Rechtsprechung

Mitbestimmung bei Ausgestaltung von Leistungsprämien; abstrakter Feststellungsantrag

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Sachgerechter Maßstab für Verteilung des Erschließungsaufwands in Beitragssatzung

Ärzteprivileg zur Führung einer Gewebebank

Sexuelle Belästigung; Aussage gegen Aussage; Unschuldsvermutung

Untersagung einer Bestandssammlung bis zur Vervollständigung einer Sammlungsanzeige

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Begriff der "schmalen Fahrbahn" in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO genügt den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots

Haftung für Vergnügungssteuerschuld

Zuordnung eines Unternehmens nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008

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Jahresfrist für Subventionswiderruf wegen Zweckverfehlung

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Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen im Abgabenrecht; abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung

Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens; Widerspruch gegen Aussetzung des Ausgangsverfahrens

Löschung von personenbezogenen Daten in einem Vorgang der polizeilichen Datenbank; rechtliches Gehör

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Erwähnung im Verfassungsschutzbericht; Revisibilität

Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer verdachtsunabhängigen Personenkontrolle

Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache

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Fahrkostenerstattung für den Besuch einer Schule im benachbarten Bundesland

Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergienutzung im Flächennutzungsplan; Mindestgröße; Verstoß gegen Vertretungszwang

Revisionszulassung wegen Divergenz; Tenor einer stattgebenden Entscheidung über die Wirksamkeit eines Flächennutzungsplans (Konzentrationsflächenplanung, Ausschlusswirkung)

Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Entgeltgenehmigung auf der Grundlage einer Vergleichsmarktbetrachtung

"Verbleib" im Aussiedlungsgebiet im Regelfall nur bei durchgängig (deutlich) überwiegend tatsächlichem Aufenthalt

Unwirksamkeit einer auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützten Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem Eilbeschluss

Wiederholungsgefahr; Beschuldigter strafrechtlicher Ermittlungen

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Unmittelbarkeit im Kontext des § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG

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Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung

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Anspruch auf Ergreifung von Lärmschutzmaßnahmen

Revisionszulassung; Trennungsgeld bei antragsgemäßer Versetzung

Keine Erhöhung der Feldes- und Förderabgabe allein aus fiskalischen Gründen

Anspruch islamischer Dachverbände auf Einrichtung von Religionsunterricht an öffentlichen Schulen

Entscheidungserheblichkeit geheimhaltungsbedürftiger Akten

Revisionszulassung; glücksspielrechtliche Erlaubnis; Nebenbestimmung

Vorhabenbezogener Bebauungsplan; rechtsmissbräuchliches Verhalten

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Bezeichnung des Ursprungslands auf Honig-Portionspackungen

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Rückübertragung von Grundstücken; Vermögensverlust; Verfolgung durch das NS-Regime; Gehörsrüge; Überzeugungsgrundsatz

Allgemeiner personalvertretungsrechtlicher Informationsanspruch des Personalrats gegenüber der Dienststelle trotz fehlenden Mitbestimmungstatbestandes; anonymisierte Auskunft über Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen