Rechtsprechung

Angaben zum Beweisthema; freie Beweiswürdigung; Besetzungsrüge; eingeschlafener Richter

Rundfunkbeitrag, Umsatzsteuerpflicht, Zweitwohnung

Erfolglose Revision gegen eine naturschutzrechtliche Aufhebungsverordnung

Erlöschen einer ursprünglich bauordnungsrechtlichen Genehmigung, die als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgilt

Revisionszulassung; angemessene Entschädigung für Einschränkung von Bergwerkeigentum aufgrund von Naturschutzgebietsverordnung

Maßstab für die gerichtliche Überprüfung einer Schutzgebietsausweisung

Verfahrensmangel wegen Verkennung des berechtigten Interesses i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO

Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung

—

Begriff des Landschaftsschutzgebiets und nicht verbundene Teilgebiete

Anordnung einer Ersatzpflanzung nach § 34 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 FlurbG

Änderung einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme eines Planfeststellungsbeschlusses

Revisionszulassung; Konkretisierung des Vermögenswertes

Schriftformerfordernis; qualifizierte elektronische Signatur

Vertiefung der Elbe

Klage einer Anwohnerin gegen die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe

Rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Konkurrentenstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes

Ablehnung eines Vertagungsantrags zur Ausforschung des Sachverhalts

Entschädigungsberechtigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz wegen der Verstaatlichung einer Bank in der sowjetischen Besatzungszone

Inländischer Wohnsitz nach § 1 Abs. 1 UhVorschG aus unionsrechtlichen Gründen nicht erforderlich

Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung; Revisionszulassung

Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung; Revisionszulassung

Zur Altersversorgung eines Bezirksschornsteinfegermeisters, der vor dem 1. Januar 2013 in den Ruhestand getreten ist

Zur Altersversorgung eines Bezirksschornsteinfegermeisters, der vor dem 1. Januar 2013 in den Ruhestand getreten ist

Disziplinarrechtliche Bindungswirkung eines Strafurteils zum Besitz und zur Verbreitung kinderpornographischer Bilddateien

Überlanges Verfahren (hier 2 1/2 Jahre); Milderungsgrund; Verstoß gegen Kompaniebefehl

Feiertagsschutz: Öffnung einer Diskothek an Gründonnerstag und Karsamstag

Abgrenzung von Nebenanlage und Teilen der Hauptanlage i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO

Wirksame Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte Festbeträge für Arzneimittel nach Niedersächsischem Beihilferecht

Erhebung von Zweitwohnungssteuer nach einem Stufentarif; verfassungswidrige Degression

—

Besonderer Einzelfall bei der Anerkennung von Erfahrungszeiten

Aufrechterhaltung der Grundsätze zu den Rechtsfolgen der altersdiskriminierenden Besoldung

Verwendungsentscheidung nach der Auswahlkonferenz; Akteneinsichts- und Auskunftsanspruch

Wehrdienstgerichtlich anfechtbare dienstliche Maßnahme; Antwortschreiben als bloße Rechtsauskunft

Berücksichtigung von Vordienstzeiten für die Zahlung der Polizeidienstzulage bei Beamten im Vorbereitungsdienst

—

—

Analoge Anwendung des Präklusionsausschlusses (§ 7 Abs. 4 UmwRG) im Landesrecht

Belehrungspflicht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Zuordnung zum Zukunftspersonal; Querversetzung

Letzte Verwendung vor Zurruhesetzung

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Revisionszulassung; Erlass einer allgemeinen Vorschrift durch Verkehrsunternehmen

Redlicher Erwerb nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG

Vorbeugende Unterlassungsklage betreffend die Speicherung und Nutzung von Telekommunikations-Metadaten durch den Bundesnachrichtendienst

Vorbeugende Unterlassungsklage betreffend die Speicherung und Nutzung von Telekommunikations-Metadaten durch den Bundesnachrichtendienst

Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Ablehnung von Ausfuhrgenehmigungen; richterliche Hinweispflicht

Grundsatz der stufenweisen Steigerung der Disziplinarmaßnahmen bei nicht vorbelasteten Beamten; Revisionszulassung

Konkurrentenstreit unter Soldaten um höherwertigen Dienstposten beim BND; Auswahlentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt

Rückübertragungsantrag; Amtspflicht der Behörde

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts

Festsetzung von Emissionskontingenten für ein Gewerbegebiet (§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB)

Legitime städtebauliche Zwecke für die Festsetzung von Baugrenzen

Fortlaufender Trennungsgeldbetrug; Selbstanzeige

—

Besorgnis der Befangenheit; Besetzungsverstoß