Einbeziehungsverfahrens; Zeitpunkt für das Vorliegen einer besonderen Härte

Der Personalrat einer gemeinsamen Einrichtung hat mitzubestimmen bei der Eingruppierung ihr erstmalig zugewiesener Arbeitnehmer

Herausgabe sichergestellter Geldbeträge an vormaligen Gewahrsamsinhaber

Minder schwerer Fall; Tankkartenbetrug; Milderungsgründe in der Person

Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu nationalem Abschiebungsverbot Afghanistan

Unmittelbarkeitsgrundsatz; Beweiserhebung im Verfahren der weiteren Beschwerde

Vertretungszwang bei kostenrechtlicher Erinnerung; Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten nach dem Asylgesetz bei nicht statthaft eingelegtem Rechtsmittel

Satzungsrechtlicher Ausschluss von der zentralen Abwasserbeseitigung; Wohl der Allgemeinheit

Disziplinare Ahndung unberechtigter Zeitgutschriften im Zeiterfassungssystem

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Rechtsschutz bei fehlender Einigung über die Entschädigung für Maßnahmen des passiven Schallschutzes

Verhältnismäßigkeit der Mehrkosten für aktive Schallschutzmaßnahmen gegen Verkehrslärm

Rückforderungsverjährung; rechtliches Gehör

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach dem im öffentlichen Recht anzuwendenden Grundsatz von Treu und Glauben (hier: Rüge der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans)

Schutz personenbezogener Daten nachrichtendienstlicher Verbindungen

Kennzeichnungspflicht von Rindern

Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder

Darlegungsanforderungen für den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen; falsche Angaben in der Sicherheitserklärung; lange Verfahrensdauer

Bindungswirkung eines im Musterverfahren ergangenen Urteils; Schallschutz gegen Fluglärm

Keine Begünstigung des Anbaus eines Arbeitszimmers an ein Wohnhaus im Außenbereich; Prüfung der Angemessenheit

Revisionszulassung; Zuordnung von Gebäudeeigentum

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zu unzulässig gewordener Klage; Glücksspiel; Nebenbestimmung zu einer Werbeerlaubnis

Klage auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind (Streitjahr 2009)

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Verwirkung des Klagerechts

Zulassung von Unteroffizieren zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes; Gleichheit der Prüfungsbedingungen und Bewertungsmaßstäbe

Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung

Rechtswidrige Konzentrationsflächenausweisung für die Windenergie in einem regionalen Raumordnungsprogramm

Archivrechtlicher Anspruch auf Nutzung von Unterlagen gegen die aktenführende Behörde

Normenkontrollantrag gegen "vollständig verwirklichten" Bebauungsplan

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; zweckentfremdungsrechtliches Negativattest und baurechtliche Unzumutbarkeit

Zur Ermittlung der nach § 154 Abs. 2 BauGB maßgeblichen Bodenwerte

Durchführung eines Disziplinarverfahrens wegen der Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung; Altersgrenze 65 Jahre

Spielhalle; Mindestabstand; Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht

Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der Fernwärmeversorgung; Auslegung untergesetzlicher Rechtsnorm