Rechtsprechung

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Mobilfunk; Frequenzvergabe; Versteigerungsverfahren; Bedarfsüberhang

Zulassung zum Frequenzversteigerungsverfahren

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Einseitiger Abbruch des Prüfungsverfahrens; Bachelorprüfung

Auswahlermessen bei der Bestimmung des Störers im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG

Planfeststellung A 1 (Rheinbrücke Leverkusen); summarische Prüfung und Folgenabschätzung im vorläufigen Rechtsschutz

Neubau Rheinbrücke Leverkusen; vorläufiger Rechtsschutz; Folgenabwägung

Heimliche Filmaufnahmen einer Kameradin in ihrer Dienstunterkunft; Nachbewährung

Erteilung einer Auskunftssperre wegen Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe

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Höchstspannungsfreileitung; vorläufiger Rechtsschutz; Vorbelastung

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Höchstspannungsleitung; Betroffenheit der Gemeinde

Grundsteuererlass bei Leerstand nicht im Internet zur Vermietung angebotener Immobilien

Revisionszulassung; Erforderlichkeit einer Genehmigung für Fahrdienst

Ansprüche aus dem Kreuzungsverhältnis bei mangelhafter Durchführung einer Kreuzungsmaßnahme

Festsetzung einer Durchführungsfrist im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Baubeginn

Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")

Befreiung von der Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer

Maßstäbliche Voraussetzungen eines sogenannten qualifizierten Dienstunfalls

Konkretisierung des geschädigten Vermögenswertes; Unternehmensschädigung

Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen

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Revisionszulassung; Begriff der beruflichen Tätigkeit

Nichtzulassungsbeschwerde; Kostenerstattungsanspruch der Kommune gegen den überörtlichen Träger der Straßenbaulast

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Bestandskräftige Anordnung eines Vergabeverfahrens; Sperrwirkung einer Vergabeanordnung; Zuteilung von Frequenzen

Begriff der Abwasserbeseitigung; Sammeln von Fäkalschlamm durch Transportfahrzeuge

Nichtzulassungsbeschwerde; Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung

Bestimmung des Ehenamens; Ehedoppelnamen; Sammelnamen als Ehenamen

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Urteilsform und -inhalt

Keine Fürsorgepflicht, durch Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein Beamter nicht grob fahrlässig handelt; Zweck der Gesamtschuld in § 48 Satz 2 BeamtStG

Ruhen von Versorgungsbezügen wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der ehemaligen DDR

Vertretungszwang in erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht; Prozesskostenhilfe

Vorläufige Entgeltgenehmigung zur Überbrückung der Zeit bis zum Abschluss des Konsolidierungsverfahrens

Mitbestimmungsverfahren; Zuständigkeit des Personalrats und Behördenorganisation

Jüdische Gemeinde; Rückforderung von Zinsen für überzahlte Zuschüsse

Registrierung von Alterlaubnisinhabern

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Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verweigerung der Aktenvorlage durch Verfassungsschutzbehörde

Ersatzteilbeschaffung; unwahre Rechnungsbegründung; Weitergabe an Vorgesetzten aus Gefälligkeit; in dubio pro reo Grundsatz

Anwendbarkeit des § 81 Abs. 8 GNotKG

Zulassung zum LGAN oder LGAI Lehrgang; Altersdiskriminierung; Bestenauslese

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Visumerfordernis beim Ehegattennachzug türkischer Arbeitnehmer

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Mitwirkung des Personalrates bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Mitwirkung des Personalrates bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Mitwirkung des Personalrates bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit

Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Kriterien für die Festsetzung der erforderlichen Mindestwasserführung

Entziehung einer Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems

Revisionszulassung; Finanzierbarkeit eines Sanierungsziels (§ 149 BauGB)

Revisionszulassung; Finanzierbarkeit eines Sanierungsziels (§ 149 BauGB)

Revisionszulassung; Finanzierbarkeit eines Sanierungsziels (§ 149 BauGB)

Revisionszulassung; Finanzierbarkeit eines Sanierungsziels (§ 149 BauGB)

Überwachung durch den BND; Vertretungszwang

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Abfindungszusicherung im Bodenneuordnungsverfahren

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