Rechtsprechung

Unstatthafte Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder - hier: Regelung der Vollziehung

Pflicht zur Dokumentation einer UVP-Vorprüfung

Anhörungsrüge; Regulierung von Spielhallen in Berlin

Festsetzung einer Entschädigung; rechtliches Gehör; Amtsermittlungsgrundsatz; Überzeugungsgrundsatz

Auswahl zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger

Keine Anwendung der besonderen Altersgrenze für Polizeivollzugs- und Feuerwehrbeamte auch auf Gerichtsvollzieher; Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung

Planbetroffenheit bei Lärmbelastung; Bagatellgrenze; Maßstab für Privatstraße

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Rechtswirkung des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB; Rechtsschutzbedürfnis

Planrechtfertigung für Bundesstraße (Ortsumgehung); Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbs

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Rückübertragung beweglichen Vermögens; Verletzung des rechtlichen Gehörs

Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen

Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen

Revisionszulassung; FFH-Vorprüfung

Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten eines Rechtsanwalts

Rechtsträgerübergreifende Kompensation im Rahmen des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG; Verfahren über Informationszugang

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Vergütung eines Vertreters im Flurbereinigungsverfahren

Antragsbefugnis eines kommunalen Wahlbeamten für eine Normenkontrolle

Revisionszulassung; naturschutzrechtliche Vereinsklage

Nicht statthafte Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Diplomanerkennung; deutsch-niederländischer Doppelstudiengang

Entscheidung über die Kosten der Umverlegung einer Telekommunikationslinie im Planergänzungsbeschluss

Zum Geltungsanspruch von § 19 Abs. 1 EZulV

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Ortsübliche Bekanntmachung und Auslegung; Zugänglichkeit des Planentwurfs

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Freigestelltes Personalratsmitglied; Bildung einer Referenzgruppe; fiktive Versetzung

Zugang zu Unterlagen des Statistischen Bundesamtes zur Unternehmenskonzentration

Einsicht in Personalakten

Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer; Steuermaßstab

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Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (Wiederaufbau der Dresdner Bahn, PFA 2)

Revisionszulassung; Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit

Ausnahme vom Mindestbeteiligungserfordernis nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3 VermG

Steuerliche Absetzbarkeit von Herstellungskosten bei Baudenkmalen; Anbau eines Fahrstuhls und Umnutzung eines Dachgeschosses

Bruchteilsrestitutionsanspruch wegen Schädigung mittelbarer Kleinstbeteiligungen

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Errichtung eines privilegierten Bauvorhabens im durch Geruchsimmissionen erheblich vorbelasteten Außenbereich; Normativität der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL)

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen

Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung; Verlängerung der Probezeit

Revisionszulassung bei Mehrfachbegründung; Ausgleichsanspruch

Regelungsgehalt des § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG

Revisionszulassung; Dienstreiseantrag für schulische Veranstaltungen; Fürsorgegrundsatz

Revisionszulassung; Grundsatz der Planerhaltung bei bereits errichtetem Vorhaben

Revisionszulassung; Grundsatz der Planerhaltung bei bereits errichtetem Vorhaben